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Montag, 14. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.12.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.12.2009
- C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06 -

EuGH: Mitgliedstaaten verstoßen durch Nichtabführen von Einfuhrzöllen gegen Gemeinschaftsrecht

Zölle auf Kriegsgeräte aufgrund von Sicherheitsinteressen nicht abgeführt

Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark haben dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Gebote der finanziellen Solidarität in Bezug auf den Gemeinschaftshaushalt und der Loyalität gegenüber der Kommission zur Erhebung und Abführung diese Abgaben verpflichtet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Der Gemeinschaftshaushalt wird durch Eigenmittel finanziert, die u. a. aus den Abgaben des gemeinsamen Zolltarifs auf den Warenaustausch mit Drittländern stammen. Nach dem Zollkodex sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die bei der Einfuhr von Waren erhobenen Zölle als Eigenmittel an die Gemeinschaftskasse abzuführen.Mit diesen sieben Klagen hat die Europäische Kommission vom Gerichtshof die Feststellung begehrt, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland Dänemark gegen die Verpflichtungen aus dem Zollkodex sowie verschiedenen Verordnungen verstoßen haben, indem sie sich geweigert haben, die auf die Einfuhr von... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2009
- L 9 KR 8/08 -

Pharmahersteller unterliegt im Streit um Festbetrag für Cholesterinsenker Sortis®

Bildung von Festbetragsgruppe ist rechtmäßig und führt nicht zu Einschränkungen von Therapiemöglichkeiten

Das Pharmamittel zur Chorlesterinsenkung Sortis® muss nicht aus der Festbetragsfestsetzung herausgenommen werden. Eine Bildung von Festbetragsgruppe ist rechtmäßig, da alle betroffenen Statine pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar sind. Das in Sortis® enthaltene Atorvastatin kann keinen Sonderstatus erhalten. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Im Juli 2004 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss eine Festbetragsgruppe für HMG-CoA-Reduktasehemmer (Cholesterinsenker, «Statine») gebildet, zu der neben vier anderen Wirkstoffen auch das in Sortis® enthaltene Atorvastatin gehört. Die Gruppenbildung war unter anderem von der Annahme geleitet, dass alle Statine pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar sind.Seit dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Urteil vom 17.06.2002
- 6 C 566/01 -

6-jähriges Kind kann nicht auf brennende Kerzen einer Weihnachtspyramide aufpassen

Versicherungsnehmer nimmt ein Bad - während die Kerzen einen Wohnungsbrand verursachen

Wer einem 6-jährigen Kind, die Aufgabe überträgt, auf brennende Kerzen aufzupassen, handelt grob fährlässig. Dies hat das Amtsgericht Eisenhüttenstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Wohnungsbrand, der durch eine mit brennenden Kerzen bestückte Weihnachtspyramide ausgelöst wurde. Der spätere Kläger (Versicherungsnehmer) hatte das Wohnzimmer verlassen, in welchem die Weihnachtspyramide stand. Er nahm ein Bad. Nur ein 6-jähriges Kind war noch im Zimmer, das aber den Brand nicht verhinderte.Die Hausratversicherung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2009
- VIII ZR 119/08 -

BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte

Deutsches Gericht darf auch international tätig sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verordnungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Wohnsitzzuständigkeiten nicht entgegenstehen, so dass deutsche Gerichte auch international zuständig sein können. Generell sind zwar bei einer Miete von unbeweglichen Sachen ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, tritt jemand aber einem Verein bei, ist dies deshalb nicht unbedingt als Miete einer unbeweglichen Sache einzustufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft. Mit "Zeichnungsschein" vom 29. Mai 1995 trat der in Deutschland wohnhafte Beklagte dem Kläger bei und erwarb ein Ferienwohnrecht an einem bestimmt bezeichneten Appartement für die jeweilige Jahreswoche 50 zu einem Preis von 15.600 DM. Die Vereinsstatuten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2009
-  XII ZR 50/08 -

BGH zum Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch bei Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Zugebilligter Unterhaltsbedarf darf nicht unter dem Existenzminimum liegen

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770,- € monatlich beträgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Parteien lebten von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im November 1995 wurde der erste Sohn der Klägerin geboren, der aus einer anderen nichtehelichen Beziehung hervorgegangen war. Im August 2000 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien geboren, der seit August 2006 die Schule besucht.Die im Jahre 1968 geborene Klägerin... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009
- 8 AZR 670/08 -

BAG: Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung unzulässig

Alleinige Annahme eines Diskriminierungsmerkmals stellt Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz dar

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Schon in einem Bewerbungsgespräch gestellte Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, können auf eine mögliche Benachteiligung schließen lassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Beklagte ist Arzt und Inhaber einer in der Forschung und Entwicklung im Medizinbereich tätigen Firma. Er hatte über die Bundesagentur für Arbeit eine Stelle für einen Biologen oder Tierarzt mit akademischem Titel zur Mitarbeit an wissenschaftlichen Studien und in der klinischen Forschung ausgeschrieben. Der Kläger - ein promovierter Diplom-Biologe - hat sich erfolglos darauf beworben.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2009
- B 3 KR 20/08 R -

BSG: Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen

Nahezu Ertaubte haben Anspruch auf hochwertige Hörgeräte

Eine Krankenkasse muss die Kosten für ein digitales Hörgerät für einen nahezu Ertaubten in voller Höhe übernehmen und darf ihn nicht auf die Versorgung mit einem unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Viele hörbehinderte Menschen wünschen sich digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Krankenkasse die Kosten für ein digitales Hörgerät zu tragen hat und ob sie ihre Leistungspflicht auf einen die Kosten der Versorgung unter Umständen nicht vollständig abdeckenden Festbetrag begrenzen... Lesen Sie mehr



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