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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verwaltungsrecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018
- 15 A 3070/15 -
Auskunftsklage hinsichtlich Aktenvernichtung im NSU-Verfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
Bundesamt muss Auskunft über Dauer des Ermittlungsverfahrens, Umfang der Ermittlungsakte, Zahl befragter Personen und zum möglichen eigenmächtig Handeln des Beamten erteilen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde.
Kurz nach Bekanntwerden der Terrorismusorganisation NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einige der dort geführten Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Aus diesem Grund wurde gegen den Beamten mit dem Tarnnamen "Lothar Lingen" ein Disziplinarverfahren geführt. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist, begehrte vom Bundesamt Auskunft über das Disziplinarverfahren. Vor allem wollte er wissen, wie das Verfahren ausgegangen ist und mit welchem Aufwand das Bundesamt die disziplinarischen Ermittlungen geführt hatte.Das Verwaltungsgericht Köln hatte der darauf gerichteten Klage des Journalisten weitgehend entsprochen.... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.09.2018
- BVerwG 2 C 44.17, BVerwG 2 C 45.17, BVerwG 2 C 46.17, BVerwG 2 C 47.17 -
Polizisten in NRW haben keinen Anspruch auf Zeitausgleich für Rüstzeiten außerhalb der Dienstschicht
Im Jahr 2017 geänderte Arbeitszeitverordnung auf frühere Vereinbarungen nicht anwendbar
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahrens sind Polizeibeamte im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen. In ihren Dienststellen bestand in den vergangenen Jahren eine weit verbreitete Praxis, nach der sich zahlreiche Polizeibeamte verpflichtet fühlten, bereits vor Schichtbeginn mit Dienstwaffe, Mehrzweckstock etc. ausgerüstet zu sein und erst nach Schichtende die Ausrüstung wieder... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 19.09.2018
- 5 A 193/16 und 5 A 194/16 -
Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen bei Verbreitung von IS-Symbolen rechtmäßig
Verbreitung von Kennzeichen des IS bringt verfassungsfeindliche Neigung zum Ausdruck und lässt auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit schließen
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Verbreiten von Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staats (IS) auf einer Facebook-Seite ein Verbot zum Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen rechtfertigt.
Die beiden in Wolfsburg lebenden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten auf ihren Facebook-Seiten Bilder hochgeladen, auf denen Symbole des IS zu erkennen sind. Der Kläger A. lud unter anderem ein Bild hoch, auf dem die Stadt Jerusalem mit der Al-Aksa-Moschee und im Vordergrund bewaffnete Kämpfer mit IS-Flaggen abgebildet sind. Bei dem Kläger B. fand die Polizei ein Bild, auf... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2018
- 8 A 1884/16; 8 A 1886/16 -
Streit um gegenseitige Beeinträchtigung von Windenergieanlagen: Reihenfolge konkurrierender Anträge beurteilt sich nach Prioritätsprinzip
Maßgeblich ist nicht Zeitpunkt der Einreichung des prüffähigen Antrags
Das Oberverwaltungsgericht hatte über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen zu entscheiden und gab demjenigen Betreiber Recht, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden rund 180 m hohen Windenergieanlagen liegen nur ca. 207 m auseinander. Eine der beiden Anlagen muss bei bestimmten Windrichtungen abgeschaltet werden, weil sonst durch Turbulenzen die Standsicherheit beeinträchtigt wird. Die beiden Betreiber stritten mit der Behörde darum, welche Anlage zeitweise abzuschalten ist.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.09.2018
- 5 K 285/18.NW -
Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen
Zusatz von Schwefeldioxid in geringer Konzentration alkoholfreien Getränken zulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt berechtigt ist, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt in Neustadt eine Sektkellerei, in der sie auch alkoholfreie Getränke herstellt. Sie produziert u.a. ein Getränk, das aus Traubensaft und zugesetzter Kohlensäure besteht. Zur Herstellung dieses Getränks beabsichtigt die Klägerin künftig auch Traubenmost zu verwenden. Dieser soll geschwefelt sein, der Schwefelgehalt soll 200 mg/l nicht übersteigen.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2018
- 6 A 2272/18 -
Löwenkopf-Tätowierung kein Hindernis bei Bewerbung für Polizeivollzugsdienst
Nordrhein-Westfälische Polizei lehnt Einstellung eines tätowierten Bewerbers zu Unrecht ab
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen durfte, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt.
Der in Mülheim lebende Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2017 beworben. Er trägt auf der Innenseite seines linken Unterarms eine Tätowierung in Gestalt eines Löwenkopfes mit einer Größe von 20 cm x 14 cm. Das zuständige Landesamt lehnte unter Berufung auf einen entsprechenden... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2017
- 11 B 938/17 -
Kunstausstellung auf öffentlicher Straße bedarf Sondernutzungserlaubnis
Fehlende Sondernutzungserlaubnis rechtfertigt Untersagungsverfügung
Die Ausstellung von Kunst auf öffentlicher Straße ist als Sondernutzung anzusehen und damit erlaubnispflichtig. Fehlt die Erlaubnis kann die zuständige Behörde eine Untersagungsverfügung erlassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Künstler seine Kunstwerke in der Königsallee in Düsseldorf aus. Dabei handelte es sich insbesondere um Kunstdrucke bzw. Bilder. Die zuständige Behörde hielt dies als Sondernutzung für erlaubnispflichtig. Da der Künstler eine solche nicht hatte, erließ die Behörde im Juni 2017 eine Untersagungsverfügung. Der Künstler war damit nicht einverstanden.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2018
- 3 K 1025/17.MZ -
Landwirtschaftliche Geräte- und Lagerhalle im Außenbereich stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung für Wohnunggrundstück am Ortsrand dar
Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich muss stärkere Immissionen hinnehmen als Grundstückseigentümer in innerörtlichen Gebieten
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück ausgehen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Eigentümer eines Wohngebäudes wandte sich gegen die den beigeladenen Landwirten (Acker- und Weinbau) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle (für Maschinen, Getreide, Saatgut, Düngemitteln, Weinflaschen) auf einer Außenbereichsfläche. Diese grenzt unmittelbar an das Wohngrundstück... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2018
- 3 M 123/18 -
Deutsche Umwelthilfe kann Dieselfahrverbot in Düsseldorf nicht im Vollstreckungsverfahren erzwingen
Vollstreckungsantrag zum Luftreinhalteplan Düsseldorf erfolglos
Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Anschluss an den im August durchgeführten Erörterungstermin und lehnte damit den entsprechenden Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe ab.
Zur Begründungführte das Verwaltungsgericht aus, dass in dem Entwurf des Luftreinhalteplanes Düsseldorf 2018 das Land seiner ihm durch das Urteil vom 13. September 2016 auferlegten Verpflichtung zur ernstlichen Prüfung und Abwägung von Dieselfahrverboten nachgekommen sei. Diese sei zwar durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 konkretisiert, nicht aber in... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.09.2018
- BVerwG 3 C 31.16 -
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B kann durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt werden
Durch Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse C im EU-Ausland sind in Deutschland durch Verkehrsverstoß begründete Fahreignungszweifel überholt
Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist lettischer Staatsangehöriger und seit 1997 im Besitz einer Fahrerlaubnis für die Klasse B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland verurteilte ihn ein deutsches Strafgericht im Jahr 2002 zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis... Lesen Sie mehr
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