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Montag, 23. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verwaltungsrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 18.11.2020
- 21 L 2135/20 -

Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt

Eingriff ins Tierwohl überwiegt Vermögensschaden

Zwei Transport­unternehmen können den für heute geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute entschieden.

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die für den Tiertransport nötige Stempelung des Fahrtenbuchs mit Bescheid vom 11. November 2020 abgelehnt. Begründet wurde dies vor allem mit einer möglichen Strafbarkeit der handelnden Amtstierärzte wegen Beihilfe zu Tierquälerei. Hiergegen wandten sich die beiden Transportunternehmen mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, mit dem sie die Transportgenehmigung per einstweiliger Anordnung erstreiten wollten. Nach ihrer Ansicht lägen die Voraussetzungen der EU-Tiertransporte-Verordnung (TT-VO) vor. Außerdem seien keine tierschutzrechtlichen Verstöße in Marokko zu befürchten.Dem ist das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020
- 3 MR 61/20 -

Eilantrag gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt

Grundschüler müssen in Schleswig-Holstein weiterhin Masken tragen

Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schüler in der Primarstufe (Grundschule) bestätigt.

Der Beschluss betraf die in der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums vorgegebene Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe (Grundschule) mit der im November 2020 geltenden erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, die eintritt, sobald und solange im Kreis oder in der kreisfreien Stadt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020
- 3 MR 59/20 -

Eilantrag gegen Betriebsverbot für Fitness-Studios abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein zur Schließung von Fitness-Studios

Der Beschluss betraf den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungs­verordnung festgelegte Einschränkung der Sportausübung - allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person - und der Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wandte. Das OVG hat den Antrag abgelehnt, weil die angegriffenen Regelungen voraussichtlich als rechtmäßig zu bewerten seien.

Die Einschränkungen seien zur Eindämmung der sich immer weiter ausbreitenden Corona-Pandemie geeignet und erforderlich. Sie begrenzten die Gelegenheiten zu Zusammenkünften im Bereich des Sports und würden so helfen, der exponentiellen Infektionsdynamik entgegenzuwirken. Die Öffnung der Studios und das Sporttreiben in Gruppen mit entsprechenden Hygienekonzepten und Abstandsgeboten seien... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2020
- VG 1 K 107.19 -

Teure Selbsthilfe gegenüber Ferien­wohnungs­gästen

Vermieter einer Ferienwohnung zur Kostenübernahme für Wohnungsöffnung durch die Polizei verpflichtet

Ein Vermieter einer Ferienwohnung muss die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen, wenn er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter anderem ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger vermietete im Juli 2018 eine Wohnung in Berlin an zwei Feriengäste. Am 28. Juli 2018 wandte er sich an die Polizei und teilte mit, die Gäste hätten zwar die Buchungskosten, nicht aber weitere Gebühren für ein verspätetes Einchecken entrichtet. Die Polizei solle daher sein Hausrecht durchsetzen und die Mieter aus der Wohnung entfernen. Dieser Aufforderung kam die Polizei nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.11.2020
- VG 12 L 214/20 -

Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

Schutz der Gesundheit und des Lebens rechtfertigt vorgenommenen Änderungen.

Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller bewarb sich für das Studienfach Bildende Kunst auf Lehramt an der Antragsgegnerin, einer Berliner Hochschule, zum Wintersemester 2020/2021. Um die für das Studium erforderliche besondere künstlerische Begabung festzustellen, sah das Zulassungsverfahren eine Zugangsprüfung vor. Diese bestand aus der Überprüfung eines Portfolios, einer Übung, einer Gruppendiskussion... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2020
- 8 A 2020/20 -

Schwer­behinderten­ausweis mit Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung

Orientierungs­losig­keit aufgrund geistiger Behinderung begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Parkerleichterung

Ein Schwer­behinderten­ausweis mit den Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für eine Parkerleichterung. Auch eine Orientierungs­losig­keit wegen einer geistigen Behinderung ändert daran nichts. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Bürger im Jahr 2019 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auf die Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte. Der Kläger besaß einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "G" und "B". Zwar lag bei ihm keine Gehbehinderung vor, jedoch beklagte er eine Orientierungslosigkeit aufgrund seiner geistigen Behinderung. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 17.11.2020
- 7 L 3773/20.GI -

Eilantrag eines Schülers auf Entbindung von der Maskenpflicht abgelehnt

Maskenpflicht auch im Präsenzunterricht verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Beschluss der 7. Kammer vom 17. November 2020 den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, mit dem dieser begehrte, auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen.

Der Antragsteller besucht die 8. Jahrgangsstufe einer im Lahn-Dill-Kreis gelegenen Schule und machte geltend, dass ihn die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einer Weise beeinträchtige, die über eine allgemein zumutbare gesundheitliche Belastung hinausgehe. Er leide durch die eingeschränkte Atmung infolge des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung unter stechendem Kopfschmerz,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 17.11.2020
- 2 B 337/20 und 2 b 340/20 -

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich

Betriebsschließung von Massagepraxen und Kosmetikstudios voraussichtlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 17.11.2020 den Anträgen von Betreibern von Massage-Praxen und Kosmetikstudios gegen die Betriebsuntersagung in § 7 Abs. 4 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben. Die einschlägige Regelung in § 7 Abs. 4 der Rechtsverordnung untersagt die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, wie sie in Kosmetikstudios, Massage-Praxen und ähnlichen Betrieben erfolgt. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe sind von den Betriebs­untersagungen ausgenommen. Der Betrieb von Friseursalons und Tattoo- bzw. Piercing-Studios ist im Rahmen der bestehenden Hygienekonzepte weiterhin zulässig.

Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die generelle Untersagung des Betriebs von Kosmetikstudios und Massage-Praxen sei mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit nicht vereinbar. Auch liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor, soweit Friseurbetriebe geöffnet bleiben dürften. Der Betrieb unter den vorgegebenen Hygieneanforderungen stelle ein milderes,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 16.11.2020
- 6 L 3406/20.TR -

Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig

Maskenpflicht nicht verfassungskonform - dennoch weiter gültig

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Trierer Innenstadt zum Gegenstand hat, stattgegeben.

Die Stadt Trier hat mit - zunächst bis zum 30.11.2020 geltender - Allgemeinverfügung für die gesamte Fußgängerzone, sowie einige angrenzende Bereiche der Trierer Innenstadt, ohne Begrenzung auf bestimmte Tage oder Tageszeiten die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch eingelegt und gerichtlich die Anordnung der aufschiebenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17.11.2020
- 2 K 5676/17 -

Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß

VG Aachen zur Bedarfsplanung und Pflegewohngeld

Das VG Aachen hat auf die Klage einer Betreiber­gesellschaft von Pflegeeinrichtungen gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen entschieden, dass die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß ist.

Das Alten- und Pflegegesetz NRW gibt den Kreisen und kreisfreien Städte auf, alle zwei Jahre auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen festzustellen, ob dieses Angebot qualitativ und quantitativ ausreichend ist bzw. welche Maßnahmen zur Erweiterung, Verbesserung oder Weiterentwicklung erforderlich sind. Weitergehend eröffnet... Lesen Sie mehr



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