wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 25. September 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitslosengeld II“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11.05.2023
- 21 WF 43/23 -

Bezug von Bürgergeld durch Unterhalts­pflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen

§ 7a UVG regelt lediglich Unmöglichkeit der Vollstreckung

Bezieht ein Unterhalts­pflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindes­unterhalts­anspruchs durch die Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen. Der § 7 a UVG regelt lediglich, dass die Vollstreckung nicht möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden beantragte die Unterhaltsvorschusskasse im Jahr 2022 beim Amtsgericht Cuxhaven die Verpflichtung, dass der Vater zweier minderjähriger Kinder rückständigen Unterhalt zahlt. Die Kinder lebten bei der Mutter, welche den Unterhaltsvorschuss erhielt. Der Kindesvater bezog Leistungen nach dem SGB II. Er hielt deswegen mit Verweis auf § 7 a UVG eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung für unzulässig.Das Oberlandesgericht Celle hielt die gerichtliche Geltendmachung des rückständigen Unterhalts für zulässig. Die Vorschrift des § 7 a UVG stehe dem nicht entgegen, da diese lediglich die Vollstreckung... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Krefeld, Urteil vom 04.01.2023
- 2 S 11/22 -

Trotz durch Mieter selbst behebbarer Mängel besteht bei Sozial­leistungs­bezug Anspruch auf Korrektur der Betriebs­kosten­abrechnung

Korrekte Neben­kosten­abrechnung als Nachweis gegenüber Sozial­leistungs­träger

Auch wenn ein Fehler in der Betriebs­kosten­abrechnung durch den Mieter selbst beheboben werden kann, besteht ein Anspruch auf Korrektur, wenn der Mieter Sozialleistungen bezieht und er eine korrekte Abrechnung als Nachweis gegenüber dem Sozial­leistungs­träger benötigt. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Krefeld beanspruchte von ihrer Vermieterin die Korrektur der fehlerhaften Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2019. Die Abrechnung enthielt fehlerhafte Angaben zu den geleisteten Vorauszahlungen und somit einen fehlerhaften Saldo. Die Mieterin gab an, eine korrekte Abrechnung zur Vorlage beim Jobcenter zu benötigen.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.07.2022
- B 7/14 AS 75/20 R -

Geringes Trinkgeld mindert Arbeitslosengeld-II-Anspruch nicht

Trinkgelder unterhalb von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht anrechenbar

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die als Servicekraft in der Gastronomie tätige Klägerin erhielt neben Erwerbseinkommen aus dieser Tätigkeit Trinkgeld in Höhe von 25 Euro monatlich. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte dieses Trinkgeld als Erwerbseinkommen i.S. des SGB II. Mit ihrem Begehren, das Trinkgeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II „außen vor zu lassen“, ist die Klägerin in der ersten und zweiten... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 01.02.2022
- 33 C 1544/21 -

Familie mit vier Kleinkindern und eingeschränkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigen­bedarfs­kündigung in Wohnung verbleiben

Unmöglichkeit der Anmietung von Ersatzwohnraum begründet Härteeinwand

Ist es für eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulässiger Eigen­bedarfs­kündigung in der Wohnung verbleiben. Die Mieter können sich insofern erfolgreich auf den Härteeinwand gemäß § 574 Abs. 2 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Lübeck von der neuen Eigentümerin eine Eigenbedarfskündigung. Sie gab an, sich von ihrem Ehemann getrennt zu haben und insofern auf die Wohnung angewiesen zu sein. Die Mieter machten einen Härteeinwand geltend. Sie waren Eltern von vier Kleinkindern und lebten von ALG-II-Leistungen. Trotz... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022
- L 19 AS 1201/21 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Zelt auf einem Campingplatz ist Unterkunft i.S.v. § 22 SGB II

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch ein Zelt als Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II zu sehen ist.

Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplatz an und wohnte darauf in einem Zelt. Die Rechnungen über insgesamt 1.100 Euro erhielt der Kläger im August und September. Das beklagte Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten ab. Es... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022
- L 19 AS 1236/21 -

SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bedarf war auch nicht unabweisbar

Bezieher von Grundsicherungs­leistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutz­verordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt.

Der Kläger begehrte vergeblich vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes in Form von 20 FFP2-Masken pro Woche, hilfsweise eines monatlichen Betrags zur Beschaffung (129,00 €). Das SG Aachen wies seine Klage durch Urteil ab.Die hiergegen gerichtete Berufung hat das LSG nun zurückgewiesen. Dem Kläger stehe weder ein Anspruch auf Herausgabe von Masken noch auf Gewährung... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.04.2021
- L 7 AL 42/21 B ER -

Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

Pandemiebedingte Verlängerung des Arbeits­losen­geld­anspruchs um drei Monate stellt keine Gegenleistung für Beitragsleistung dar

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert. Dies gilt allerdings nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, so das Hessischen Landes­sozial­gericht. in einem aktuellen Beschluss.

Einem Versicherten war Arbeitslosengeld vom 30. Januar 2020 bis zum 28. Januar 2021 gewährt worden. Im Januar 2021 beantragte er gegenüber der Bundesagentur für Arbeit wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld noch bis Ende April. Nachdem die Bundesagentur seinen Antrag abgelehnt hatte, beantragte der arbeitslose Mann eine einstweilige gerichtliche... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2020
- L 19 AS 1204/20 -

Kein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat

Regelung zum Urlaubsanspruch für Annahme des Arbeitnehmerstatus notwendig

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmer­eigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er schloss 2019 mit einem Restaurantinhaber einen unbefristeten Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung als Spülkraft mit einer Arbeitszeit von 10 Stunden monatlich und einer Vergütung i.H.v. 100,00 €. Das beklagte Jobcenter lehnte seinen Antrag auf SGB II-Leistungen ab. Bei dem Arbeitsverhältnis handele sich um eine untergeordnete Tätigkeit,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2021
- L 11 AL 15/19 -

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Kein Anspruch auf ALG bei Nichtmitteilung von Probearbeit

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt hat.

Geklagt hatte ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus Bremen, der zu Weihnachten 2016 arbeitslos wurde. Nach seiner persönlichen Arbeitslosmeldung stellte er kurz darauf einen Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) im Internet (eService). Dabei bestätigte er, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten als Arbeitsloser zur Kenntnis genommen zu haben.Im Februar 2017 nahm... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Urteil vom 14.02.2020
- L 21 AS 477/17 -

LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt "Schlüssiges Konzept" der Angemessenheits­regelung der Unterkunftskosten für SGB II

Beurteilung der Angemessenheit darf auf der Grundlage des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Wuppertal erfolgen

Die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bezog der Kläger im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 Arbeitslosengeld II von dem beklagten Jobcenter Wuppertal. Die Bruttokaltmiete für seine knapp 60 qm große Wohnung betrug rund 450,00 Euro. Der Beklagte erkannte als angemessene Kosten der Unterkunft nur rund 350,00 Euro an. Der Kläger begehrte vor dem SG Düsseldorf erfolgreich die vollständige Übernahme.... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung