alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2022
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.06.2022
- 4 LB 45/17 -
Darf der Gesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vom Transparenzgebot ausnehmen?
OVG Schleswig-Holsteinsetzt Rechtsstreit aua und bittet Landesverfassungsgericht um Klärung dieser Frage
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat beschlossen, einen laufenden Rechtsstreit auszusetzen, um dem Landesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob es mit dem Transparenzgebot des Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereinbar ist, wenn der Gesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags hiervon ausnimmt.
Das Landesverfassungsgericht hat nun erstmals Gelegenheit, sich zum Inhalt und zur Reichweite des Transparenzgebots zu äußern. Das Transparenzgebot wurde 2014 in die Landesverfassung aufgenommen. Es verpflichtet unter anderem die Behörden des Landes, amtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit nicht entgegenstehende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen. Während vorher das Aktengeheimnis die Regel und der Informationszugang die Ausnahme war, kehrt die Verfassung mit dem Transparenzgebot das Regel-Ausnahme-Verhältnis nun um: der Informationszugang ist grundsätzlich zu gewähren und eine Versagung des Zugangs kommt nur in begründeten Ausnahmen in Frage.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 31.03.2022
- 922 Ds 436 Js 178055/21 -
Freundschaftsdienst mit Folgen
Hausmeister ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€.
Der Angeklagte wurde im Juli 2021 auf dem Autobahnparkplatz Brunnthal auf der A8 Richtung München kontrolliert. Er saß auf dem Fahrersitz eines geparkten Autos und schlief. Weitere Personen waren nicht im Auto. Eine polizeiliche Überprüfung ergab, dass der Angeklagte seine Fahrerlaubnis bereits 2016 wegen Drogenkonsums verloren hatte. Nachdem die Polizeibeamten den Angeklagten hierüber... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.2022
- 1 BvR 2103/16 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel
Pechstein kann weiter um Schadenersatz für Sperre kämpfen
Das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin nahm im Februar 2009 an einer Mehrkampfweltmeisterschaft ihrer Sportart teil. Mit ihrer Wettkampfmeldung verpflichtete sie sich zur Einhaltung der Anti-Doping-Regeln des veranstaltenden internationalen Sportverbandes und unterzeichnete eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS. Aufgrund der Erhöhung bestimmter Blutwerte der am Wettkampfort von der Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2022
- StB 7-9/22 -
BGH: Maskengeschäfte von CSU-Abgeordneten nicht strafbar
Maskengeschäfte stellen keine Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern dar
Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108 e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Mitglied des Deutschen Bundestages N. und das Mitglied des Bayerischen Landtages S.
Der Beschuldigte L. und ein Mitbeschuldigter, zwei Privatunternehmer, fassten Anfang März 2020 den Plan, Schutzausrüstung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie aus Asien einzuführen, um sie gewinnbringend an Bundes- und Landesbehörden zu verkaufen. In Abstimmung mit L. trat der Mitbeschuldigte an die ihm persönlich bekannten Beschuldigten N. und S. heran und trug ihnen an, gegen Entgelt... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2022
- 14 B 255/22 -
Genehmigter Wohnhausabbruch unter Auflage der Ausgleichszahlung: Absicherung der Zahlung durch Sicherheitsleistung
Forderung der Sicherheitsleistung steht im Ermessen der Behörde
Wird der Abbruch eines Wohnhauses unter der Auflage einer Ausgleichszahlung für den Fall genehmigt, dass der geplante Ersatzwohnraum nicht geschaffen wird, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Forderung der Sicherheitsleistung steht dabei im Ermessen der Behörde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2021 wurde einer Grundstückseigentümerin der Abbruch eines Wohnhauses genehmigt. Die Genehmigung war jedoch mit der Auflage verbunden, Ersatzwohnraum zu schaffen. Sollte der Ersatzwohnraum nicht geschaffen werden, sollte eine Ausgleichszahlung geleistet werden. Zur Absicherung der Ausgleichszahlung forderte die Behörde eine Sicherheitsleistung... Lesen Sie mehr