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Samstag, 15. Juni 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.05.2024

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.05.2024
- 6 Sa 1128/23 , 6 Sa 1129/23 und 6 Sa 1112/23 -

Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram

Verein weder Religions- noch Welt­anschauungs­gemeinschaft

Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG.

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei klagenden Parteien waren sog. Sevakas, die für einige Zeit in einem Ashram des Beklagten lebten und Dienste verrichteten. Gegenstand der Sevadienste sind beispielsweise Tätigkeiten in Küche, Haushalt, Garten, Gebäudeunterhaltung, Werbung, Buchhaltung und die Durchführung von Yoga-Unterricht sowie die Leitung von Seminaren.Nach Ansicht des LAG Hamm haben die drei klagenden Parteien haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beklagten in dem Yoga-Ashram. Es handelt sich bei den jeweiligen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 30.04.2024
- 5 L 349/24.NW -

Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auto zu Recht sichergestellt

Sicherstellung zur Abwendung von Gefahren rechtens

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt.

In der Vergangenheit wurde das streitgegenständliche Fahrzeug des Antragstellers - ein Mercedes GLC - regelmäßig von dessen Sohn genutzt, der damit wiederholt erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 70 km/h beging. Das Verhalten des Sohnes mündete in zwei Fahrverbote, die für die Dauer von einem bzw. zwei Monaten angeordnet wurden. Während er den verhängten Fahrverboten... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.01.2024
- 24 O 366/23 -

Kaskoversicherer muss für missglückte Autodrift zahlen

Vorsatz nicht nachweisbar

Schließen die Bedingungen eines Voll­kasko­versicherers Schäden infolge von Vorsatz, nicht aber solche durch grobe Fahrlässigkeit aus, ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn das versicherte Fahrzeug infolge eines verunglückten vermeintlich kunstvollen Fahrmanövers beschädigt wird. Das hat das Landgerichts Coburg entscheiden.

Der Kläger fuhr im Jahr 2023 in Begleitung eines Beifahrers mit seiner Chevrolet Corvette in einen Kreisverkehr ein. Unter gezieltem Durchdrehen der Fahrzeugräder umrundete er den Kreisel zweimal im Drift. In der Ausfahrt des Kreisels verlor er die Kontrolle über das Auto und stieß gegen einen Bordstein und eine dahinter stehende Mauer. Am Boliden des Möchtegernrennfahrers entstand... Lesen Sie mehr



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