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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.06.2017
- 8 BV 6/16 -

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich des Betriebs einer App mit Kunden­feedback­funktion

Kein Vorliegen einer technischen Über­wachungs­einrichtung

Eine App mit Kunden­feedback­funktion unterliegt nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebs­verfassungs­gesetzes (BetrVG) dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber nicht zur Abgabe eines Feedbacks auffordert und die gewonnenen Daten nicht programmgemäß technisch weiterverarbeitet werden. In diesem Fall liegt keine technische Über­wachungs­einrichtung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Lebensmitteleinzelhandelsunternehmens betrieb eine App, die unter anderem eine Kundenfeedbackfunktion aufwies. Die Kommentare der Kunden wurden an eine Firma weitergeleitet und von dortigen Mitarbeitern entsprechend dem Thema des Kommentars an den jeweilig zuständigen Bereich weitergeleitet. Bei der Firma gingen zudem die Kundenrückmeldungen mittels des Kontaktformulars, durch Briefe und über das Telefon ein. Der Betriebsrat des Unternehmens vertrat die Ansicht, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht bezüglich des Betriebs der App zustehe. Er wertete die App als technische Einrichtung zur... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2009
- 1 ABR 42/08 -

Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen

Arbeitgeber hat hinsichtlich der Organisation des Betriebs freie Hand

Einem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf den Ort der Errichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen sowie deren Besetzung zu. Dies betrifft nämlich die Organisation des Betriebs. Dabei hat der Arbeitgeber freie Hand. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Drogeriemarktkette beabsichtigte im Dezember 2006 eine Beschwerdestelle für Diskriminierungen einzurichten. Der Betriebsrat beanspruchte für sich ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung der Beschwerdestelle sowie deren Besetzung. Da das Unternehmen ein solches Recht zurückwies, kam der Fall vor... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2014
- 16 TaBVGa 214/13 -

Durch Baumaßnamen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette ist nicht mit­bestimmungs­pflichtig

Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit durch längeren Toilettenweg

Durch die aufgrund von Baumaßnahmen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette wird nicht die Betriebsratsarbeit behindert. Die Veränderung des Zugangs zur Toilette ist zudem nicht mit­bestimmungs­pflichtig. Dies hat das Hessische Landes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Frachtunternehmen beabsichtigte im Jahr 2013 in einer seiner Niederlassungen Baumaßnahmen durchzuführen. Damit war der Betriebsrat jedoch nicht einverstanden. Denn durch die Baumaßnahmen sollte sich nach den Behauptungen des Betriebsrats der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette um 200 m verlängern. Dem weiblichen Mitglied des Betriebsrats... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2015
- 23 TaBV 1448/14 -

Zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Bei weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln besteht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur bei unmittelbarer objektiver Gesundheitsgefahr

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z. B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungs­beurteilung (z.B. § 5 ArbSchG) einen Handlungsbedarf ergibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens vertreibt im gesamten Bundesgebiet vor allem Kleidung. Sie einigte sich mit dem Betriebsrat einer Filiale auf die Bildung einer Einigungsstelle zur umfassenden Erledigung aller Themen des Gesundheitsschutzes, die durch Spruch eine "Betriebsvereinbarung über akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes" aufstellte. Die Arbeitgeberin focht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015
- 9 Ta BV 51/14 -

Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Fanseite ist keine zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter bestimmte technische Einrichtung

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer Facebook-Seite des Arbeitsgebers kein Mitbestimmungsrecht zusteht. Nach Auslegung des Gerichts stellt eine Seite als solches keine technische Einrichtung dar, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

Im zugrunde liegenden Verfahren verlangte der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben,... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 13.02.2014
- 3 TaBV 84/13 -

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Durchführung von formalisierten Kranken­rück­kehr­gesprächen

Kranken­rück­kehr­gespräche verletzen Privatsphäre der Arbeitnehmer

Führt ein Arbeitgeber nach bestimmten Regeln mit mehreren Arbeitnehmern formalisierte Kranken­rück­kehr­gespräche durch, so steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Insofern ist zu beachten, dass solche Gespräche die Privatsphäre des Arbeitnehmers verletzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitgeberin führte nach krankheitsbedingter Abwesenheit mit ihren Arbeitnehmern sogenannte "Welcome-Back-Gespräche" durch. Die Krankenrückkehrgespräche dienten vor allem dazu ein Krankfeiern der Arbeitnehmer zu verhindern. Der Betriebsrat war der Meinung die Gespräche seien mitbestimmungspflichtig. Da die Arbeitgeberin dies anders... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2013
- 4 BV 16641/12 -

Anzeige einer Ordnungswidrigkeit durch den Betriebsrat stellt eine Amtspflichtverletzung dar

Anzeige rechtfertigt jedoch nicht die Auflösung des Betriebsrats

Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG), wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt. Dies hat das Arbeitsgericht entschieden.

In dem zugrunde legenden Fall stritten sich die Betriebsparteien über die Beteiligung des Betriebsrats im Zusammenhang mit einer Umstrukturierungsmaßnahme. Im Zuge dieser Auseinandersetzung zeigte der Betriebsrat den Arbeitgeber wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG an. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats wegen grober... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.1986
- 1 ABR 75/83 -

Verbot des Radiohörens am Arbeitsplatz betrifft Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Verbot des Radiohörens nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst

Will der Arbeitgeber das Radiohören am Arbeitsplatz verbieten, so hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber kann das Verbot nicht im Rahmen seines Direktionsrechts anordnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Landkartenhersteller hatte das Radiohören während der Arbeit verboten. Der Betriebsrat widersprach dieser Maßnahme. Er meinte, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Das Verbot sei unwirksam, da es ohne seine Beteiligung ergangen ist. Zudem habe die Arbeit auch während des Radiohörens erbracht werden können. Der Arbeitgeber sah dies anders,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2009
- 6 TaBV 33/09 -

Handyverbot: Arbeitgeber kann Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten

Es ist eine selbstverständliche Pflicht, das Handy nicht privat während der Arbeitszeit zu nutzen

Ein Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern verbieten am Arbeitsplatz private Handys zu nutzen. Dieses Verbot kann ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall untersagte ein Arbeitgeber, der ein Altenpflegeheim mit ca. 100 Arbeitnehmern betreibt, die private Nutzung von Mobiltelefonen während der Arbeitszeit. Zuvor war in der Vergangenheit die Nutzung von privaten Handys auch während der Arbeitszeit weitestgehend erlaubt.Zu der neuen Dienstanweisung, die die Nutzung von privaten Handys während... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2009
- 1 ABR 87/07 -

Betriebsrat hat nur in bestimmten Fällen ein Mitbestimmungsrecht bei Verschwiegenheitserklärungen

Bundesarbeitsgericht weist sogenannten Globalantrag ab

Der Betriebsrat darf bei einer Verschwiegenheitsverpflichtung nur mitbestimmen, wenn sie sich auf das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter bezieht und ihr Inhalt nicht schon gesetzlich geregelt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Diese kommt in Betracht, wenn sich die Verschwiegenheitspflicht auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr




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