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Dienstag, 23. Juli 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.06.2024

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sonstiges vom 29.05.2024
- 3 U 192/23 -

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geld­wäsche­verdachts­meldung

Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geld­wäsche­verdachts­meldung

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geld­wäsche­verdachts­meldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungs­freistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Schadens­ersatz­ansprüche wegen einer unrichtigen Geld­wäsche­verdachts­meldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen.

Der Kläger war bis 2008 Aufsichtsratsvorsitzender der Wirecard AG. Die beklagte deutsche Großbank hatte dem Kläger im Juni 2020 telefonisch geraten, Aktien der Wirecard AG aus dem Depot seiner Ehefrau zu verkaufen, da sie die Aktien neu bewertet habe. Der Kläger platzierte daraufhin - in Vollmacht seiner Frau - eine Verkaufsorder für eine im unteren sechsstelligen Bereich liegende Anzahl an Aktien der Wirecard AG. Zwei Tage später veröffentlichte die Wirecard AG eine ad-hoc-Meldung über die Stellung eines Insolvenzantrags. Nachfolgend brach der Aktienkurs nochmals signifikant ein. Die Beklagte erstattete einen Monat später eine Geldwäscheverdachtsmeldung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2023
- VIII ZR 61/23 -

Mit Einzug in Wohnung erhält Mieter keine Kenntnis von Wohn­flächen­abweichung

Keine Pflicht zum Vermessen der Wohnung nach Einzug

Mit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohn­flächen­abweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter nach dem Einzug die Wohnung zu vermessen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2014 bezog eine Mieterin ihre neue Wohnung in Bonn. Laut Mietvertrag sollte die Wohnung 49,18 qm groß sein. Eine von der Mieterin im April 2021 veranlasste Vermessung der Wohnung ergab jedoch eine Wohnungsgröße von nur 42,64 qm. Aufgrund dieser Wohnflächenabweichung klagte die Mieterin auf Rückzahlung überzahlter Miete seit April... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2023
- 11 S 85/21 -

Wohnungseigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften

Vorliegen eines üblichen und sozialadäquaten Verhaltens

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer einer im Obergeschoss gelegenen Wohnung im Schwarzwald legten seit 30 Jahren morgens regelmäßig Kopfkissen und Zudecken zum Lüften über die Fensterbrüstung des geöffneten Schlafzimmerfensters. Die Eigentümer der darunter gelegenen Erdgeschosswohnung fühlten sich dadurch gestört und klagten schließlich im Jahr 2020 auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2024
- 8 K 2918/22 Kg -

Taggenaue Betrachtung für Zwecke des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG erforderlich

Kindergeld ist für jeden Monat in dem die Anspruchs­voraussetzungen wenigstens an einem Tag erfüllt sind, zu gewähren

Das FG Münster entschied im Hinblick auf eine Kinder­geld­berechnung, dass der "Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums" im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG taggenau zu ermitteln ist.

Die Klägerin und ihre Tochter sind bulgarische Staatsangehörige, die am 20. Januar 2022 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist waren. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 FreizügG/EU erfüllte die Klägerin unstreitig nicht. Die Familienkasse setzte gegenüber der Klägerin Kindergeld für die Monate Januar bis März 2022 fest, lehnte jedoch eine Kindergeldfestsetzung für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.06.2024
- 8 L 284/24 -

Keine Aufenthalts­erlaubnis bei bloßem „Lippenbekenntnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Entzug der Aufenthalts­erlaubnis wegen Hitler-Post im WhatsApp-Status

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 den Eilantrag einer aus Tschetschenien stammenden und jetzt im Kreis Warendorf lebenden Frau gegen die Rücknahme ihrer Aufenthalts­erlaubnis abgelehnt.

Die Antragstellerin war 2016 gemeinsam mit ihrem Ehemann und Kindern sowie ihrer Schwiegermutter in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach erfolglosem Asylverfahren beantragte sie im Januar 2023 die Erteilung einer „Chancen-Aufenthaltserlaubnis“. Nachdem sie hierfür unter anderem ein von ihr unterschriebenes „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vorgelegt... Lesen Sie mehr