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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.12.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2009
- 9 AZR 887/08 -

BAG: Laufende Prämien müssen bei Berechnung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden

Überschreiten des Regelungsspielraum der Tarifparteien führt zu Unwirksamkeit der tariflichen Regelung zum Mindesturlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile - mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes - zu berücksichtigen (§ 11 BUrlG). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Tarifvertragsparteien sind gem. § 13 Abs. 1 BUrlG berechtigt, auch zuungunsten der Arbeitnehmer von § 11 BUrlG abzuweichen. Sie sind damit frei, jede ihnen als angemessen erscheinende Berechnungsmethode zu wählen und zu pauschalieren. Es muss jedoch hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs (§ 3 BUrlG) sichergestellt sein, dass der Arbeitnehmer ein Urlaubsentgelt erhält, wie er es bei Weiterarbeit ohne Urlaubsgewährung voraussichtlich hätte erwarten können.Der Kläger ist als Flämmer im Prämienlohn beschäftigt. Entsprechend den Bestimmungen des für den Betrieb geltenden (Haus-)Tarifvertrages hat die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 15.12.2009
- 7 O 17092/09 -

LG München: Pharmaunternehmen darf nicht mit "Akut"-Produkt werben, wenn Wirkung frühestens nach einer Stunde eintritt

Verzögerter Beginn der Beschwerdenbesserung widerspricht durch Werbung geweckte Erwartungen

Ein Pharmaunternehmen darf nicht bei einem angebotenen Arzneimittel für Sodbrennen nicht mit dem Namen "akut" werben, wenn eine Besserung der Beschwerden erst eine Stunde nach Einnahme eintritt. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bemängelte ein Verband, der sich die "Lauterkeit des Wettbewerbs" zur Aufgabe gemacht hat, die Werbung eines Pharmaunternehmens für ein Medikament gegen Sodbrennen.Das Pharmaunternehmen hatte ein Mittel gegen "Sodbrennen und saures Aufstoßen" mit der Bezeichnung "akut" angeboten. Das nicht verschreibungspflichtige Medikament wirke aber -... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27.10.2009
- 3 K 387/09.TR -

Vollzugsbeamter überlässt Strafgefangenem Prepaid-Karten für Telefonate mit der Familie – Entfernung des Beamten aus dem Dienst rechtmäßig

Handeln des Vollzugsbeamten stellt gravierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein dar

Ein Vollzugsbeamter, der einem Häftling ohne Erlaubnis der Anstaltsleitung Prepaid-Karten zur freien Verfügung überlässt, begeht ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das zur Entfernung aus dem Dienst führt. Dies entschied das Verwaltungsgericht.

Der beklagte Justizvollzugsobersekretär, der disziplinarisch nicht vorbelastet ist, hatte in der vom Land gegen ihn erhobenen Disziplinarklage, die auf Entfernung aus dem Dienst gerichtet war, eingestanden, einem Strafgefangenen zwei Prepaid-Karten überlassen zu haben. Er habe dies aus Mitleid und falsch verstandenem Verantwortungsgefühl getan. Als Vertrauensbeamter des Strafgefangenen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2009
- XI ZR 45/09 -

BGH: Verbraucherdarlehens- und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden

Darlehen dient zur Finanzierung der Restschuldversicherung – Verträge bilden somit Einheit

Ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte bilden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und beschäftigte sich damit mit einer Frage, die bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt worden war.

Die Klägerin, eine Bank, nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch. Die Beklagten hatten gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag abgeschlossen, zu dessen Finanzierung die Darlehenssumme erhöht worden war. Sie sind der Auffassung, der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag bildeten verbundene... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.12.2009
- L 1 KR 337/09 ER Verg -

Hessisches LSG: Ausschreibung der AOK für Vertrieb von Elektrostimulationsgeräten nicht zu beanstanden

Nachprüfungsantrag des Hersteller der Elektrostimulationsgeräte abgelehnt

Eine Ausschreibung in Form einer Rahmenvereinbarung der AOK Hessen für Lieferung von Elektrostimulationsgeräten für Versicherte ist nicht zu beanstanden. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang sind ausreichend, da verständige und sachkundige Bieter mit Beschaffungsleistungen der entsprechenden Art vertraut sind. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden und einen Nachprüfungsantrag eines Hersteller von Elektrostimulationsgeräten abgelehnt, der die Ausschreibung als nicht eindeutig und nicht erschöpfend beschrieben ansah.

Im August 2009 schrieb die AOK Hessen einen Lieferauftrag in Form einer Rahmenvereinbarung europaweit aus. Gegenstand dieses Auftrages ist die Bereitstellung von Elektrostimulationsgeräten für die Versicherten. Diese Geräte werden zur Muskel- und Nervenstimulation in der häuslichen Therapie eingesetzt. Der Auftrag, der in drei Gebietslose unterteilt ist, soll zum 1. Januar 2010 erteilt... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.08.2009
- II R 16/07 -

BFH: Keine Lotteriesteuer für Freilose

Freilos ist Spielgewinn für den keine Lotteriesteuer anfällt

Für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden und eine „zweite Gewinnchance“ bieten, fällt keine Lotteriesteuer an. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Lotteriesteuer unterliegen die im Inland veranstalteten öffentlichen Lotterien. Die Steuer beträgt 16 2/3 % vom Einsatz, der für den Erwerb der Lose zu zahlen ist.Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof betraf eine staatlich genehmigte Lotterie mit Rubbellosen, bei der eine Million Lose in den Verkauf gelangten. Mit diesen Losen konnten insgesamt 200.000 Freilose... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2009
- VIII ZR 38/09 -

BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler

Händler ist bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht zum Schadensersatz verpflichtet

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6 geltend, den er am 21. März 2004 für 4.500 € vom Beklagten zu 1 über einen Gebrauchtwagenhändler – den Beklagten zu 2 – als Vermittler erworben hat.Im Kaufvertragsformular ist unter dem vorformulierten Text "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers"... Lesen Sie mehr




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