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Freitag, 24. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verwaltungsrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2018
- 12 K 5670/16 -

Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppe nicht zu beanstanden

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann allein aus Zugehörigkeit zu Rockergruppierungen abgeleitet werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppen für rechtmäßig erklärt und zur Begründung darauf verwiesen, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Rockergruppierungen abgeleitet werden kann, auch wenn die Betroffenen selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind.

Im zugrunde liegenden Fall klagten jeweils Angehörige von Rockergruppierungen, denen die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition mit Blick auf die Zugehörigkeit zu diesen Gruppierungen untersagt hatten. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe war jeweils Klage beim Verwaltungsgericht erhoben worden. Sämtliche Klagen blieben ohne Erfolg.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ging dabei jeweils - in Übereinstimmung mit den Verwaltungsbehörden - davon aus, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu den jeweiligen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2019
- 6 L 1056/19 -

Benachteiligung kleinerer Parteien: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Anzeigemechanismus zur Auswahl der Parteien verletzt Recht auf Chancengleichheit

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete das Verwaltungsgericht den Mechanismus der Anzeige der Auswertung.

Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien erzielten Übereinstimmungen von der Auswahl von bis zu acht Parteien abhängig gemacht.Hierin sieht das Verwaltungsgericht Köln eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien, zu denen auch die Antragstellerin gehöre. Dieser Anzeigemechanismus verletze... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.05.2019
- 4 B 18.1515 -

Münchener Mietspiegel: Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen

Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

Die Landeshauptstadt München muss dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Miethöhe nicht berücksichtigt worden waren. Zum anderen muss die Stadt zu den insgesamt gut 3.000... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.05.2019
- 12 ME 68/19 -

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

Niedersächsisches Ober­verwaltungs­gericht bestätigt vorläufige Abschaltung der Geschwindigkeits­über­wachungs­anlage

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 bleibt vorläufig verboten bleibt. Das Ober­verwaltungs­gericht bestätigte damit eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019, mit dem der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt worden war, von dem Antragsteller geführte Fahrzeuge mittels der sogenannten "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2019
- 5 K 1127/18.KO -

Anspruch auf Beihilfe für Psychotherapie besteht grundsätzlich nur nach vorherigem Anerkennungs­verfahren

Leistungen müssen vorab aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden

Psycho­therapeutische Leistungen sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte ambulante psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen, ohne zuvor ein schriftliches Anerkennungsverfahren für die Therapie durchlaufen zu haben. Auf die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens war er von der Beihilfestelle ausdrücklich hingewiesen worden. Sein nach Abschluss der Therapie gestellter Beihilfeantrag wurde unter Hinweis... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2019
- VG 38 K 26.18 V und VG 38 K 27.18 V (Urteil 29. März 2019) -

Kein Anspruch auf Nachzug für Eltern eines subsidiär schutzberechtigten Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit

Elternnachzug dient nicht eigenständigen Interessen der Eltern, sondern dem Schutz unbegleiteter Minderjähriger

Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36 a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren.

Im zugrunde liegenden Fall klagten ein syrischer Vater und eine eritreische Mutter. Sie wollten jeweils zu ihrem Kind nachziehen, dem in Deutschland der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden war. Sie beriefen sich auf die seit dem 1. August 2018 geltende Regelung des Aufenthaltsgesetzes, wonach der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen - begrenzt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2019
- BVerwG 1 C 21.18 -

Ausweisungen können weiterhin allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden

BVerwG erbittet zusätzlich EuGH-Entscheidung zur Anwendbarkeit der Rückführungs­richt­linie auf Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Aus­weisungs­entscheidung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. Zugleich rief das Bundes­verwaltungs­gericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungs­richt­linie 2008/115/EG auf das mit einer Aus­weisungs­entscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot an.

Der im Januar 1986 in Syrien geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltern unter falschen Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Erfolglos suchte er um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach. In der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.05.2019
- BVerwG 10 C 1.19 -

Fahrdienst eines ambulanten Reha­bilitations­zentrums benötigt personen­beförderungs­rechtliche Genehmigung

Durchgeführte Beförderung von Patienten ist sowohl entgeltlich als auch geschäftsmäßig

Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Reha­bilitations­ein­richtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personen­beförderungs­gesetz genehmigungs­pflichtig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Betreiberin eines Gesundheitszentrums, die durch Vereinbarung mit den Kostenträgern für ambulante Nachsorgeleistungen verpflichtet ist, Fahrten der Patienten von deren Wohnung und zurück durch einen Fahrdienst oder im Wege der Kostenerstattung sicherzustellen. Die Kosten hierfür sind mit dem Vergütungssatz für die Rehabilitationsleistung abgegolten.... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.04.2019
- 2 B 442/18 -

Sachsen: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

Kopfnoten für weiteren Berufs- und Lebensweg des Schülers weniger bedeutsam als Leistungsnoten

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung (sogenannte Kopfnoten) enthalten dürfen. Damit änderte das Ober­verwaltungs­gericht einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem das Landesamt für Schule und Bildung verpflichtet worden war, dem Antragsteller, der im Schuljahr 2017/2018 die Klasse 9 einer Oberschule besucht hat, vorläufig ein Jahreszeugnis ohne Kopfnoten auszustellen.

Gemäß der vom Staatsministerium für Kultus erlassenen Schulordnung für Oberschulen enthalten die Jahreszeugnisse sowohl Noten für die Leistungen in den einzelnen Fächern (Jahresnoten) als auch Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung während des Schuljahres. Zwar wird hierdurch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Berufswahl und der Wahl der Ausbildungsstätte des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 15.05.2018
- 5 So 72/17 -

Mitglieder der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" dürfen keine Kopfbedeckung auf Foto zum Personalausweis tragen

Keine Ausnahme vom Verbot der Kopfbedeckung aus religiösen Gründen

Die Zugehörigkeit zur "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus" begründet keine Ausnahme vom Verbot der Kopfbedeckung auf ein Foto zum Personalausweis gemäß § 7 Abs. 3 der Personal­ausweis­verordnung (PAuswV). Das Tragen eines Dreispitzes ist somit unzulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitglied der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" beantragte im Februar 2015, ihm einen Personalausweis mit einem Foto auszustellen, welches ihn mit einem Dreispitz zeigt. Er gab dabei an, aus religiösen Gründen den Dreispitz tragen zu müssen. Da ihm die Behörde dies verweigerte, erhob er Klage und beantragte... Lesen Sie mehr




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