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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Impfpass“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 24.11.2015
- 11 UF 1140/15 -

Kind hat Anspruch auf Herausgabe von Impfpass und Untersuchungsheft gegen Elternteil

Obhutselternteil kann Herausgabeanspruch geltend machen

Ist ein Elternteil im Besitz von Impfpass und Untersuchungsheft, so kann das Kind gemäß einer entsprechenden Anwendung von §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB die Herausgabe verlangen. Der Anspruch kann von dem Elternteil geltend gemacht werden, bei dem das Kind lebt (sog. Obhutselternteil). Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter eines siebenjährigen Kindes verlangte von dem Kindesvater die Herausgabe des in seinem Besitz befindlichen Impfpasses und des Untersuchungsheftes. Das Kind lebte bei der Mutter. Der Vater verweigerte eine Herausgabe und führte zur Begründung an, dass die Unterlagen nur für die von der Mutter aus seiner Sicht zu Unrecht vorgenommene Schulanmeldung gebraucht würden.Das Amtsgericht Cham verpflichtete den Kindsvater zur Herausgabe des Impfpasses und des Untersuchungsheftes. Der Mutter habe gemäß § 1361 a BGB ein entsprechender Anspruch zugestanden, da es sich bei den geforderten... Lesen Sie mehr



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