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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abmahnschreiben“ veröffentlicht wurden
Landgericht Erfurt, Urteil vom 30.09.2021
- 3 O 489/21 -
Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern
Überhöhte Mahngebühren sind in Mahnschreiben ebenso unzulässig wie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Landgericht Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
Das niederländische Unternehmen, das Veranstaltungstickets auf dem Zweitmarkt anbietet, war dem vzbv bereits 2010 wegen einer unzulässigen Mahngebühr aufgefallen. Damals sollten Kunden laut einer Klausel in den Geschäftsbedingungen für jedes Mahnschreiben einen „Verzugsschaden“ von 10 Euro zahlen. Das Bürgerliche Gesetzbuch verbietet jedoch Unternehmen, in Vertragsklauseln einen pauschalen Schadenersatz zu fordern, der den zu erwartenden Schaden übersteigt. Außerdem muss Kunden die Möglichkeit eingeräumt werden, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Nach der Abmahnung durch den vzbv hatte Ticketbande eine Unterlassungserklärung abgegeben und die... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.08.2021
- 1 Sa 70 öD/21 -
Ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen erheblicher Verspätungen an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen
Abmahnung wegen fehlende, Unrechtsbewusstseins nicht erforderlich
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Fehlt der Arbeitnehmerin zudem das Unrechtsbewusstsein, so bedarf es keiner vorherigen Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde eine bei einem Sozialgericht in Schleswig-Holstein beschäftigte Serviceangestellte ordentlich gekündigt, weil sie an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zu spät zur Arbeit kam. Die Angestellte war in der Poststelle eingesetzt und an ihren Arbeitstagen dort die einzige Mitarbeiterin. Sie begründete... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021
- 10 Sa 867/21 -
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Weigerung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes stellt Kündigungsgrund dar
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Kündigung sei aufgrund der Äußerungen gegenüber der Schulelternsprecherin in E-Mails an diese gerechtfertigt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte mehre E-Mails an die Schulelternsprecherin versandt. Eine E-Mail enthielt neben Ausführungen zur allgemeinen Bewertung der Maskenpflicht in der Schule („bin ich der Meinung, dass diese „Pflicht“ eine Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung bedeutet.“), auch die Aufforderung an die Eltern, mit einem... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 22.04.2021
- 8 Ca 3432/20 -
Durchsuchung des Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen zwecks Weitergabe an Dritte stellt an sich wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar
Im Einzelfall kann je nach Motiv des Arbeitnehmers und Dauer des beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausreichend sein
Durchsucht ein Arbeitnehmer den Dienstcomputer eines Arbeitskollegen nach privater Korrespondenz und gibt diese Daten an Dritte weiter, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Jedoch kann im Einzelfall je nach Motiv des Arbeitsnehmers und der Dauer des beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausreichen sein. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand seit dem Jahr 2019 der Verdacht, dass ein Pastor eine im Kirchenasyl befindliche Frau unter Missbrauch seiner Position zur Aufnahme einer Liebesbeziehung gedrängt habe und ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden sei. Die betroffene Frau gab an, unter der Situation zu leiden. Zudem unternahm sie einen Suizidversuch. Ein Ermittlungsverfahren war... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021
- 9 AZR 413/19 -
BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt
Verstoß gegen Anzeigepflicht begründet Abmahnung
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.
Im hier vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure an Zeitschriften idF vom 4. November 2011 (MTV) Anwendung. Nach § 13 Ziffer 3 MTV bedarf eine Redakteurin bzw. ein Redakteur zur anderweitigen Verarbeitung, Verwertung und Weitergabe der ihr/ihm... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020
- 3 U 82/19 -
Fristlose Kündigung durch Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt vorherige Abmahnung voraus
Keine Erfolglosigkeit der Abmahnung bei steter Bemühung zur Mängelbeseitigung durch Vermieter
Eine fristlose Kündigung durch den Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist nicht wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB entbehrlich, wenn der Vermieter jedes Mal um Mängelbeseitigung bemüht war. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Mieterin von Gewerberäumen in Brandenburg im Juli 2015 das Mietverhältnis fristlos. Hintergrund dessen war, dass es seit dem Jahr 2003 insgesamt zu 7 Wassereintritten kam, obwohl die Vermieter stets Mängelbeseitigungsarbeiten vorgenommen hatten. Die Mieterin begründete ihre Kündigung damit, dass die Vermieter nicht in der Lage seien, die Dichtigkeitsmängel... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021
- 5 Sa 483/20 -
Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig
Auch keine vorherige Abmahnung erforderlich
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen.
Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei der stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle am 23.03.2020 gegen 07.50 Uhr fand... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2020
- 17 Sa 1/20 -
Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Abmahnung ist entbehrlich
Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig einen Urlaub an, so rechtfertigt dies grundsätzlich seine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 kündigte eine Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit einem ihrer Arbeitnehmer ordentlich. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Während des laufenden Verfahrens vereinbarten die Parteien eine Prozessbeschäftigung des Arbeitnehmers. Im März 2019 beantragte der Arbeitnehmer Urlaub für einen Monat... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020
- 1 BvR 1379/20 -
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren erfolglos
Gegenseite auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren grundsätzlich anzuhören
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG) gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin bietet Dienstleistungen im Dentalbereich an und versendet an ihre Kunden insbesondere Produkte, mit denen diese zu Hause einen Abdruck sowie Fotos von ihrem Gebiss machen können, um daraus individuelle Schienen zur Zahnkorrektur zu erstellen. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens führte bei der Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.01.2020
- VIII ZR 328/19 -
BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Vorliegen einer erheblichen Verletzung mietvertraglicher Pflichten
Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemeinschaftsflächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten vor. Dem Mieter kann in diesem Fall fristlos gekündigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung in Berlin im Februar 2019 vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass die Mieter entgegen der Hausordnung ihre beiden Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen, wozu auch ein Kinderspielplatz gehörte, herumlaufen ließen. Da sie dieses Verhalten trotz... Lesen Sie mehr
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