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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.04.2024
- 1 StR 21/24 -
BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei
Keine Rechtsfehler ersichtlich
Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt.
Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Last gelegt worden, die Nebenklägerin, eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, im November 2021 in und vor einer Gaststätte in Stuttgart zur Duldung und Vornahme sexueller Handlungen veranlasst zu haben. Er habe dabei ausgenutzt, dass er aufgrund seiner Stellung in der Landespolizei als "Inspekteur der Polizei" und damit ranghöchster Polizeivollzugsbeamter des Landes Baden-Württemberg in der Lage gewesen sei, der Nebenklägerin im Fall des Widerstands erhebliche berufliche Nachteile zu bereiten. Der Angeklagte soll unter anderem vor der Gaststätte unvermittelt sein leicht erigiertes Glied entblößt, dieses der Nebenklägerin in die Hand gegeben und mit dem Bemerken, dass ihn das "total scharf" mache, gegen die Wand uriniert haben.
LG: Austausch von Zärtlichkeiten - aber ohne Zwang oder Druck
Nach den vorwiegend auf einer Videoaufnahme basierenden Feststellungen des Landgerichts tauschten der Angeklagte und die Nebenklägerin in der Gaststätte einvernehmlich Zärtlichkeiten aus; einen hierbei durch den Angeklagten ausgeübten Zwang oder Druck hat die Strafkammer nicht festgestellt. Das Landgericht hat sich auch von dem in der Anklageschrift geschilderten Geschehen vor dem Lokal keine Überzeugung bilden können. Es hat die Aussage der Nebenklägerin insoweit als nicht glaubhaft erachtet und den Angeklagten deshalb aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
Keine Rechtsfehler ersichtlich
Der Bundesgerichtshof hat die gegen den
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.04.2024
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 33888
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