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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ungleichbehandlung“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.07.2021
- 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 -
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli 2022 verfassungsgemäße Neuregelung treffen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233 a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.
§ 233a AO regelt die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen. Die Verzinsung betrifft den Zeitraum zwischen der Entstehung der Steuer und ihrer Festsetzung (Grundsatz der Vollverzinsung). Der Zinslauf beginnt allerdings nicht bereits mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, sondern erst nach einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten. Von der Vollverzinsung betroffen sind damit lediglich diejenigen Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums nach der Entstehung des Steueranspruchs erstmalig festgesetzt oder geändert wird.Praktisch bedeutsam... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2021
- 13 MN 350/21 -
Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Saunen und Fitnessstudios
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde.
Die Antragstellerin, die in der Region Hannover eine Saunalandschaft betreibt, hatte sich gegen § 7 f Corona-VO gewandt, durch den geregelt wird, dass Saunen bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 komplett schließen müssen. Dies sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme.Soweit sich die Antragstellerin gegen die in § 7 f Abs. 1 Satz 1 Corona-VO angeordnete... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2021
- 25 NE 21.1832 -
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug
Ausnahmslose Schließung stellt Eingriff in Berufsfreiheit dar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben.
Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung BayIfSMV dürfen die Innenräume reiner Schankwirtschaften nicht geöffnet werden, während dies bei Speisewirtschaften unter Beachtung bestimmter Abstands- und Hygienemaßnahmen möglich ist. Dadurch sah die Antragstellerin ihre Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt und hat deshalb in einem... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.11.2020
- VIII R 11/18 -
BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig
BFH bittet BVerfG um Klärung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.
Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat die Besteuerung von Kapitalanlagen, die dem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen sind, grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (u.a. Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG) unterliegen die dabei realisierten Wertveränderungen (Gewinne und Verluste)... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.05.2021
- OVG 5 B 32.19 -
Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor erfolglos
Knabenchöre müssen Mädchen nicht aufnehmen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil die Berufung eines Mädchens zurückgewiesen, das die Aufnahme in den nur mit Knaben besetzten Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin begehrte.
Der Staats- und Domchor Berlin ist Teil der Universität der Künste Berlin und widmet sich der Pflege der vielhundertjährigen Tradition des Knabenchorgesangs. Die Klägerin, die die Ausbildungschöre des Chores nicht besucht hatte, bewarb sich im Alter von neun Jahren um Aufnahme in den Konzertchor. Der Chorleiter lehnte sie ab, weil sie das für den Konzertchor vorausgesetzte Niveau nicht... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.03.2021
- 4 K 1018/19 E,F -
Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils
Finanzgericht Münster lehnt Klage ab
Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin war an einer GbR beteiligt, die zwei Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dachflächen betrieb. Im Jahr 2017 veräußerte die Klägerin ihren GbR-Anteil mit Wirkung zum 1.1.2018 an den Kläger. In ihrer Feststellungserklärung für 2016 machte die GbR für den Kläger wegen des geplanten Anteilserwerbs einen Investitionsabzugsbetrag nach... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.03.2021
- 3 B 4/21 -
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 05.03.2021
- 3 B 6/21 -
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige
Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt.
Ein Antragsteller ist 70 Jahre alt, schwerbehindert und krebskrank und muss sich seinen Angaben zufolge zeitnah einer Operation unterziehen, um eine Metastasierung zu vermeiden. Eine Antragstellerin ist 74 Jahre alt, leidet ebenfalls an einer Krebserkrankung und soll kurzfristig eine Chemotherapie beginnen. Nach der aktuell geltenden Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2021
- 13 MN 91/21 und 13 MN 84/21 -
Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben in Niedersachsen geschlossen
Zweifel an Notwendigkeit der derzeit bestehenden Maßnahmen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt.
In dem einem Verfahren hatten sich drei Betreiber von Elektronikfachmärkten und in dem anderen Verfahren die Betreiberin eines Schuhfachgeschäfts an das Gericht gewandt. Beide hatten geltend gemacht, dass die Schließungsanordnung unverhältnismäßig sei und sie in ihren Rechten verletze.Das OVG hat die Anträge nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Für den... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 05.02.2021
- 4 B 22/21 -
VG Göttingen erklärt coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte.
Die Stadt Göttingen hatte dem Antragsteller sofort vollziehbar den Betrieb seines Fitnessstudios untersagt und diese Untersagung auf die Nutzung zu Zwecken des Individualsports erstreckt. Das Studio war bis dahin aufgrund eines Hygienkonzeptes so betrieben worden, dass maximal zwei Personen gleichzeitig im Trainingsraum anwesend sein und ohne Anleitung die Geräte benutzen durften. Alle... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 25.01.2021
- 15 B 269/21 -
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen
Besonderer Härtefall liegt nicht vor
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat.
Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er ist der Auffassung, aufgrund seines Lebensalters, seiner Vorerkrankungen sowie seiner Lebenssituation als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern einen Anspruch auf eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 zu haben. Es handele sich um einen Härtefall.Nach Auffassung des VG... Lesen Sie mehr
