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Donnerstag, 30. Mai 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.05.2024

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 10.04.2024
- 4 U 2356/23 -

Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos - Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden

Das Urteil des LG Regensburg ist damit rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt.

Der Kläger wohnt in der Nähe einer katholischen Pfarrkirche in einer im Landkreis Kelheim gelegenen Marktgemeinde. Die Pfarrkirche läutet neben dem liturgischen Läuten auch mit Zeitschlagen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr zu jeder Viertelstunde. Der Anwohner begehrte von der beklagten Kirchenstiftung das Unterlassen des aus seiner Sicht zu lauten Glockengeläuts. Das Zeitschlagen der Kirchenglocken, das bei ihm zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führe, sei eine unzumutbare Lärmbelästigung.Das LG Regensburg hatte in erster Instanz die Unterlassungsklage des Anwohners abgewiesen, weil es nach dem Ergebnis der durchgeführten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.04.2024
- 8 K 615/23 -

Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz: Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte

Regelung des Pflegebonusgesetzes nur auf Fachkräfte anwendbar

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte.

Die Klägerin war als Pflegehilfskraft in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus während der Corona-Pandemie tätig. Dieses Krankenhaus erhielt auf Grundlage einer Bestimmung im Krankenhausfinanzierungsgesetz, die durch das Pflegebonusgesetz eingefügt worden war, Bundesmittel zum Zwecke der Auszahlung von Prämien in Höhe von 2.203,82 Euro für Pflegefachkräfte wegen einer besonderen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 20.03.2024
- 9 U 54/23 -

Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde wenn die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung ausfällt

Tele­kommunikations­gesetz sieht eine Entschädigung nur im Falle eines vollständigen Ausfall des Dienstes vor

Fällt allein die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung aus, hat der Kunde keinen Anspruch gegen seinen Mobilfunkanbieter auf Entschädigung. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Göttingen ab.

Das Landgericht Göttingen hatte einen Mobilfunkanbieter verurteilt, eine Entschädigung von 2.810 Euro zu zahlen, da der Kläger mit seinem Mobiltelefon in seiner Wohnung sowie in deren unmittelbarer Nähe aufgrund einer Netzstörung rund 10 Monate nicht telefonieren konnte. Eine Entschädigung wegen des Ausfalls des Dienstes für weitere Mobilfunkverträge, die der Kläger in Kenntnis dieser... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.05.2024
- 5 A 1216/22 , 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 -

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Anhaltspunkte für demokratie­feindliche Bestrebungen gegeben

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden. Die Berufungen der AfD und der JA gegen die Urteile des VG Köln waren damit erfolglos.

Die AfD hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes stellen eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Beobachtung als Verdachtsfall dar. Dies gilt auch für politische Parteien, welche unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Die Befugnis zur nachrichtendienstlichen... Lesen Sie mehr