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alle Urteile, veröffentlicht am 07.12.2009

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.12.2009
- 9 U 889/09 -

OLG Koblenz: Werbung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

Werbemittel fordern gesetzeswidrigerweise gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auf

Verstoßen Werbemaßnahmen einer Lotto GmbH gegen den Glücksspielstaatsvertrag, können diese für unzulässig erklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Kläger, ein in Köln ansässiger Verein, vertritt die Interessen mehrerer privater Unternehmen, die sich im Glücksspielwesen betätigen. Er begehrt von der Beklagten, der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit Sitz in Koblenz, die Unterlassung zweier Werbemaßnahmen. Die Beklagte präsentierte am 15. April 2009 in einer Zeitung sowie am 30. April 2009 auf ihrer Internet-Seite ein neues Glücksspielangebot „Goldene 7 – Das neue 5 € Los“. Auf beiden Präsentationen ist unter anderem in großen, golden glänzenden Buchstaben „Goldene 7“ zu lesen. Ferner sind dort zahlreiche Goldbarren abgebildet; des Weiteren wird in großer Schrift auf die Anzahl der Gewinnmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 01.04.2009
- 163 C 33450/08 -

AG München: Patient muss Kosten für versäumten Massagetermin bezahlen

Vergütungspflicht entfällt nur bei Vorlegen einer ärztlichen Bescheinigung als Beweis für Unmöglichkeit der Terminswahrnehmung

Versäumt jemand einen vereinbarten Massagetermin, muss er beweisen, dass es ihm unmöglich war, die Massagepraxis zu besuchen, zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Gelingt dies ihm nicht, muss er die Massage bezahlen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der späteren Beklagten von ihrem Arzt 10 Massagen verordnet. Deshalb ging sie zur Massagepraxis des späteren Klägers. 9 der 10 Massagen wurden auch durchgeführt. Der letzte Termin war für Ende Juli 2008 an einem Montag geplant, wurde aber von der Patientin nicht eingehalten.Anfang August 2008 stellte der Inhaber der Massagepraxis 10... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 03.12.2009
- B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R, B 10 EG 7/08 R -

BSG stellt beim Bundesverfassungsgericht Anfrage zur Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen

Antwort des BVerfG auch für das ab Januar 2007 geltende Bundeselterngeldgesetz von Bedeutung

Das Bundessozialgericht hält die Voraussetzungen unter denen Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen Bundeserziehungsgeld zusteht für verfassungswidrig. Daher legte das Gericht nun dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Vereinbarkeit des § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vor.

Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar ist, dass Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 19.08.2009
- S 18 (23) AS 107/08 -

SG Detmold: Darlehen der Eltern mindert Hartz-IV-Bezüge

Auch darlehensweise gewährte Mittel stellen bedarfminderndes Einkommen dar

Erhält ein Hartz IV-Empfänger Geld von seinen Eltern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen, rechtfertigt dies eine Neuberechnung des Bedarfs und die Minderung der Hartz-IV-Bezüge durch die Arge. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wies das Sozialgericht Detmold die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der sich gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert von 630 €, die seinem Konto innerhalb der letzten 6 Monate gutgeschrieben worden waren. Die Arge berechnete erneut den Bedarf des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2009
- OVG 11 S 81.08, 8.09, 9.09, 10.09 und 32.09 -

OLG Berlin-Brandenburg zur Pflicht von Telekommunikationsunternehmen technische Vorkehrungen für Vorratsdatenspeicherung zu schaffen

Zweifel an Kostenregelung kein Grund Verpflichtungen aus Regelung des Gemeinschaftsrecht auszusetzen

Ein Grund die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, technische Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, auszusetzen besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen fünf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die so genannte Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz zu entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2009
- V ZR 10/09 -

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne

Miteigentümer müssen Parabolantenne dulden - Eigentümer­gemeinschaft bestimmt Ort für Anbringung der Satellitenschüssel

Der Inhaber einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich per Satellitenfernsehen zu informieren. Den Ort für das Anbringen der Parabolantenne bestimmt allerdings die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine deutsche Frau polnischer Herkunft (Beklagte) eine Parabolantenne an dem Geländer eines bodentiefen Fensters ihrer Eigentumswohnung angebracht. Die Antenne ermöglicht den Empfang einer Vielzahl polnischsprachiger Fernsehprogramme. Die Eigentümergemeinschaft sah in der Satellitenschüssel eine ästhetische Beeinträchtigung der Hausfassade und klagte... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.04.2009
- 6 Sa 1593/08 -

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Vorenthalten geschuldeter Arbeitsleistungen stellt erhebliche Vertragspflichtverletzung dar

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, der könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, stieg der Krankenstand innerhalb der Kündigungsfrist deutlich an, nachdem der Arbeitgeber ihm gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hatte. Der Arbeitgeber entschloss sich daraufhin, einen Detektiv... Lesen Sie mehr




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