Genehmigter Wohnhausabbruch unter Auflage der Ausgleichszahlung: Absicherung der Zahlung durch Sicherheitsleistung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2021 wurde einer Grundstückseigentümerin der Abbruch eines Wohnhauses genehmigt. Die Genehmigung war jedoch mit der Auflage verbunden, Ersatzwohnraum zu schaffen. Sollte der Ersatzwohnraum nicht geschaffen werden, sollte eine Ausgleichszahlung geleistet werden. Zur Absicherung der Ausgleichszahlung forderte die Behörde eine Sicherheitsleistung in Höhe von ca. 1.500.000 € in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder eines Sparbuchs. Gegen die Forderung der Sicherheitsleistung richtete sich die Klage und der Eilantrag der Grundstückseigentümerin. Sie hielt die Sicherheitsleistung für unzumutbar, da der Neubau unrentabel sein würde. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Eilantrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Grundstückseigentümerin.

Forderung einer Sicherheitsleistung zur Absicherung der Ausgleichszahlung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied zu Gunsten der Grundstückseigentümerin. Zwar dürfe die Genehmigung zum Abriss eines Wohngebäudes grundsätzlich mit der Auflage zur Entrichtung einer Ausgleichszahlung verbunden werden, nämlich für den Fall, dass der geplante Ersatzwohnraum nicht geschaffen wird. Die Erfüllung dieser bedingten Ausgleichszahlung dürfe die Behörde auch durch die Forderung einer entsprechenden Sicherheitsleistung absichern. Die Forderung der Sicherheitsleistung stehe im Ermessen der Behörde.

Absehen von Sicherheitsleistung bei finanzieller Überforderung

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts habe die Behörde hier das Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Denn sie habe nicht den Vortrag der Grundstückseigentümern berücksichtigt, ihr sei die Sicherheitsleistung unzumutbar, da sie die Neubaukosten für die Errichtung des geplanten Wohngebäudes doppelt aufbringen müsste. Sie verfüge nicht über das erforderliche Eigenkapital zur Absicherung der Ausgleichszahlung.