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Mittwoch, 12. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Infektionsrisiko“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.08.2020
- VG 14 L 234/20 -

Corona-Pandemie: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen

Aufhebung der Mindest­abstands­regelungen gerechtfertigt

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Zwei Berliner Schülerinnen und ihre Eltern hatten um Rechtsschutz nachgesucht und geltend gemacht, dass auch in der Schule der Mindestabstand einzuhalten sei, um die Schüler- und Lehrerschaft effektiv vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Dem folgte das Gericht nicht.Nach Auffassung des VG habe das Land Berlin den Mindestabstand in den Schulen aufheben dürfen, um dem staatlichen Bildungsauftrag gerecht zu werden. Der Unterricht an öffentlichen Schulen könne effektiv nur als Präsenzunterricht erfolgen. Dieser könne aufgrund personeller und räumlicher Zwänge nur in voller Klassenstärke gewährleistet werden, was... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.07.2020
- 13 MN 272/20 -

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt

Keine Anhaltspunkte das Shisha-Bars Hotspots der Virusverbreitung sein können

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss in einem Normen­kontroll­eilverfahren § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.

Im vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin in Hannover ein Restaurant, in welchem in der Vergangenheit auch Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten worden sind. Mit ihrem Normenkontrolleilverfahren hat sie geltend gemacht, die vom Land Niedersachsen verordnete vollständige Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, sei als infektionsschutzrechtliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.07.2020
- 14 L 173/20 und 14 l 163/20 -

Corona-Pandemie: Erotische Massagen und BDSM-Studios in Berlin wieder zulässig

Absolutes Verbot verstößt gegen den Gleichheitssatz

Das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutz­verordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden und damit den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons bzw. eines sog. BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet.

Die Antragstellerin im Verfahren VG 14 L 173/20 betreibt ein Studio für erotische Massagen; die Antragstellerinnen im Verfahren VG 14 L 163/20 sind Inhaberinnen eines sog. BDSM-Studios. Beide Betriebe unterfallen dem Prostitutionsschutzgesetz. Die SARS-CoV-2-IfSV untersagt gegenwärtig die Erbringung jeglicher sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt.Die hiergegen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2020
- 11 s 65.20 -

OVG Berlin-Brandenburg setzt brandenburgischen Groß­veranstaltungs­verbots­verordnung vorläufig außer Vollzug

Autokino-Veranstaltungen in Brandenburg auch mit mehr als 1.000 Teilnehmern möglich

Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aufgrund der brandenburgischen Groß­veranstaltungs­verbots­verordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden

Der Betreiber eines Autokinos wandte sich in einem Eilverfahren gegen § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind.Das OVG hat zur Begründung ausgeführt, dass die ausnahmslose Untersagung auch von Autokino-Veranstaltungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.07.2020
- 1 L 445/20 -

Corona-Pandemie: Bordelle bleiben auch weiterhin geschlossen

Keine Öffnung von Freudenhäusern bis zum 31.08.2020

Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Verordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020. Auf dieser Grundlage lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Betreibers eines erotischen Massagestudios ab.Es sei unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 17.07.2020
- 13 MN 261/20 -

Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Abstandsgebots auf Kutschen

Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen touristischen Busreisen und Kutschfahrten

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 - Niedersächsische Corona-Verordnung - vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 261/20).

Niedersächsische Corona-Verordnung - vom 10.07.2020 ordnet an, dass beim Besteigen und Verlassen einer Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz einer Person und dem Sitzplatz jeder anderen Person auf einer Kutsche das allgemeine Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Corona-VO einzuhalten ist. Dieses allgemeine Gebot fordert, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern... Lesen Sie mehr




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