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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2023
X ZR 123/22 -

Zumutbare Ersatzbeförderung muss nicht zur Begrenzung der Verspätung auf unter drei Stunden führen

Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung frühestmögliche Ersatzbeförderung anbieten

Eine Ersatzbeförderung stellt auch dann eine zumutbare Maßnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) dar, wenn das Endziel zwar früher, aber weiterhin mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreicht wird. Eine Fluggesellschaft muss für eine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche Ersatzbeförderung sorgen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Blizzard Warnung für den Flughafen in Reykjavik musste im Januar 2020 ein Flug von dort nach München annulliert werden. Zwei davon betroffene Fluggäste buchten daraufhin einen Ersatzflug, der zwei Tage später startete. Später machten sie gegenüber der Fluggesellschaft gerichtlich Ausgleichszahlungen geltend.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht Erding als auch das Landgericht Landshut wiesen die Klage ab. Die Fluggesellschaft habe sich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen können. Zudem habe die Annullierung des Flugs bzw. die Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden auch nicht vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt.

Bundesgerichtshof sieht kein Erfordernis der Begrenzung der Verspätung auf unter drei Stunden

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Fluggäste. Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger als drei Stunden begrenzt werden können. Im Fall einer Annullierung oder einer Annullierung gleichstehenden Ankunftsverspätung sei eine Fluggesellschaft gehalten, für eine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche anderweitige Beförderung der Fluggäste zu sorgen. Die Obliegenheit bestehe auch dann, wenn sich eine Ankunftsverspätung von mindestens drei Stunden nicht vermeiden lasse. Um sich aus der Haftung zu entlasten, müsse das Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass keine zumutbare Möglichkeit einer früheren Ankunftszeit bestand.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.06.2024
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Erding, Urteil vom 24.01.2022
    [Aktenzeichen: 105 C 3537/21]
  • Landgericht Landshut, Urteil vom 05.10.2022
    [Aktenzeichen: 13 S 641/22]
Aktuelle Urteile aus dem Fluggastrecht | Reiserecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2024, Seite: 18
MDR 2024, 18
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2024, Seite: 51
NJW-RR 2024, 51
 | Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2024, Seite: 23
RRa 2024, 23

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Dokument-Nr.: 34067 Dokument-Nr. 34067

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