Keine Modernisierungs­miet­erhöhung bei Austausch einer fast drei Jahrzehnte alten Gasetagenheizung

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung seit dem Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln unter anderem über eine Modernisierungsmieterhöhung wegen des Austausches der Gasetagenheizung. Diese war fast drei Jahrzehnte alt gewesen. Das Amtsgericht hielt die Mieterhöhung für unzulässig. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.

Vollständiger Verbrauch des Abnutzungsvorrates

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Wird eine fast drei Jahrzehnte alte Gasetagenheizung ausgetauscht, so dürfe bezüglich der alten Heizung von einem vollständigen Verbrauch des dem Gerät innewohnenden Abnutzungsvorrates auszugehen sein. Seine Lebensdauer sei zumindest nahezu vollständig abgelaufen. Insoweit können selbst dann nicht die gesamten Kosten für das neue Gerät angesetzt werden, wenn unterstellt werde, dass es sich um eine modernisierende Instandsetzung handele.