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Mittwoch, 10. August 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.07.2022

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 25.07.2022
- 3 B 104/22 -

Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt voraussichtlich rechtmäßig

Weder Ermessensfehler noch Grund­rechts­verletzung ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt. Dieses hatte der Antragsgegner damit begründet, dass der Antragsteller als Zahnarzt bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem Infektions­schutz­gesetz (§§ 20a, 22) habe führen müssen, den er nicht vorgelegt habe.

Der Antragsteller hatte unter anderem geltend gemacht, Zahnärzte seien von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst, zudem liege bislang kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vor.Dem folgte das VG nicht. Die vom Antragsgegner beim Erlass des Tätigkeitsverbotes zutreffend angewandte Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (§ 20 a Absatz 5 Satz 3) sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27. April 2022, Az. 1 BvR 2649/21) verfassungsgemäß. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises gelte namentlich auch für in Zahnarztpraxen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.06.2022
- 1 K 507/18.NW -

Ehemaliger Bürgermeister kann für Verstöße gegen das Vergaberecht nicht persönlich gemäß § 48 BeamtStG in Haftung genommen werden

Ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben muss keinen Schadensersatz leisten - Voraussetzung für Haftung nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen entsprechenden Heran­ziehungs­bescheid der Verbandsgemeinde aufgehoben.

Die verbandsangehörige Ortsgemeinde Heltersberg hatte im Jahr 2003 ein Bauprojekt zur Erneuerung und Umgestaltung des "Hensel`schen Anwesens" beschlossen. Das Anwesen mit drei Gebäudeteilen und dazugehörigen Außenanlagen sollte im Rahmen eines Dorferneuerungsprogramms erhalten und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Die Kosten hierfür wurden ursprünglich auf 1,2 Millionen Euro veranschlagt,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 26.07.2022
- L 8 KR 125/22 B ER -

Hochdosis-Influenza-Impfstoff: Ärzte dürfen bei älteren Patienten weiter konventionelle Impfstoffe nutzen - Pharmaunternehmen unterliegt vor Gericht

Kein Anspruch auf Monopolstellung auf dem Markt der Grippe-Impfstoffe für über 60-jährige Versicherte

Die Verordnung, die das Impfen von Versicherten über 60 Jahren auch mit konventionellen Influenza-Impfstoffen befristet weiterhin ermöglicht, ist nicht außer Vollzug zu setzen. Das Pharmaunternehmen, die den einzigen bislang zugelassenen Hochdosis-Influenza-Impfstoff vertreibt, hat keinen Anspruch auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Dies entschied in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren das Hessischen Landes­sozial­gerichts.

Ein in Frankfurt ansässiges Pharmaunternehmen vertreibt einen Hochdosis-Influenza-Impfstoff mit einer vierfach höheren Dosierung im Vergleich zu den bisherigen quadrivalenten Influenza-Impfstoffen. Dieser erste und bislang einzige Hochdosis-Influenza- Impfstoff wurde im Mai 2020 vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zugelassen. Im Januar 2021 empfahl die Ständige Impfkommission (STIKO) diesen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26.07.2022
- 24 Ga 2/22 -

HSV verliert vor dem Arbeitsgericht gegen Ex-Sportdirektor Mutzel

Freistellung von Sportdirektor Mutzel durch den HSV unwirksam

Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem früheren Sportdirektor Michael Mutzel eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht erklärte sowohl die Beurlaubung als auch die später erfolgte Freistellung des 42-Jährigen für unwirksam.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach internen Differenzen wurde der Sportdirektor vom 12.06.22 bis 16.08.22 gegen seinen Willen beurlaubt und nachfolgend freigestellt. Der Verfügungskläger beantragte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seine fortgesetzte Beschäftigung als Sportdirektor.Weder die Beurlaubung noch die Freistellung sind nach der Auffassung... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022
- B 30/21 -

Verwertung eines Geschwindigkeits­mess­ergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Verfassungs­beschwerde wegen Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatz bereits unzulässig

Der Verfassung­sgerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag.

Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 70 km/h) vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1. Bei diesem Messgerät werden kontinuierlich Laserimpulse... Lesen Sie mehr




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