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Donnerstag, 30. Mai 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.05.2024

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.05.2024
- C-115/22 -

Schiedskommission für Dopingbekämpfung darf dem EuGH keine Fragen stellen

Vorab­entscheidungs­ersuchen der USK unzulässig

Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen. Das hat der Gerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt und eine Reihe von Kriterien für das Merkmal "Gericht" im unionsrechtlichen Sinne entwickelt.

In Österreich wurde eine Berufssportlerin für schuldig erklärt, gegen die Anti-Doping-Regeln verstoßen zu haben, weshalb Sanktionen gegen sie verhängt wurden. So wurden alle Wettkampfergebnisse, die sie ab dem 10. Mai 2015 erzielt hatte, für ungültig erklärt und ihr alle ab diesem Zeitpunkt errungenen Titel, Medaillen, Preise, Start- und Preisgelder aberkannt. Außerdem wurde sie für eine Dauer von vier Jahren ab dem 31. Mai 2021 für jede Art von Sportwettkämpfen gesperrt. Die Sportlerin beantragte bei der österreichischen Unabhängigen Schiedskommission (USK), dass ihr Name, die begangenen Verstöße und die verhängten Sanktionen nicht veröffentlicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Beschluss vom 19.02.2024
- 34 C 92/23 -

Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ gerechtfertigt

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.

Die Vermieterin hatte die Mieterin vor dem Amtsgericht auf Räumung der Wohnung verklagt, weil diese sie zwei Mal mit Wasser übergossen habe. Unstreitig zwischen den Parteien war zwar, dass die Mieterin jeweils einen Eimer Wasser aus dem Fenster in den Hof gegossen habe, als sich die Vermieterin in diesem befand. Die Mieterin hatte allerdings bestritten, die Vermieterin getroffen zu... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2024
- 11 K 6313/21 -

Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar

Wohngebiet an dieser Stelle nicht mit den Zielen des Regionalplans vereinbar

Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächen­nutzungs­plans stehen die Ziele der übergeordneten Regionalplanung entgegen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die Klage der Stadt Kalkar gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Feststellung, dass ihre Planung mit den Zielen des Regionalplans und des Landes­entwicklungs­plans vereinbar ist, abgewiesen.

Betroffen von der Entscheidung sind etwa 250 Menschen, die sich seit den 1980er Jahren in Oybaum angesiedelt und dort Wohnhäuser errichtet haben.Die Kammer hat in der Urteilsbegründung ausgeführt, die Regelung im Regionalplan, nach der in den - wie im Fall Oybaum - zeichnerisch nicht als Siedlungsbereich dargestellten Ortsteilen die städtebauliche Entwicklung auf... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2023
- 812 Ls 251 Js 209095/22 -

Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing

Geständnis und Entschuldigung strafmildernd

Das Amtsgericht München verurteilte am 20.12.2023 einen 42- jährigen Mann wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.

Der bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte hatte im Zeitraum von Juni 2019 bis zu seiner Inhaftierung im Dezember 2022 insgesamt 26 Taten im Raum München begangen. Der Angeklagte entriegelte bevorzugt an vielfrequentierten Parkplätzen mithilfe eines Pandora Code-Grabbers parkende Kraftfahrzeuge. Dabei zeichnete er mit dem Gerät die Signale der Originalfahrzeugschlüssel... Lesen Sie mehr