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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.04.2024
6 KN 1/24 und 2/24 -

Zweit­wohnungs­steuer­satzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam

Steuermaßstab stellt Verstoß gegen das Gebot der steuerlichen Belastungs­gleichheit dar

Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat gestern die Sat-zungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normen­kontroll­anträgen für unwirksam erklärt (Az. 6 KN 1/24 und 2/24).

Die Gemeinden hatten in die Satzungen aus dem Jahr 2020 bzw. 2021 einen neuen Steuermaßstab aufgenommen, nachdem das Oberverwaltungsgericht mit Urteilen vom 30. Januar 2019 den bis dahin verwendeten Steuermaßstab für verfassungswidrig erklärt hatte. Der neue Steuermaßstab orientiert sich maßgeblich an dem Lagewert, ergänzt um weitere Faktoren wie Größe und Alter der Zweitwohnung. Der Lagewert entspricht dem jeweiligen Bodenrichtwert des Grundstücks, auf dem sich die Zweitwohnung befindet.

Verstoß gegen das Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit

Auch dieser Maßstab verstößt nach Auffassung des OVG gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierende Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit. Mit der Heranziehung des in €/m² ausgedrückten reinen Bodenrichtwertes werde der Lagewert selbst maßstabsprägend, ohne dass er seinerseits den erforderlichen mindestens lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung aufweise. Das OVG hat sich damit der bereits vom VG vertretenen Auffassung angeschlossen.

Formeller Fehler in Timmendorfer Strand

Daneben beruht die Unwirksamkeit der Satzung der Gemeinde Timmendorfer Strand bereits auf einem formellen Fehler. Die Gemeindevertreter waren zu der Sitzung, in der die Satzung im Juni 2020 beschlossen wurde, nicht ordnungsgemäß geladen worden. Da ein Vertreter zu der Sitzung nicht erschienen war, war der Mangel nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung auch nicht heilbar. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen zugelassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.04.2024
Quelle: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, ra-online (pm/ab)

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