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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2009

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.11.2009
- 5 K 394/09.TR -

VG Trier: Anspruch auf bestimmte Löschwasserversorgung besteht nicht

Zweckverband zur Gewährleistung einer Löschwasserversorgung im Außenbereich nicht verpflichtet

Aus den Vorschriften des Landeswassergesetzes ergibt sich gegenüber dem Aufgabenträger der Löschwasserversorgung kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Geklagt hatte die Betreiberin des Jugendhilfezentrums „Haus auf dem Wehrborn“, nachdem im Rahmen einer Feuerlöschübung im Jahre 2007 festgestellt worden war, dass die Löschwassermenge für den Gebäudekomplex „Auf dem Wehrborn“ nicht ausreichend sei. Den Antrag der Klägerin, Löschwasser in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, lehnte der beklagte Zweckverband Wasserwerk, Trier-Land mit der Begründung ab, dass er zur Gewährleistung einer Löschwasserversorgung im Außenbereich nicht verpflichtet sei. Für die Löschwasserversorgung im Außenbereich sei vielmehr alleine der jeweilige Grundstücksbesitzer zuständig, der auch alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu tragen habe.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2009
- VI-3 Kart 61/09 (V) -

Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle durch Bundesnetzagentur

Für Bahnstrom-Fernleitungsnetz gilt Energiewirtschaftsgesetz

Die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, muss ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die DB Energie GmbH betreibt ein rund 7.700 Kilometer langes Bahnstrom-Fernleitungsnetz. Konkurrenten der Deutschen Bahn AG, die den Oberleitungsstrom an der Schiene nutzen wollen, können den Strom entweder im Rahmen einer „Bahnstrom-Vollversorgung“ von der DB Energie GmbH oder von einem Drittunternehmen beziehen. Beziehen sie den Strom von Drittanbietern muss der Fremdstrom durch das... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009
- L 15 AS 1048/09 B ER -

Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig

Verstoß gegen Gebot zum Schutz der Menschenwürde

Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) ist verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge ist verfassungswidrig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Die 1948 geborene Antragstellerin bezieht seit Juni 2009 Arbeitslosengeld II. Zuvor war sie als Inhaberin einer kleinen Reinigungsfirma selbstständig tätig und privat kranken- und pflegeversichert. Aufgrund umfangreicher am 01. Januar 2009 in Kraft getretener Neuregelungen (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz [GKV-WSG]... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.11.2009
- 3 K 361/09.TR -

Pferdezucht: Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst zulässig

Schweres Dienstvergehen führ zu Vertrauensverlust und macht Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst unmöglich

Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar und aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Ein Polizeibeamter, der wegen eines Dienstunfalls nur noch eingeschränkt Dienst verrichtet hat, betätigte sich schon seit Beginn der 90er Jahre in steigendem Ausmaß im Bereich der Pferdezucht und des Pferdeverkaufs, ohne hierfür die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung eingeholt zu haben. Zuletzt bewirtschaftete er ca. 20 ha Weidefläche und beantragte und erhielt hierfür über mehrere... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.10.2009
- VI R 7/09 -

BFH: Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen gelten als außergewöhnliche Belastungen

Durch Aufwendungen etwaig erlangter Gegenwert darf außer Betracht bleiben

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastungen angerechnet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs... Lesen Sie mehr

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Landgericht Regensburg, Urteil vom 14.05.2007
- 4 O 1672/06 -

Verletzung des Rachens bei Mandeloperation stellt groben Behandlungsfehler dar

Bei mangelnder Dokumentation muss sich Arzt Verantwortung für Verletzung zurechnen lassen

Wird bei einer Mandeloperation die Rachenhinterwand außerhalb des zu operierenden Bereichs verletzt, liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Die dadurch entstehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schlundverengung durch Vernarbung, Folgen eines Luftröhrenschnitts) rechtfertigen eine Zahlung von Schmerzensgeld und einer Schmerzensgeldrente. Dies entschied das Landgericht Regensburg.

Im zugrunde liegenden Fall litt die Klägerin nach einer Mandelentfernung unter einer deutlichen Narbenbildung im Rachen. Sie musste sich einer Vielzahl von weiteren Behandlungen und Operationen unterziehen, unter anderem einer 15-stündigen Operation unter Vollnarkose, bei der der Schlund erweitert und Haut transplantiert wurde. Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung lebte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 09.06.1994
- 215 C 293/93 -

Recht auf stille und heilige Nacht: Mieter muss Modernisierung vor Weihnachten nicht dulden

Keine Wohnungsrenovierung zur Weihnachtszeit

Mieter müssen es nicht dulden, wenn Vermieter kurz vor Weihnachten Modernisierungs­maßnahmen in der Wohnung durchführen wollen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte der Vermieter mit Schreiben vom 8. Oktober 1993 an, dass er den Einbau einer Gasetagenheizung einschließlich Gaszuleitung aus dem Keller beabsichtige. Als Beginn der Modernisierungsmaßnahmen hatte er den 12. Dezember 1993 in seinem Ankündigungsschreiben genannt und die voraussichtliche Dauer mit zehn Tagen, bis zum 22. Dezember, angegeben.... Lesen Sie mehr




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