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Samstag, 18. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Windenergieanlage“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.06.2021
- 9 K 173/21.TR -

Genehmigung zu Kernbohrungen in der Nähe des Gipsbergwerks Ralingen

VG Trier weist Klage ab

Das VG hat die Klage der Betreiberin des Gipsbergwerks Ralingen gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Durchführung von drei Kernbohrungen in räumlicher Nähe des Gipsbergwerks abgelehnt. Auch ein entsprechender Eilantrag blieb ohne Erfolg.

Die Klägerin betreibt auf dem Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Ralingen ein Bergwerk zur untertägigen Gewinnung von Gips- und Anhydritgestein. Zur Erweiterung des Abbaugebietes hat das Landesamt für Geologie und Bergbau - LGB - im Jahr 2017 einen von der Klägerin eingereichten Rahmenbetriebsplan (welcher die grundsätzliche Zulassungsfähigkeit des Bergbauvorhabens feststellt) zugelassen, gegen den die Ortsgemeinde Ralingen erfolglos geklagt hatte. Die Beigeladene beabsichtigt, fünf Windenergieanlagen nördlich von Ralingen zu errichten - drei innerhalb der Fläche des Rahmenbetriebsplans und hiervon eine in geringer Entfernung zu Eigentumsflächen der... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.04.2021
- 1 B 10081/21.OVG -

Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Keine wesentliche Beeinträchtigung der Ausstrahlungs­wirkung

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Antragsteller sind Eigentümer und Betreiber des im Flaumbachtal zwischen Treis-Karden und Mörsdorf gelegenen denkmalgeschützten Klosters. Nachdem die zuständige Kreisverwaltung die Errichtung und den Betrieb der WEA in einer Entfernung zwischen 1.200 und 2.300 m vom Kloster genehmigt hatte, legten die Antragsteller Widerspruch ein und beantragten beim Oberverwaltungsgericht, die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.07.2020
- 4 K 702/17.KO -

Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

Kein Verstoß gegen arten­schutz­rechtliche Tötungsverbot

Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen - auch ohne vorherige Umwelt­verträglichkeits­prüfung. Die Anlagen verstoßen weder gegen das arten­schutz­rechtliche Tötungsverbot noch liegen sonstige Rechtsverletzungen vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde.

Im Jahr 2013 beantragte die Betreibergesellschaft, die am Prozess als Beigeladene teilnahm, eine Genehmigung zum Bau von insgesamt fünf WEA im Außenbereich von Wilzenberg-Hußweiler. Die Ortsgemeinde lehnte die Erteilung ihres gemeindlichen Einvernehmens ab.Die Anlagen würden das Orts- und Landschaftsbild sowie die Wohnqualität der Bürger verschlechtern, so der... Lesen Sie mehr



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