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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nichtigkeitsklage“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.11.2018
- T-458/17 -

Klage auf Nichtigkeitserklärung gegen Brexit-Verhandlungen unzulässig

Fehlende Klagebefugnis aufgrund mangelnder Rechtsbetroffenheit

Die Klage von dreizehn britischen Staatsbürgern, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigen Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Der angefochtene Beschluss wirkt sich nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger aus. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall klagen dreizehn britische Staatsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde. Die Kläger machen geltend, beim Referendum sei ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland das Stimmrecht versagt worden. Der angefochtene Beschluss wirke sich unmittelbar auf ihre Rechte aus den EU-Verträgen aus und stelle einen Rechtsakt dar, mit dem der Rat die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, akzeptiert... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2018
- T-651/16 -

Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig

Eintragung des Geschmacksmusters aufgrund Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit vor seiner Eintragung nichtig

Die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs wurde bestätigt, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Eine Verordnung der Union sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor, soweit es neu ist und Eigenart hat. Ein Geschmacksmuster gilt u.a. dann nicht als neu, wenn es vor den zwölf Monaten, die dem in Anspruch genommenen Prioritätstag vorausgehen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen nicht bekannt sein konnte.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.05.2013
- C-239/12 P -

Streichung von der Liste terroristischer Organisationen: Betroffener hat Anspruch auf Nichtigerklärung

Bejahte Rechtswidrigkeit kann Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gerichtet wurde, ein Interesse daran behält, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Lauf des Verfahrens aufgehoben worden ist. Das Bejahen der Rechtswidrigkeit kann eine Form der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darstellen.

Am 21. Oktober 2008 wurde der Name von Herrn Abdulrahim in die Liste, die der Sanktionsausschuss* des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1999 zur Situation in Afghanistan erstellt hatte, aufgenommen, weil er an der Mittelbeschaffung zugunsten der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (Libyan Islamic Fighting Group, LIFG) beteiligt gewesen sei und in der LIFG führende Positionen innegehabt... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.02.2011
- C-260/09 P -

EuGH: 500.000 Euro Geldbuße gegen "Activision Blizzard" wegen Kartellbeteiligung auf Nintendo-Videospielkonsolen-Markt gerechtfertigt

Nichtigkeitsklage gegen Entscheidung der Kommission im Nintendo-Fall vor dem Gerichtshof gescheitert

Die Geldbuße in Höhe von 500.000 Euro, die gegen das Unternehmen Activision Blizzard für seine Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten verhängt wurde, ist gerechtfertigt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Mit einer Entscheidung vom 30. Oktober 2002 verhängte die Kommission gegen das Unternehmen Nintendo und verschiedene seiner Vertragshändler Geldbußen wegen der Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten. Die Entscheidung betraf neben Nintendo sieben ihrer Alleinvertriebshändler, nämlich... Lesen Sie mehr



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