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Dienstag, 23. Juli 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.06.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2024
- IV ZR 437/22 -

Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschuss­beteiligung des Versicherungs­nehmers in Bedingungen zur Berufs­unfähigkeits­versicherung (sog. Telematiktarif)

Vom Gesundheits­verhalten abhängige Versicherung muss transparent sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufs­unfähigkeits­versicherung verwendete Klauseln über die Überschuss­beteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind.

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Die Versicherung in einem von der Beklagten angebotenen Berufsunfähigkeitstarif setzt die Teilnahme der versicherten Person an einem sogenannten "Vitality Programm" voraus. Die Teilnehmer des Programms können durch bestimmte Verhaltensweisen, insbesondere sportliche Aktivitäten oder durch Arztbesuche, Punkte ansammeln. Abhängig von der Zahl der gesammelten Punkte werden die Teilnehmer in einen sogenannten "Vitality Status" eingestuft, der entweder "Bronze", "Silber", "Gold" oder "Platin" sein kann. Der Status wiederum hat Auswirkungen auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.05.2024
- 2 K 3914/23.TR -

Keine Kostenübernahme für Kinder­tages­betreuung im Ausland

Kinder­tages­betreuung im Ausland stellt ein systemfremdes „aliud“ dat

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen.

Dem zweijährigen, im Grenzbereich zu Luxemburg wohnhaften Kläger konnte seitens des beklagten Landkreises zunächst weder ein Platz in einer nahegelegenen Kindertagesstätte noch eine Tagespflegeperson vermittelt werden, da sämtliche Kapazitäten erschöpft waren. Daraufhin haben seine Eltern, welche beide berufstätig sind, ihm einen kostenpflichtigen Platz in einer Kindertagesstätte in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2024
- 29 K 6009/21 -

Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle

Notwendigkeit der Protokolle für Sorge­rechts­verfahren

Strebt ein Elternteil ein Sorge­rechts­verfahren an, so steht ihm ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle gegen das Jugendamt zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Vater eines minderjährigen Kindes stand aufgrund eines familiengerichtlichen Beschlusses vom März 2018 ein begleitetes Umgangsrecht mit dem Kind zu. Im August 2020 verlangte er vom Jugendamt die Herausgabe von Kopien der Umgangsprotokolle. Er gab an, diese für ein Sorgerechtsverfahren zu benötigen. Da das Jugendamt die Herausgabe verweigerte,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Langen, Urteil vom 27.03.2024
- 55 C 72/23 -

Grenz­wert­unter­schreitender Legionellenbefall in Nachbarwohnung rechtfertigt keine Mietminderung

Kein Vorliegen eines Mietmangels

Wird in einer Nachbarwohnung eines Mietshauses eine Legionellen­konzentration von zwar über 100 aber unter 1.000 KbE je 100 ml festgestellt, besteht kein Recht zur Mietminderung. Ein Mietmangel liegt dann nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Langen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Mietshaus in Südhessen wurde anlässlich einer Legionellenprüfung im November 2022 in zwei Wohnungen eine Legionellenkonzentration von zwar über 100 aber unter 1.000 KbE je 100 ml festgestellt. Folgeuntersuchungen im selben Jahr und im Jahr 2023 änderten an den Werten nichts. Die Mieter einer nicht von den Untersuchungen betroffenen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2024
- T-59/23 -

McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

EU-Marke ‘Big Mac’ schützt Rindfleisch-Burger und keine anderen Produkte oder Dienstleistungen

Im Streit um die Marke "Big Mac" hat McDonald's vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage kassiert. Der amerikanische Fast-Food-Gigant hat den Markenschutz am "Big Mac" für Geflügelprodukte verloren, entschieden die Richter. Der bekannte Big Mac, der nach Angaben von McDonald's mit Rindfleisch zubereitet wird, dürfte davon wohl nicht betroffen sein.

Supermac's und McDonald's, eine irische und eine amerikanische Schnellrestaurantkette, führen einen Rechtsstreit über die Unionsmarke Big Mac. Diese Marke wurde im Jahr 1996 zugunsten von McDonald’s eingetragen. Im Jahr 2017 stellte Supermac's einen Antrag auf Erklärung des Verfalls der Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen. Die Marke sei nämlich für diese Waren und Dienstleistungen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2024
- C-221/22 P -

Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission

Telekom stehen Zinsen auf zu Unrecht verhängte Geldbuße zu

Wenn die EU-Kommission gegen ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklären oder herabsetzen, muss die Kommission nicht nur die vom Unternehmen vorläufig gezahlte Geldbuße ganz oder teilweise zurückerstatten, sondern auch Zinsen für den Zeitraum von der vorläufigen Zahlung dieser Geldbuße bis zu ihrer Rückerstattung zahlen. Es handelt sich dabei nicht um „Verzugszinsen“, sondern um Zinsen, mit denen das Unternehmen für die Vorenthaltung der Nutzung des fraglichen Betrags pauschal entschädigt werden soll.

Im Oktober 2014 verhängte die Europäische Kommission gegen die Deutsche Telekom AG eine Geldbuße von ca. 31 Mio. Euro wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste. Die Deutsche Telekom erhob gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union, zahlte die Geldbuße im. Januar 2015 aber... Lesen Sie mehr