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Mittwoch, 10. August 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.07.2022

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.05.2022
- 2-13 T 27/22 -

Voraussetzung für Forderung der Hausgeldzahlung ist Beschluss über Wirtschaftsplan

Zahlungsanspruch steht der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu

Die Zahlung von Hausgeld kann nur verlangt werden, wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem steht der Zahlungsanspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer. Dies gilt auch in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohneigentumsanlage in Hessen bestand aus zwei Parteien. Die Gemeinschaft war verwalterlos. Im Jahr 2022 begehrten die einen Wohnungseigentümer im Eilverfahren von den anderen Wohnungseigentümern ausgehend vom vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 die Zahlung von Hausgeld in Höhe von jeweils 230 €. Der Wirtschaftsplan wurde nicht beschlossen, sondern nur von den Antragstellern erstellt. Das Amtsgericht Fulda wies den Eilantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Antragsteller.Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.06.2022
- C-817/19 -

EuGH setzt der Speicherung von Fluggastdaten enge Grenzen

Erhebung und Verarbeitung von Fluggastdaten sind auf das absolut Notwendige zu beschränken

Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden. Eine darüberh­inaus­gehende Verarbeitung durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig, sofern keine Terrorgefahr besteht. Dies hat der EuGH entschieden.

Die Passenger Name Record EU-Richtlinie (PNR-RL) erlaubt den Mitgliedsstaaten die systematische Verarbeitung einer großen Menge an Fluggastdaten bei der Überschreitung der Grenzen der Europäischen Union. Eine erweiterte Anwendung für Flüge innerhalb der EU ist gemäß Artikel 2 PNR-RL ebenfalls möglich. Zu den Daten gehören Informationen wie der Name des Fluggastes, Reisedaten, Reiserouten,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2022
- X ZR 110/21 -

Kein Rechts­schutz­bedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent

Erlöschen des Patents lässt Rechts­schutz­bedürfnis entfallen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann.

Der Beklagte war Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen betrifft. Der klagende Verein macht geltend, das Patent hätte nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG nicht erteilt werden dürfen, soweit es auch menschliche Blastocysten (ein bestimmtes Entwicklungsstadium der Embryogenese, in dem bei Menschen und Säugetieren die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.04.2021
- 142 C 14251/20 -

Verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden

Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Verletzung "moralischer Rechte"

Eine verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheber­rechts­verletzung abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Thüringen gelegenen historischen Schlosses. Das Schloss wurde im neunten Jahrhundert erstmals erwähnt. Im vierzehnten Jahrhundert wurde es nach einem Brand wiederhergestellt. Der Beklagte betreibt eine Internetseite. Auf dieser veröffentlichte er 2018 in der Rubrik "Lost Places" diverse Fotografien der Burg, die diese unter Anderem von innen zeigen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.07.2022
- 6 U 148/21 -

Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen

Ungeprüfte Abgabe einer Shisha an Minderjährige verstößt gegen Bestimmungen des Jugendschutzes

Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit Beschluss das angefochtene Urteil, mit dem der Betreiber wegen der erlittenen Kohlenmonoxid-Vergiftung der Minderjährigen zu einer Schmerzens­geld­zahlung i.H.v. 6.400 € verurteilt worden war.

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Beklagte einen Pub in Hessen. Die damals minderjährige Klägerin suchte das Lokal auf, um gemeinsam mit ihrer Freundin eine Shisha zu rauchen. Dabei erlitt sie eine Kohlenmonoxid-Vergiftung. Sie litt an Atemnot und Schwindel und wurde zur Erstversorgung in eine Klinik gebracht. Nach mehrtägiger stationärer Behandlung musste die Klägerin mindestens... Lesen Sie mehr




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