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Samstag, 15. Juni 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.05.2024

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 29.05.2024
- 6 L 928/24 -

Wagenknecht-Partei muss nicht zur ARD-"Wahlarena" eingeladen werden

Eilantrag erfolglos

Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag der Partei BSW abgelehnt.

Am 6. Juni 2024 und damit wenige Tage vor der Europawahl am 9. Juni 2024 findet in der ARD die Wahlsendung "Wahlarena 2024 Europa" statt, zu der Vertreter der Parteien SPD, CDU, CSU, B90/Grüne, FDP, AfD und Die Linke eingeladen sind. Antragsgegner ist der WDR, der als federführende Landesrundfunkanstalt für die in der ARD ausgestrahlte Sendung verantwortlich ist. Die Sendung soll im sog. Townhall-Format stattfinden, bei dem neben den zwei Moderatoren der Sendung auch Bürgerinnen und Bürger Fragen an die Politiker stellen können. Nach dem Konzept der Sendung sollen daran jene Parteien teilnehmen, die bereits im aktuellen Europarlament mit einer nennenswerten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.03.2024
- 5 K 65/21 -

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug

Nicht jeder Einsatz rechtfertigt einen Geschwindigkeits­verstoß

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger, ein Polizeikommissar des Landes Berlin, erhielt im November 2017 den Auftrag für einen Einsatz in Berlin-Lübars, wo ein "gegenwärtig stattfindender Einbruch" gemeldet worden war. Es kam zu einer Kollision mit einem anderen Pkw, wodurch ein erheblicher Schaden entstand. Unmittelbar zuvor hatte das Polizeifahrzeug eine Geschwindigkeit von 92 km/h erreicht; trotz starker Bremsung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2024
- 14 L 509/23 -

Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich

Keine Gesundheits­gefährdung durch Gebrauch der Produkte

Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin produziert und vertreibt schwerpunktmäßig Bienenwachsbeutel und -tücher als Alternative zur Plastikfolie. Die Lebensmittelaufsicht eines Berliner Bezirksamts nahm zwischen Oktober 2021 und März 2023 19 Produktproben bei der Antragstellerin und verschiedenen Händlern im Bundesgebiet und testete, ob der Geruch oder Geschmack von Lebensmitteln wie Toastbrot, Gurke und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2024
- 16 U 168/22 -

Wiedergabe eines Zitats ohne Mitteilung des Kontextes in Presse­bericht­erstattung kann unzulässiges Fehlzitat sein

Bezeichnung des Zitats als „antisemitisch“ stellt zulässige Meinungsäußerung dar

Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung). Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als „antisemitisch“ kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die landgerichtliche Entscheidung, mit der Unter­lassungs­ansprüche des Klägers abgewiesen worden waren, im Wesentlichen bestätigt.

Der Kläger wendet sich gegen vier Aussagen im Rahmen zweier Berichterstattungen der Beklagten. Er ist stellvertretender Vorsitzender einer kleinen Partei und Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In dem Bericht hieß es u.a., dass der Kläger auf Facebook geschrieben habe: „Während man nur noch von Corona redet, hat man den wahren Virus im Nahen Osten vergessen: Israel“.... Lesen Sie mehr



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