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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.06.2022
13 K 1562/19 -

Passagen mit Erwähnung der AfD müssen nicht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes gestrichen werden

Äußerungen des AfD-Kreisverbandes wurden sachlich und zutreffend wiedergegeben

Der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage des AfD-Kreisverbandes abgewiesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in dem Gutachten geprüft, ob ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD und ihrer Teilorganisationen bestehen. An zwei Stellen des Gutachtens wurden Äußerungen des Kreisverbandes Osterholz/Verden aus dem Internet zitiert. Die Äußerungen zeigten eine "völkisch-nationalistische Einstellung" in der Partei und propagierten eine Widerstandspflicht, heißt es im Gutachten. Nachdem das Gutachten unter nicht geklärten Umständen an die Öffentlichkeit gelangte, wurde es von Dritten im Internet veröffentlicht.

Kreisverband der AfD fordert Entfernung von Textpassagen aus Gutachten

Mit seiner Klage wollte der Kreisverband der AfD im Wesentlichen erreichen, dass die betreffenden Textpassagen entfernt werden. Außerdem verlangte er einen Widerruf der ihn betreffenden Ausführungen. Er ist der Ansicht, für das Bekanntwerden des Gutachtens sei das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich. Die Bewertung seiner Äußerungen im Gutachten sei nicht zutreffend und unzulässig.

VG: Passagen im Gutachten nicht zu beanstanden

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Die Passagen im Gutachten seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die Äußerungen des AfD-Kreisverbandes seien sachlich und zutreffend wiedergegeben worden. Auch die Schlussfolgerung, der Kläger propagiere in völkischer Diktion eine undemokratische Widerstandspflicht, sei zumindest vertretbar. Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.07.2022
Quelle: Verwaltungsgericht Köln, ra-online (pm/ab)

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