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Dienstag, 23. Juli 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.06.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2022
- VI ZR 336/21 -

Blockade von Straßenbahnschienen durch verunfalltes Fahrzeug stellt Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung dar

Haftung des Halters des Unfallfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG

Werden die Schienen einer Straßenbahn durch ein verunfalltes Fahrzeug blockiert, so liegt eine Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung vor, die zu einer Haftung des Halters des Unfallfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein kommunales Nahverkehrsunternehmen im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Dresden gegen eine Fahrzeughalterin auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass vier Fahrzeuge der Halterin an Unfällen beteiligt waren und dadurch Straßenbahngleise blockiert haben. Das Nahverkehrsunternehmen verlangte Ersatz der Kosten für Schienenersatzverkehr, Dispatchereinsätze und Halterermittlung.Während das Amtsgericht Dresden der Schadensersatzklage stattgab, wies sie das Landgericht Dresden ab. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 7 Abs. 1 StVG scheide aus, da dies einen Eingriff in die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.04.2024
- 7 A 10988/23.OVG -

Zur Sicherstellung eines Motorrads - Annahme einer Wiederholungsgefahr ohne tatsächliche Anhaltspunkte nicht ausreichend

Motorrad zu Unrecht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz.

Im Februar 2022 wurden zwei Polizeibeamte eines Streifenwagens auf zwei Motorräder aufmerksam, die nach ihrer Einschätzung mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 bis 100 km/h auf einer vierspurigen Straße in Ludwigshafen fuhren, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlaubt ist. Die Polizeibeamten folgten den beiden Motorradfahrern bis zu einer Ampel und forderten sie auf, sich... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2024
- C-296/23 -

Desinfektion darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden

Bezeichnung als "hautfreundlich" stellt irreführende Werbung dar

Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Dies sei irreführend, entschieden der EuGH.

Die Drogeriemarktkette DM-drogerie markt GmbH & Co. KG bot das Desinfektionsmittel „BioLYTHE“ zum Verkauf an. Das auf diesem Produkt angebrachte Etikett enthielt folgende Angaben: „Ökologisches UniversalBreitband Desinfektionsmittel“, „Haut-, Hände- und Oberflächendesinfektion“, „Wirksam gegen SARS-Corona“ sowie „Hautfreundlich • Bio • ohne Alkohol“. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 09.01.2024
- 97 C 607/23 -

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution

Keine Verhaltensänderung trotz Abmahnung

Wird eine Wohnung trotz Abmahnung weiterhin zur Prostitution genutzt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Halle/Saale entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Sachsen-Anhalt erhielt Ende des Jahres 2022 zwei Abmahnungen, weil sie die Wohnung zur Prostitution nutzte. Von den Mitmietern wurden zahlreiche männliche Besuche und akustische Störungen im Hausflur berichtet. Da die Mieterin die Prostitution in ihrer Wohnung nicht einstellte, kündigte die Vermieterin den Mietvertrag... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 13.12.2023
- 6 O 206/22 -

Streit ums Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig

Auslegung des Inhalts einer letztwilligen Verfügung

Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt.

Eine Familie ist zerstritten. Die Mutter setzt handschriftlich ein Schreiben mit Betreff Pflichtteilsentzug für eines ihrer Kinder auf. Jahre später verfasst die Mutter maschinell ein Schreiben, wonach im Falle ihres Todes ein Kind ihr Grundstück und Vermögen erhalten und ein anderes Kind vom Erbe ausgeschlossen sein soll. Die Mutter verstirbt, die Kinder streiten um das Erbe. Das vom... Lesen Sie mehr