die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausgleichszahlung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.05.2019
- 67 S 49/19 -
Anspruch auf Entschädigung nach Flugannullierung wegen möglichen Unwetters
Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands
Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug wegen möglicher witterungsbedingter Flugbeeinträchtigungen, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. In einem solchen Fall liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall entschied sich eine Fluggesellschaft einen für den nächsten Tag geplanten Flug von Berlin zum Flughafen Schiphol zu annullieren. Hintergrund dessen waren Befürchtungen, dass die Wetterverhältnisse zu Flugbeeinträchtigungen führen können. Nachfolgend stand im Streit, ob von der Flugannullierung betroffenen Fluggästen eine Entschädigung zustehe. Das Amtsgericht Berlin-Wedding verneinte dies. Nunmehr hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Fluggäste. Ihnen stehe wegen der Flugannullierung ein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 VO zu.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Kleve, Urteil vom 07.06.2018
- 6 S 122/17 -
Kein Entschädigungsanspruch bei Flugannullierung aufgrund Streiks von Fluglotsen
Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen
Fluggästen steht kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu, wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert, weil es wegen des Streiks von Fluglotsen zu Einschränkungen im Luftraum kommt. Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten zwei von einer Flugannullierung betroffene Fluggäste gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung. Hintergrund der Annullierung war, dass am betreffenden Flugtag im Mai 2016 die französischen Fluglotsen streikten und es daher zu Einschränkungen im französischen Luftraum kam. Die Fluggesellschaft wies die Ansprüche zurück. Ihrer Meinung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.12.2019
- 32 C 5554/19 (69) -
Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Eintretens des Nachtflugverbots
Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands
Kommt es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung, so steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigungszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO stellt das Nachtflugverbot nicht dar. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Flug zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Nachtflugverbot eintrat und für den Flug keine Ausnahmegenehmigung erteilt worden war. Zwei davon betroffene Fluggäste klagten anschließend gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Kläger.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019
- 2-24 S 280/18 -
Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung aufgrund Warnstreiks bei einem von Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer
Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen
Kommt es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik und muss deshalb ein Flug annulliert werden, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich nämlich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 2017 wollte ein Mann von Frankfurt a.M. über Amsterdam nach Panama Stadt fliegen. Jedoch wurde sein Flug annulliert, da es beim Personal des privaten Check-in-Dienstes zu einem unangekündigten Warnstreik kam. Die Fluggesellschaft hatte den privaten Dienstleister beauftragt. Der Fluggast wurde schließlich auf einen... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07.12.2017
- 5 S 103/17 -
Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Fluggast steht wegen erheblicher Ankunftsverspätung Entschädigungszahlung zu
Wird ein Flugzeugreifen wegen eines Fremdkörpers auf der Start- und Landebahn beschädigt und kommt es deshalb zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, so steht dem Fluggast nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) ein Anspruch auf Entschädigung zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im April 2016 bei einem Flug von Mallorca nach Stuttgart zu einer Ankunftsverspätung von mehr als sieben Stunden, was zwei Fluggäste zum Anlass nahmen, die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung zu verklagen. Hintergrund der Verspätung war, dass am Flugzeug im Rahmen der Vorflugkontrolle ein tiefer Schnitt in einem Reifen des Hauptfahrwerks... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hannover, Urteil vom 21.03.2019
- 5 S 107/18 -
Entschädigungshöhe bei Flugverspätungen bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach Entfernung zwischen Abflugort und Endziel
Keine Berücksichtigung nur der von der Verspätung betroffenen Flugstrecke
Die Höhe der Entschädigungszahlung aufgrund einer Flugverspätung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO) bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach der Entfernung zwischen Abflugort und Endziel. Die Entschädigungszahlung bemisst sich daher nicht allein nach dem Flug, bei dem die Verspätung eingetreten ist. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fluggast gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Flugverspätung. Der Fluggast hatte einen Flug von Hannover nach Schanghai gebucht. Dabei handelte es sich aber nicht um einen Direktflug, sondern um zwei geteilte Flüge. Es bestand nunmehr Streit darüber, ob bei der Bemessung der Höhe der Entschädigungszahlung die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2018
- 31 C 2052/18 (15) -
Flugannullierung aufgrund defekter Warnleuchte begründet Entschädigungsanspruch für Fluggast
Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen
Wird ein Flug wegen einer defekten Warnleuchte annulliert, so steht den davon betroffenen Fluggästen nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) ein Entschädigungsanspruch zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Männer hatten für April 2018 einen Kurzurlaub in Marseille geplant und daher einen Flug von Frankfurt am Main nach Marseille und zurück sowie eine Unterkunft gebucht. Am Tag der Abreise wurde der Flug jedoch nach dem Boarding annulliert. Grund dafür war ein Defekt an einer Warnleuchte. Aufgrund dessen rechnete die Fluggesellschaft nicht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.08.2019
- X ZR 128/18; X ZR 165/18 -
Passagiere haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen
BGH begrenzt Ansprüche von Reisenden nach Flugverspätungen
Der BGH hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadenersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind.
Dem ersten Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste.Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie flogen... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom 10.09.2018
- 1 S 175/17 -
Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu
Fluggast erleidet zweimal Ärgernis und Unannehmlichkeiten
Wird der ursprünglich gebuchte Flug annulliert und kommt es bei dem Ersatzflug zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, so steht dem Fluggast zweimal der Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Denn der Fluggast erleidet in diesem Fall zweimal ein Ärgernis und Unannehmlichkeiten. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Flugpassagierin gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung, weil ihr ursprünglich geplanter Flug storniert wurde und der Ersatzflug am nächsten Tag mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden den Zielort erreichte. Die Fluggesellschaft meinte, der Klägerin stehe der Anspruch auf Ausgleichszahlung nur einmal zu.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2019
- X ZR 77/18 -
BGH: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur bei Verzug mit Ausgleichszahlung oder nicht ordnungsgemäßem Hinweis auf Fluggastrechte
Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Beförderung nicht ausreichend
Ein Fluggast hat wegen einer Flugannullierung, Verspätung oder Beförderungsverweigerung nur dann einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die Fluggesellschaft mit der Ausgleichszahlung in Verzug ist oder sie nicht ordnungsgemäß auf die Fluggastrechte hingewiesen hat. Eine Verletzung der Pflicht zur Beförderung ist nicht ausreichend. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Flugpassagierin einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichszahlungen wegen einer verspäteten Ankunft eines Fluges beauftragt. Sie selbst hatte zuvor nicht den Anspruch gegenüber der Fluggesellschaft geltend gemacht. Auch war die Flugpassagierin vollumfänglich von der Fluggesellschaft über ihre Rechte nach der... Lesen Sie mehr
