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Samstag, 15. Juni 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.05.2024

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 16.05.2024
- 9 TaBV 24/24 -

Auch in Eilfällen keine Entscheidungs­kompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungs­beschlusses

Die Beschwerde des Betriebsrats hatte Erfolg

Eine im Verfahren nach § 100 Arbeits­gerichts­gesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeits­gerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln entschieden.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall ging es um die durch den Betriebsrat mitzubestimmende Dienstplangestaltung für die norddeutschen Filialen eines in Köln ansässigen Sportartikelhändlers. Das Arbeitsgericht Köln bestellte im Anhörungstermin vom 03.05.2024 gemäß dem Antrag der Arbeitgeberin einen in Niedersachsen ansässigen Rechtsanwalt zum Vorsitzenden der Einigungsstelle und setzte die Zahl der Beisitzer auf jeweils zwei pro Seite fest. Noch vor der am 07.05.2024 erfolgten Zustellung dieses Beschlusses an den Betriebsrat lud der Einigungsstellenvorsitzende die Beteiligten und ihre Verfahrensbevollmächtigten mit einem am 03.05.2024,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024
- 3 SLa 224/24 -

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Anordnung zum Tragen roter Arbeitsschutzhosen hier vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt

Ein Unternehmen darf Arbeits­schutz­kleidung in einer bestimmten Farbe vorschreiben. Das hat das Landes­arbeits­gericht (LAG) Düsseldorf klargestellt und die Kündigungs­schutz­klage eines Arbeitnehmers zurückgewiesen

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie knieende Arbeiten, vor allem bei der Montage. Bei der Beklagten gab es eine Kleiderordnung. Danach stellte die Arbeitgeberin für alle betrieblichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Hof, Urteil vom 22.05.2024
- 24 O 346/22 -

Mordfall "Peggy": Ex-Verdächtiger muss kein Schmerzensgeld an Mutter zahlen

Tat nicht zweifelsfrei geklärt

Das Landgericht Hof hat die Schmerzensgeldklage der Mutter von Peggy als unbegründet abgewiesen.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 75.000,- €, weil dieser im Jahr 2001 die Leiche ihres Kindes in ein Waldstück in Thüringen verbracht haben soll. Die sterblichen Überreste des Kindes wurden im Jahr 2016 aufgefunden. Die Klägerin habe 15 Jahre keine Kenntnis über den Verbleib ihres Kindes gehabt und dadurch auch psychische Beeinträchtigungen erlitten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 11.07.2023
- 275 C 1437/23 -

Streit um Chihuahua „Keks“

Keine Änderung der Eigentums­verhältnisse

Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes.

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten waren der Auffassung, Eigentümer des Hundes „Keks“ zu sein. Der von der Klägerin im Alter von einem Jahr erworbene Hund lebte seit Oktober 2021 durchgehend bei den Beklagten. Die Klägerin hatte den Hund aufgrund ihrer damaligen schwierigen persönlichen Situation in die Obhut der Beklagten gegeben. Sie sei damals hochschwanger gewesen und hätte... Lesen Sie mehr



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