wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 6. Juni 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klageerhebung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 14.04.2023
- 7 K 86/23 E -

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per "Fast-Lane" zulässig

Keine frühere Nutzungspflicht wegen Möglichkeit eines "Fast-Lane-Antrags"

Eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ gestellt hatte. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ist. Voraussetzung ist nach § 52 d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, dass ein sicherer Übermittlungsweg "zur Verfügung steht". Diesen stellt die Bundessteuerberaterkammer in Form des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zur Verfügung, wobei sie erst im ersten Quartal 2023 die Registrierungsaufforderungen zur Einrichtung des beSt an die Steuerberaterinnen und Steuerberater versandt hat. Diese hatten allerdings die Möglichkeit, einen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2023
- 7 U 66/21 -

„Wohnort“ in Gerichts­stands­klausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Gericht kann Klage bei Unzuständigkeit abweisen

Stellen Versicherungs­bedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichts­stands­klausel auf den Wohnort des Versicherungs­nehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Der Kläger beantragte im Jahre 2000 den Abschluss einer Lebensversicherung bei der Beklagten. Sitz der Beklagten ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Hinsichtlich des Gerichtsstands für Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung enthalten die Versicherungsbedingungen folgende Regelung :"Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom 16.03.2022
- 4 K 3718/21.GI -

Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen mangels Namensnennung der Klägerin unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. November 2020 in einem Baumhaus im Dannenröder Forst auf, das am selben Tag durch Einsatzkräfte der Polizei geräumt wurde. Die Einzelheiten zum Ablauf der Räumung und zum Verhalten der Klägerin gegenüber den beteiligten Polizeibeamten sind Gegenstand eines gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens, in dem ihre Identität nicht aufgeklärt werden konnte. Am 26.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2021
- 8 C 10217/21.OVG -

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

Anerkennung als Umweltvereinigung Voraussetzung zur Klagebefugnis

Die Klage des südpfälzischen Vereins "Bürgerinitiative Bienwald - für das bessere Verkehrskonzept" gegen zwei Plan­feststellungs­beschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, wendet sich gegen die mit Planfeststellungsbeschlüssen vom 29. sowie 30. Oktober 2020 festgesetzte Errichtung eins Rad- und Gehweges entlang der L 545 nahe der deutsch-französischen Grenze von Steinfeld nach Scheibenhardt. Nachdem das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2012 eingeleitet und im selben Jahr... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.07.2009
- 8 U 77/09 -

Veranlassung zur Erhebung einer Duldungsklage bei Nichtbeantwortung einer vermieterseitigen Erklärungsaufforderung

Pflicht des Mieters zur Erklärung über Duldungs­bereit­schaft

Ein Wohnungsmieter ist verpflichtet, die fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklärung der Duldungs­bereit­schaft bezüglich von Mo­dernisierungs­maßnahmen zu beantworten. Tut er dies nicht, gibt er Veranlassung zur Erhebung einer Duldungsklage. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Wohnungsmieterin im Mai 2008 durch ihre Vermieterin durch ein Schreiben darum gebeten, innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich mitzuteilen, ob sie den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimme oder nicht. Die Vermieterin beabsichtigte den Einbau einer Gaszentralheizung mit zentraler Warmwasserversorgung. Da die Mieterin sich zu... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 30.05.2016
- 320 C 50/15 -

Kein Recht eines Wohnungseigentümers im Namen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft Anwalt mit Schadensersatzklage gegen Verwalter zu beauftragen

Aus § 21 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetztes folgt kein Notvertretungsrecht

Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt im Namen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft einen Anwalt mit der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Verwalter zu beauftragen. Der Wohnungseigentümer kann sich nicht auf eine Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) stützen, da diese Vorschrift kein Notvertretungsrecht beinhaltet. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warf ein einzelner Wohnungseigentümer der ehemaligen Verwalterin der Wohnanlage vor, im Jahr 2010 ihre Pflichten verletzt zu haben. Er wollte daher gegen die Verwalterin Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies wurde jedoch mehrheitlich auf einer Eigentümerversammlung im Dezember 2014 von den übrigen Wohnungseigentümern abgelehnt. Der unterlegene Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 25.01.2018
- 10 K 2732/17 -

Klageerhebung mit einfacher E-Mail nicht möglich

Anforderungen an "schriftliche" Klageerhebung ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht erfüllt

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden kann. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte beim Finanzgericht Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im Finanzgericht wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2017
- VI ZR 261/16 -

BGH: Klagerhebung zu Lebzeiten ändert nichts an Unvererblichkeit des Geld­entschädigungs­anspruchs wegen Persönlich­keit­srechts­verletzung

Genugtuungsfunktion der Geldentschädigung erlischt nach Tod des Anspruchsinhabers

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlich­keit­srechts­verletzung ist nicht vererbbar. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten durch eine Klage geltend gemacht wurde. Denn die Genugtuungsfunktion erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Erhebung einer Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 5.100 EUR im November 2011 wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verstarb der Kläger. Hintergrund der Klage waren Berichterstattungen in der Presse über den verstorbenen Kläger. Nach seinem Tod machte seine Ehefrau den Anspruch weiter... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.04.2017
- 7 K 2792/14 AO -

Elektronische Klageerhebung über Elster-Portal unzulässig

Bei Schriftform ist grundsätzlich eigenhändige Unterschrift bzw. bei elektronischer Form eine entsprechende elektronische Signatur erforderlich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erhob am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg über das Elster-Portal beim Finanzamt Klage, das diese an das Finanzgericht per E-Mail weiterleitete. Nach Hinweis des Gerichts beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, was er damit begründete, dass das Finanzamt ihm keinen Hinweis auf das Erfordernis einer qualifizierten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 20.02.2014
- S 10 AS 1166/13 -

Klageerhebung per E-Mail nur mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig

Klage per E-Mail ohne Signatur erfüllt nicht Formerfordernis

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine per E-Mail eingereichte Klage einer Privatperson ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht formgerecht erhoben wurde und daher unzulässig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei, Leistungen von ihr zurückfordern. Die Klägerin erhielt vorab Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Sie legte gegen dieses Schreiben Widerspruch ein,... Lesen Sie mehr




Werbung