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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.12.2009

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2009
- 6 S 570/07, 6 S 1110/07, 6 S 1511/07 -

Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar

Beschränkungen von Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zur Bekämpfung von Wettsucht rechtmäßig

Die Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros sind rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ansässigen Wettanbietern vermittelt wurden. Die Klagen der Inhaber der Wettbüros wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab.Die Berufung der Kläger blieb vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Nach dem am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag ist die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis nicht zulässig. Eine solche Erlaubnis kann für private Betreiber und für die Vermittlung von Wetten privater Anbieter nicht erteilt werden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.11.2009
- 1 K 447/09.TR -

Urnenbeisetzung im eigenen Garten ist nicht zulässig

Ausnahmeregelung nur möglich, wenn örtliche Verhältnisses Festhalten am Friedhofszwang unzumutbar machen

Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Grundstückseigentümers zugrunde, der gegenüber dem beklagten Landkreis Trier-Saarburg geltend machte, er hege den tiefen Wunsch, privat auf seinem Grundstück beerdigt zu werden. Dieser Wunsch sei von seinen Grundrechten getragen. Bei Aufhebung des Friedhofszwangs für Urnen drohe keine Verletzung der postmortalen Würde. Vielmehr sei ein pietätvolles... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 22.07.2009
- 12 O 241/09 -

LG Coburg: Zur Frage der Räumpflicht auf verschneiten Straßen in der Nacht

Fahrbahnen müssen nachts nicht ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten werden

Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht das räumpflichtige Bundesland verantwortlich machen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr der Kläger bei starkem Schneefall gegen 23.45 Uhr eine Staatsstraße. Als er die geräumte Staatsstraße verließ, kam er auf der erkennbar nicht geräumten Abfahrt ins Schleudern und prallte am Fahrbahnrand gegen die Leitplanke. Der Kläger meinte, deswegen 1.500,- € Schadenersatz aufgrund des Fahrzeugschadens und weitere 1.500,- € Schmerzensgeld vom Freistaat... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009
- L 5 AS 45/06 -

Händlereinkaufspreis eines Autos für Verwertungsschutz bei Hartz IV-Leistungen nicht relevant

Entscheidend ist Preis, der bei Privatverkauf erzielt werden kann

Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert bis 7.500,- € sind aber verwertungsgeschützt. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Klage auf Hartz-IV-Leistungen abgewiesen, weil der Kläger einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000,- € besaß.Der vom Kläger genannte Händlereinkaufspreis von unter 7.500,- € sei nicht relevant. Der Verkehrswert sei der Preis, der bei einem Privatverkauf erzielt werden könnte. Der – meist niedrigere – Händlereinkaufspreis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30.11.2009
- 16 Wx 94/09 -

Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes

Verhältnis zum Kind bleibt auch nach Geschlechtsumwandlung unberührt

Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft – die als Junge geboren und später zur Frau umoperiert wurde – kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Das entschied das Oberlandesgericht Köln.

Irene A. und Brigitte U., die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, sind die leiblichen Eltern des Kindes Jonas A. (alle Namen geändert). Brigitte U. war im Jahre 1969 als Junge zur Welt gekommen und hatte den Vornamen „Bernd“ erhalten. Im Jahre 1997 hatte sie ihr Geschlecht operativ umwandeln lassen. Darauf stellte das Amtsgericht Köln 1998 fest, dass „Bernd U.“... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2009
- I ZR 195/07 -

BGH: Rabatt-Werbung muss eindeutig sein - Beschränkung von Preisnachlass auf vorrätige Ware muss in Werbeanzeige deutlich werden

Einschränkungen zum Angebot müssen bereits aus der Werbung ersichtlich sein

Werbung für einen Preisnachlass von 19 % ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Foto- und Videokameras. Die Beklagte, die einen entsprechenden Markt (Media Markt) in Stuttgart-Feuerbach betreibt, warb mit einem Prospekt für einen Preisnachlass mit folgendem Text: "Nur heute 3. Januar Foto- und Videokameras ohne 19 % Mehrwertsteuer!*". In dem Sternchenhinweis des Prospekts war angegeben "Sparen... Lesen Sie mehr




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