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alle Urteile, veröffentlicht am 29.12.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009
- 3 AZR 814/07 -

BAG zur Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft

Versorgungsanwartschaft dürfen bei Liquidation eines Unternehmens durch Kapitalleistungen abgefunden werden

Ein Insolvenzverwalter darf die in einem Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft durch Kapitalleistungen abfinden. Dies gilt allerdings nur, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird. Bei einem Betriebsübergang dagegen tritt der Erwerber in die Anwartschaften ein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger seit 1987 bei der späteren Schuldnerin beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 1. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger aufgrund einer einzelvertraglichen Zusage eine unverfallbare Anwartschaft auf eine monatliche Betriebsrente iHv. 1.821,40 Euro erworben. Das Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag mit dem 31. Dezember 2004. Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 verkaufte der Insolvenzverwalter den Betrieb. Die Schuldnerin befindet sich in Liquidation. Der Insolvenzverwalter hat die während des Insolvenzverfahrens erworbene Anwartschaft des Klägers abgefunden. Dagegen hat sich der Kläger mit... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.11.2009
- 1 BvR 2455/08 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente unzulässig

Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente muss nicht zur Entscheidung angenommen werden, wenn parallel bereits verschiedene Revisionsverfahren zur gleichen Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig sind. Ein Abwarten dieser Revisionsverfahren ist zumutbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Beschwerdeführerin bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Rentenversicherungsträger legte bei der Berechnung dieser vor Vollendung des 60. Lebensjahres gewährten Rente einen gekürzten Zugangsfaktor zugrunde. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Kürzung Klage beim Sozialgericht und beantragte Prozesskostenhilfe. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits verschiedene... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 08.07.2009
- 7 Ca 1960/08 -

ArbG Cottbus: Arbeitgeber zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbing verpflichtet

Verhalten des Arbeitgebers stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

Versucht ein Arbeitgeber mit Hilfe von Mobbing einen Angestellten zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes zu bewegen, muss er Schmerzensgeld zahlen und Schadensersatz leisten. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus.

Die Klägerin arbeitete als Pflegedienstleiterin im Alten- und Pflegeheim der Beklagten. Das Verhältnis zu ihrem seit 2004 neuem Vorgesetzten war zunehmend von Konflikten geprägt. In der Folge versuchte er, durch sein Verhalten die Mitarbeiterin zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes zu bewegen. So machte er deren Entscheidungen über ihre Kompetenzen hinweg rückgängig, gab ihr bei Anschuldigungen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2007
- 76 Bv 13504/07 -

Betriebsrat muss nicht generell über Schwangerschaften informiert werden

Mitteilung an den Betriebsrat ohne Einwilligung der Schwangeren stellt erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte dar

Ein Arbeitgeber muss den Betriebsrat nicht darüber informieren, wer schwanger geworden ist, wenn das die betreffenden Frauen nicht möchten. Andernfalls würde dies eine schwere Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts darstellen. Dies entschied das Arbeitsgerichts Berlin.

Der Betriebsrat wollte die Arbeitgeberin dazu verpflichten, ihn über gegebenenfalls im Betrieb beschäftigte schwangere Arbeitnehmerinnen zu unterrichten. Diese war nur dann bereit, den Betriebsrat über schwangere Arbeitnehmerinnen zu informieren, sofern diese die Unterrichtung an den Betriebsrat nicht ausdrücklich untersagten. Der Betriebsrat war der Ansicht, er müsse informiert werden,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 22.12.2009
- 13 S 5962/09 -

LG München: Service-Tankstelle haftet für Schäden, die durch Mitarbeiter bei Nutzung der Autowaschanlagen verursacht werden

Bei Service-Tankstelle darf Kunde entsprechende, korrekt ausgeführte Sonderleistungen erwarten

Zur Leistung einer Service-Tankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört auch, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren. Dies entschied das Landgericht München I.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin ihr Cabrio zu der von der Beklagten betriebenen Tankstelle in München gebracht und den Tankwart gebeten, das Fahrzeug zu betanken sowie in die ebenfalls auf dem Gelände der Beklagten betriebene Waschanlage zu fahren. Das Waschen wurde zunächst mit der Begründung abgelehnt, der Tankwart habe keinen Führerschein und die Kassiererin keine Fahrpraxis.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2009
- 10 ZB 09.1052 -

Bayerischer VGH: Schwangere Frauen dürfen nicht auf Behinderten-Parkplätzen parken

Für Parken auf Behinderten-Parkplatz ist entsprechender Behinderten-Ausweis unabdingbar

Obwohl eine Frau in der Schwangerschaft in manchen Situationen stark beeinträchtigt ist, rechtfertigt dies nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine hochschwangere Frau auf einem Behinderten-Parkplatz geparkt, da sie in unmittelbarer Nähe der Arztpraxis, die sie aufsuchen wollte, keine Parkmöglichkeit gefunden hatte. Als Kennzeichnung dafür, dass sie sich in einer beeinträchtigten Situation befand und längeres Gehen für sie nicht möglich war, legte sie ihren Mutterpass im Auto aus.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.12.2009
- C-403/09 PPU -

EuGH zur Zuständigkeit von Gerichten unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten bei Sorgerechtsentscheidungen

Für Interessenabwägung zum Wohl des Kindes ist Hauptsachengericht zuständig

Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das in der Hauptsache zuständig ist, das Sorgerecht bereits auf den anderen Elternteil übertragen hat In einem solchen Fall Dringlichkeit anzunehmen, verstieße gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten und gegen das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, darauf hinzuwirken, dass es nicht zu widerrechtlichem Verbringen und Zurückhalten von Kindern zwischen Mitgliedstaaten kommt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft.

Die Gemeinschaftsverordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sieht vor, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats in diesen Bereichen in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände anordnen können,... Lesen Sie mehr




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