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alle Urteile, veröffentlicht am 28.05.2024

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2024
- L 8 U 3350/22 -

Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst sein

Auswahl der Trainingsstrecke trägt zur Sicherheit und zur Vermeidung von Gefahren für die Fahrschüler bei und ist somit integraler Bestandteil seiner beruflichen Aufgabe

Auch eine Vorbereitungsfahrt ohne Kunden kann für einen Motorrad-Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein, das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erlitt eine Luxation der linken Schulter, als er im April 2019 bei einer allein unternommenen Fahrt mit ca. 50 km/h in einer Kurve stürzte. Der Unfallort lag etwa 50 km von seinem Wohn- und Unternehmenssitz im Landkreis Tübingen entfernt. Seiner gesetzlichen Unfallversicherung – der Beklagten – teilte er mit, er habe am nächsten Tag einen Schüler mit speziellen Problemen bei Serpentinen gehabt und sei deswegen auf der Suche nach der passenden Strecke für die Schulung gewesen. Er könne sein Fahrtraining nur ordentlich durchführen, wenn er perfekte Orts- und Straßenkenntnisse habe. Umso wichtiger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024
- 20 UKI 3/23 -

Online-Kündigungsprozess von Verbraucher­verträgen soll möglichst einfach sein

Kündigungsprozess muss in zwei Stufen abschließbar sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­verbands stattgegeben und einem Versorgungs­unternehmen untersagt, online eine Kündigungs­bestätigungs­seite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.

Die Beklagte bietet auf ihrer Website Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von verschiedenen Strom- und Gasverträgen an. Auf ihrer Homepage findet sich am unteren Ende der Rubrik "Kontakt" eine Schaltfläche "Verträge kündigen". Wählen Verbraucherinnen und Verbraucher diese aus, gelangen sie zu einer Anmeldemaske, mithilfe derer sie sich zunächst identifizieren sollen, bevor... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2024
- 6 AZR 152/22 (A) -

Massenentlassung: Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren

BAG ruft EuGH an

Plant ein Unternehmen eine Massenentlassung, muss es die Arbeitsagentur darüber informieren - anderenfalls könnten die Kündigungen nichtig sein. Was aber, wenn die Anzeige fehlerhaft ist und die Agentur diese nicht beanstandet? Diese Frage hat das BAG nun dem EuGH vorgelegt.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde.Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 24.05.2024
- 4 A 779/23 -

Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst

Ungenießbare Wursthüllen bei Leberwurst laut Gericht Teil der Füllmenge

Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Unter­sagungs­verfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben.

Die Klägerin ist eine in Nordrhein-Westfalen ansässige Herstellerin von Wurstwaren. Im Jahr 2019 nahm der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW im Betrieb der Klägerin zwei Füllmengenkontrollen hinsichtlich von ihr vermarkteter fertigverpackter Leberwürste in nicht essbaren Wursthüllen vor. In den untersuchten Chargen mit auf den Verpackungsetiketten angegebenen Nennfüllmengen von jeweils... Lesen Sie mehr



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