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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ungleichbehandlung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 07.05.2020
- 1 B 74/20 -

Tattoo-Stechen trotz Corona-Pandemie wieder erlaubt

Kein Grund für Ungleichbehandlung gegenüber Kosmetik­dienstleistungen

Das Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungs­verordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 04.05.2020 in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungs­freiheit der Antragstellerin eingreift, soweit sie das professionelle Stechen von Tattoos außerhalb des Gesichtsbereichs weiterhin untersagt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe unter Auflagen wieder öffnen dürfen, müssen Tattoo-Studios weiter geschlossen bleiben. Hiergegen wandten sich die Betreiber eines Tattoo-Studios mit einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus den Erwägungen des Verordnungsgebers kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung jedenfalls von Anbietern von Kosmetikdienstleistungen sowie Nagelstudios und Nageldesignern einerseits und Tätowierern andererseits.Das Gericht stellte deshalb... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2020
- 20 NE 20.793 -

Corona - Verkaufs­flächen­regelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Einzelhändlerin von Warenhäusern über 800 qm geht gegen Betriebsuntersagung vor

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat einem Antrag einer Einzelhändlerin von Warenhäusern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend der Verkaufs­flächen­begrenzung in der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. Bereits in der Vergangenheit unter der Geltung der 1.BayIfSMV waren einzelne Betriebe von dem Verbot freigestellt. Mit Wirkung vom 20. April 2020 wurden weitere Betriebe, wie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.04.2020
- VG 14 L 49/20 -

Corona-Pandemie: Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

Keine Geltung der Verkaufs­flächen­begrenzung auf 800 qm

Das mit der Berliner SARS-CoV-2-Ein­dämmungs­maßnahmen­verordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm Verkaufsfläche gilt vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Nach § 6 a Abs. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 in der Fassung vom 28. April 2020 Corona-Eindämmungsverordnung dürfen Verkaufsstellen im Einzelhandel unter Einhaltung der Hygieneregeln derzeit nur eine Verkaufsfläche von bis zu 800 qm für den Publikumsverkehr öffnen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin, die ein Kaufhaus mit einer Verkaufsfläche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29.04.2020
- 6 L 456/20 -

Corona-Pandemie: Erlaubnis zur Öffnung eines Sportgeschäfts mit Verkaufs­flächen­größe von mehr als 800 qm

Kein Vorliegen eines sachlichen Grunds für Beschränkung auf 800 qm

Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass ein Sportgeschäft mit einer größeren Verkaufsfläche als 800 qm öffnen darf. Es besteht kein sachlicher Grund für die Beschränkung auf 800 qm.

Die von der Landesregierung erlassene Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie untersagt in § 5 Abs. 4 Satz 1 landesweit die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ausgenommen hiervon sind die in Abs. 5 Nr. 1 bis 17 der Vorschrift im Einzelnen aufgelisteten Ladengeschäfte, wie zum Beispiel Buchhandlungen und Fahrradhändler.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.04.2020
- OVG 3 S 30/20 u. OVG 3 S 31/20 -

Abiturprüfungen in Berlin können fortgesetzt werden

Keine Berücksichtigung von individuellen Umstände ohne gesetzliche Grundlage im Prüfungsrecht

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht verschoben werden müssen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Abiturientin und ein Abiturient hatten geltend gemacht, ihnen sei es während der pandemiebedingten Beschränkungen aufgrund ihrer familiären Situation nicht möglich gewesen, sich zu Hause ordnungsgemäß auf die Abiturprüfungen vorzubereiten. Diese Benachteiligung verstoße gegen das prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit. Deshalb... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.12.2019
- 1 BvR 3087/14 -

Ungleichbehandlung eingetragener Lebens­partner­schaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Verfassungs­beschwerde erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten nach Renteneintritt regelmäßig eine Zusatzversorgung über die VBL. Diese wurde bei Eheleuten nach deren günstigeren Steuerklasse berechnet, wenn sie nach § 56 Abs. 1 Satz 4 der Satzung der VBL in der damals geltenden Fassung (VBLS a. F.) einen entsprechenden Antrag stellten.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.07.2019
- 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 -

"Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig

Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe verstoßen nicht gegen Garantie des Eigentums, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitssatz

Die mit dem Miet­rechts­novellierungs­gesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und nahm damit eine Verfassungs­beschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung an. Zudem verwarf das Bundes­verfassungs­gericht zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hatte.

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556 d BGB, der vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.08.2019
- VG 3 K 113.19 -

Kunstfreiheit überwiegt Recht zur Abwehr einer mittelbare Ungleichbehandlung: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor des Staats- und Domchors Berlin beanspruchen

Ablehnung der Aufnahme rechtlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Ablehnung der Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Gericht verwies darauf, dass die Abweisung nicht aufgrund des Geschlechts, sondern deshalb erfolgte, weil das Mädchen nach der Bewertung des Chorleiters dem gewünschten Klangbild nicht entsprochen habe.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Aufnahme in den Staats- und Domchor, über den die Beklagte die künstlerische Aufsicht führt. Der Domchor ist bisher nur mit Knaben besetzt worden; Mädchen ist bislang der mit dem Domchor kooperierende Mädchenchor der Singakademie zu Berlin e.V. vorbehalten. Ende 2018 bat die Mutter der Klägerin die Beklagte dennoch um Aufnahme... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019
- 10 B 10515/19.OVG -

Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleich­behandlungs­gebot

Regelung bis zur Entscheidung über Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt

Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungs­rechtliche Gleich­behandlungs­gebot. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sogenanntes Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung, wonach der Aufenthalt im Nassbereich nur in Bade­hose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts gestattet ist. Neoprenanzüge sind für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019
- 2 AZR 746/14 -

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam

Wiederverheiratung verletzt weder wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch berechtigte Loyalitätserwartung des Krankenhauses

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbst­verständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religions­zu­gehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September... Lesen Sie mehr




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