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Dienstag, 28. November 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tod“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.08.2023
- XII ZB 48/23 -

BGH: Trotz Todes der Mutter ist Vaterschafts­anerkennung möglich

Zustimmungs­erfordernis der Mutter entfällt mit ihrem Tod

Stirbt die Mutter, so ist einer Vaterschafts­anerkennung dennoch möglich. Das Zustimmungs­erfordernis der Mutter gemäß § 1595 Abs. 1 BGB entfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 begehrte eine in Unterfranken wohnhafte 58-jährige Frau die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister. Der vermeintliche biologische Vater hatte die Vaterschaft im Oktober 2021 mittels notarieller Urkunde anerkannt, war aber später verstorben. Die Mutter war bereits seit 2004 tot. Das Standesamt hatte wegen des Todes der Mutter Zweifel an der Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung und holte sich daher gerichtlichen Rat ein.Sowohl das Amtsgericht Schweinfurt als auch das Oberlandesgericht Bamberg lehnten eine Eintragung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2023
- 1 C 35.22 -

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Familien­flüchtlings­schutz endet mit Tod des Stammberechtigten

Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73 a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlings­eigenschaft. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann, die Familienflüchtlingseigenschaft zuerkannt und sie als Familienasylberechtigte anerkannt. Nach dem Tod des Ehemannes widerrief es die der Klägerin zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und deren Anerkennung als Asylberechtigte. Mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.07.2023
- 67 S 120/23 -

Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose

Kein Eintritt des in Wohnung lebenden Kindes des Mieters in Mietverhältnis

Das Kind des Mieters tritt dann nicht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 BGB ein, wenn der Mieter vor seinem Ableben seit längerem in einer Pflegeeinrichtung lebt und es keine Rückkehrprognose gab. In diesem Fallt liegt keine gemeinsame Haushaltsführung vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Mieter einer Wohnung in Berlin verstorben war, wollte sein Sohn in das Mietverhältnis eintreten. Er gab an, zusammen mit seinem Vater in der Wohnung gelebt zu haben. Tatsächlich war der Vater vor seinem Tod bereits seit eineinhalb Jahren ein einer Pflegeeinrichtung, ohne dass medizinisch zu erwarten war, dass er je in die Wohnung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.10.2022
- 417 C 9024/22 -

Tod der Mieterin über ein Jahr verschwiegen: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

Zweifel an der Zuverlässigkeit stellt wichtigen Grund dar

Das Amtsgericht München hat eine Kündigung für rechtmäßig erklärt, die ein Vermieter gegen einen Mitbewohner ausgesprochen hatte, weil dieser den Tod der Hauptmieterin ein Jahr lang nicht gemeldet hatte.

Im Jahr 1975 schlossen die Kläger mit der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten einen Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung in Milbertshofen. Bis zu ihrem Versterben im September 2020 lebte diese mit dem Beklagten zusammen in der Wohnung. Mehr als ein Jahr nach dem Versterben der Lebensgefährtin, ließ der Beklagte den Klägern mitteilen, dass die ursprüngliche Mieterin verstorben sei. ... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 05.05.2023
- 1 O 1857/21 -

Mutter hat Anspruch auf Schmerzensgeld nach der Tötung ihres Kinders

Psychische Beeinträchtigung mit einem Krankheitswert begründet Anspruch auf Schmerzensgel

Das Landgericht Osnabrück hat einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von EUR 35.000,00 zugesprochen. Ferner wurde festgestellt, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige materielle und derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden einzustehen hat, die der Klägerin wegen des Todes ihres Sohnes entstehen.

Der Beklagte hatte auf die beiden Kinder der Klägerin aufgepasst. Er schüttelte eines der Kinder in der Nacht vom 8. auf den 9. August 2017 mehrfach. Das Kind verstarb ein paar Tage später im Krankenhaus an den Folgen eines Schütteltraumas mit erheblichen Gehirnverletzungen. Im April 2018 verurteilte das Landgericht Osnabrück den Beklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.01.2017
- 1 W 483/16 -

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vater­schafts­anerkennung

Kein unbedingter Vorrang der biologischen Wahrheit

Nach dem Tod der Kindesmutter entfällt das nach § 1595 Abs. 1 BGB grundsätzliche Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Vater­schafts­anerkennung. Es genügt die Zustimmung des Kindesvaters und des Kindes. Bei der Abstammung komme es nicht zwingend auf die biologische Wahrheit an. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 wollte ein Mann in Berlin die Vaterschaft zu einer Frau anerkennen. Die Frau war damit einverstanden. Jedoch konnte ihre Mutter nicht mehr der Vaterschaftsanerkennung zustimmen, da sie im Jahr 1982 verstorben war. Das Standesamt sah sich aufgrund dessen außer Stande den Mann als Vater der Frau in das Geburtenregister einzutragen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 26.01.2023
- 1 W 67/22 -

Keine Vater­schafts­anerkennung nach Versterben der Kindesmutter vor Erteilung ihrer Zustimmung

Möglichkeit des gerichtlichen Vater­schafts­feststellungs­verfahrens

Eine Vater­schafts­anerkennung ist nicht mehr möglich nachdem die Kindesmutter verstorben ist bevor sie ihre Zustimmung zur Anerkennung erteilt hat. Weiterhin möglich bleibt aber das gerichtliche Vater­schafts­feststellungs­verfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2021 erkannte ein Mann mittels notarieller Urkunde die Vaterschaft zu einer 58-jährigen Frau an. Diese hatte der Anerkennung zugestimmt, jedoch fehlte die Zustimmung der Kindesmutter. Diese war nämlich bereits im Jahr 2004 verstorben. Das Amtsgericht Schweinfurt lehnte deshalb die Anerkennung der Vaterschaft ab. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2023
- 3 StR 246/22 -

Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

IS-Rückkehrerin droht nun eine härtere Strafe

Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Genera­lbundes­anwalts hatte damit Erfolg. Die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Beschwerdeführerin eine Verfahrensrüge nicht zulässig erhoben und die materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils keinen ihr nachteiligen Rechtsfehler ergeben hat.

Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste die in Deutschland geborene und zum Islam konvertierte Angeklagte Ende August 2014 im Alter von 23 Jahren nach Syrien in das damalige Herrschaftsgebiet der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) aus und schloss sich ihr an. In Rakka heiratete sie vor einem IS-Gericht ein für die Organisation tätiges - mittlerweile... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2023
- 5 StR 382/22 -

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

Mehrere Mordmerkmale erfüllt

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei Angeklagten hat es zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Urteilsfeststellungen war eine der Angeklagten mit dem späteren Tatopfer verheiratet. Als sie von einem anderen Mann mit Zwillingen schwanger wurde, beschloss sie, ihren Ehemann zu töten. Sie wollte dadurch verhindern, dass er rechtlich Vater der ehelich geborenen Kinder wird. Zudem befürchtete sie, dass er das Sorgerecht für ihr gemeinsames Kind beanspruchen werde. Sie weihte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2022
- L 14 R 693/20 -

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Kein Anspruch auf Vollwaisenrente bei Unterhaltsanspruch gegen die leiblichen Eltern

Solange noch ein grundsätzlich unterhalts­verpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden

Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der beklagte Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nach dem Tod der Pflegemutter beantragte er eine Vollwaisenrente. Der gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten gerichteten Klage gab das SG Düsseldorf statt.Auf die Berufung der... Lesen Sie mehr




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