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alle Urteile, veröffentlicht am 03.12.2009

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 27.11.2009
- S 6 R 217/09 -

SG Aachen: Steuerberater in Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung nicht vertretungsberechtigt

Vertretung durch Steuerberater nur in Verfahren gegen Krankenkassen oder bei Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger zulässig

Steuerberater sind in so genannten Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt. Das entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Steuerberaterin aus der Städteregion Aachen geklagt, die einen GmbH-Gesellschafter in einem Verfahren zur Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status vertreten hatte und von der Deutschen Rentenversicherung Bund als nicht vertretungsberechtigt zurückgewiesen worden war. Die Klägerin hatte sich zur Begründung ihrer Klage auf das Rechtsdienstleistungsgesetz gestützt, welches zum 01. Juli 2008 das alte Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat.Selbst unter Geltung des neuen Rechts aber, so die Aachener Richter in ihrer Urteilsbegründung, sei die Zurückweisung zu Recht erfolgt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.12.2009
- BVerwG 5 C 24.08 -

BVerwG: Einbürgerung eines früheren «Milli Görüs»-Funktionärs ohne Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen nicht möglich

Glaubhaftmachen einer Hinwendung zu neueren, reformorientierten Kreisen innerhalb der IGMG für Einbürgerung zwingend erforderlich

Ein türkischer Staatsangehöriger, der früher Funktionär der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) gewesen und bis heute deren aktives Mitglied ist, hat ohne glaubhafte Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen keinen Anspruch auf Einbürgerung als Deutscher. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in dem Fall vor allem zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit für eine früher verfassungsfeindliche Organisation der Einbürgerung entgegensteht, wenn ein Teil der Mitglieder und Funktionäre seit einiger Zeit - wie bei der IGMG nach den Verfassungsschutzberichten der Länder - einen freiheitlich-demokratischen Reformkurs eingeschlagen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom

AG München: Verweigerung des Umgangsrechts zwischen Kind und Vater führt zu Sorgerechtsverlust der Mutter

Wechsel des Kindes zu anderem Elternteil für Entwicklung und zum Wohl des Kindes unverzichtbar

Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Nach dem sich ein Elternpaar vor fast zwei Jahren trennte, verblieb das 10-jährige Kind bei der Mutter. Das Sorgerecht bestand aber weiterhin für beide. Der Vater war auch sehr interessiert daran, seinen Sohn weiter zu sehen.Bereits von Anfang an stieß dies jedoch auf Schwierigkeiten. Trotz mehrfacher Umgangsvereinbarungen konnte der Vater sein Kind in 1 ½ Jahren nur fünfmal... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.12.2009
- C-399/06 P und C-403/06 P -

EuGH erklärt Verordnung zum Einfrieren von Geldern terrorismusverdächtiger Personen für nichtig

Grundrecht auf Achtung des Eigentums nicht ausreichend beachtet

Die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von zwei terrorismusverdächtigen libyschen und tunesischen Staatsangehörigen eingefroren worden waren, ist vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in ihrer Fassung vor Oktober 2009 für nichtig erklärt worden.

Der im Vereinigten Königreich wohnhafte libysche Staatsangehörige Faraj Hassan und der in Irland wohnhafte tunesische Staatsangehörige Chafiq Ayadi sind vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als mit Osama bin Laden, Al-Qaida und den Taliban in Verbindung stehend bezeichnet worden. Nach einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrats müssen alle Staaten,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2009
- 3 StR 277/09 -

BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminelle Vereinigung auf

Einstufung der rechten Szenegruppe "Kameradschaft Sturm 34" als kriminelle Vereinigung muss vor dem Landgericht neu verhandelt werden

Eine in Sachsen gegründete, politisch rechtsgerichtete Kameradschaft mit dem Namen "Kameradschaft Sturm 34" erfüllt die Voraussetzungen, um sie als eine kriminelle Vereinigung einzustufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob ein Urteil des Landgerichts Dresden auf, das die Angeklagten zuvor wegen Gründens einer kriminellen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser nicht verurteilt hatte.

Nach den Feststellungen des Landgerichts traf sich ab dem Jahre 2005 eine Gruppe politisch rechtsorientierter Jugendlicher aus Mittweida, die sich den Namen "Division Sächsischer Sturm" gegeben hatte und zu der auch die fünf, zwischen 21 und 42 Jahre alten Angeklagten gehörten. Zwischen den Mitgliedern dieser Gruppe und anderen Personen in der Umgebung kam es häufig zu gewalttätigen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 03.12.2009
- B 11 AL 42/08 R -

BSG: Nach Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung ist Arbeitslosengeld entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen

Fiktive Bemessung stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar

Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an eine geförderte Ausbildung, bei der kein Entgelt ausgezahlt wurde, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt entsprechend der erworbenen Qualifikation zugrunde zu legen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall absolvierte die behinderte Klägerin von 2001 bis 2005 im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme eine Ausbildung zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin in einem Berufsbildungswerk. Anstelle einer Ausbildungsvergütung erhielt sie von der Beklagten ein Ausbildungsgeld in Höhe von 93,00 € monatlich. Im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bewilligte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Fürth, Urteil vom 07.05.2009
- 340 C 3088/08 -

AG Fürth: Kunde hat Recht auf Sonderkündigung bei zu geringer DSL-Geschwindigkeit

Vetragsklausel stellt unangemessene Benachteiligung für Verbraucher dar

Eine zu geringe DSL-Geschwindigkeit kann ein Recht auf Sonderkündigung begründen. Eine Klausel in den AGBs die den Verbraucher darauf hinweist, dass der Provider lediglich die am jeweiligen Ort maximal zur Verfügung stehende Bandbreite schuldet ist unwirksam und benachteiligt den Verbraucher unangemessen. Dies entschied das bayerische Amtsgericht Fürth.

Im zugrunde liegenden Fall lehnte der Provider eine Kündigung wegen einer geringen DSL-Geschwindigkeit stets mit dem Verweis auf ihre AGB ab. In diesen steht häufig die Klausel, dass der Provider lediglich die am jeweiligen Ort maximal zur Verfügung stehende Bandbreite schuldet. Dementsprechend zahlt der Kunde mitunter für die größte Bandbreite, kann aber aufgrund der örtlichen Gegebenheiten... Lesen Sie mehr



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