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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.12.2009

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.12.2009
- 6 U 90/09 -

OLG Köln untersagt Kabelnetzbetreiber Werbung mit irreführenden Aussagen

Isolierte Zitate aus Testergebnissen sind für Verbraucher irreführend

Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG darf zukünftig einige Werbeaussagen mit Zitaten aus Testergebnissen, die den Verbraucher täuschen und irreführen könnten, nicht mehr verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In einem Faltblatt hatte Unitymedia im Februar 2008 mit Testergebnissen geworben, die zuvor in Computerzeitschriften publiziert worden waren, wie zum Beispiel "Computer Bild hat gemessen: Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten (DSL 2.000, 6.000 und 16.000) hinweg liegt Unitymedia vorn" oder "In unserem Test hatten die Kabelbetreiber neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen." Die Deutsche Telekom AG, die ebenfalls Internetzugangsdienstleistungen anbietet, hatte die genannten und weitere Werbeaussagen als irreführend beanstandet und auf Unterlassung geklagt.Der Telekom wurde im Berufungsverfahren... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.10.2009
- L 3 U 103/07 -

Kein Anspruch auf Übergangsleitung bei Schwerhörigkeit, wenn Erkrankung durch Gehörschutz vermieden werden kann

Berufsgenossenschaft muss lärmgeschädigtem Elektromonteur keine Übergangsleistung wegen Arbeitsaufgabe zahlen

Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen. Kann durch geeigneten Gehörschutz die Verschlimmerung einer Lärmschwerhörigkeit vermieden werden, ist die Berufsgenossenschaft insoweit nicht leistungspflichtig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Elektromonteur aus Offenbach war während seiner Arbeit lärmgefährdet. Erst nach der Aufgabe seiner Berufstätigkeit im Jahre 1996 erfuhr die zuständige Berufsgenossenschaft von dessen Schwerhörigkeit. 1998 erkannte sie die Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit an. Wegen der geringen Minderung der Erwerbsfähigkeit verneinte sie jedoch einen Rentenanspruch. Seinen im Jahre 2001... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2009
- 6 U 121/09 -

Nachbar muss ins eigene Grundstück hineinragende Isolierungsmaßnahmen nicht dulden

Mangelnde Bauplanung des Nachbarn kann als grob fahrlässiges Handeln eingestuft werden

Ein Hausbewohner hat Anspruch auf Unterlassung, wenn sein Nachbar am Haus Isolierungsmaßnahme vornimmt und die Grenzwand Wärmedämmung am Ende über die Grenze seines Grundstücks in das des Benachbarten Grundstücks hineinragt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Parteien im zugrunde liegenden Fall sind Nachbarn. Das Haus des Beklagten B. ist bis an die Grundstücksgrenze zum Nachbarn und Kläger A. gebaut. Auf A.s Grundstück führt seine ca. 4,50 bis 5,00 m breite Grundstückseinfahrt an der Grenze entlang.Im Frühjahr 2009 ließ B. ohne Genehmigung des A. auf dessen Grundstück in der Einfahrt an seiner Fassade ein Gerüst stellen,... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2009
- B 4 AS 20/09 R -

Herabsetzung der Regelleistung bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zulässig

Sanktionen durch Grundsicherungsträger setzt vorher geschlossene Eingliederungsvereinbarung voraus

Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gab der Klägerin unter dem 19. Oktober 2006 auf, ab 23. Oktober 2006 an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung, die am 16. Oktober 2006 begonnen habe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2009
- 3 S 2110/08 -

VGH Baden-Württemberg: Ansiedlungsvorhaben von IKEA mit Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar

Bauplanung verstößt gegen Kongruenzgebot

Ein Bauvorhaben der Möbelhauskette IKEA ist mit den Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar. Darüber hinaus ist das Regierungspräsidium auch nicht verpflichtet, ausnahmsweise eine Abweichung von diesen Zielen zuzulassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Das Unternehmen IKEA plant zusammen mit der Stadt Rastatt, westlich der A 5 ein IKEA-Einrichtungshaus, einen Bau- und Gartenmarkt sowie einen Küchenfachmarkt mit einer Gesamtverkaufsfläche von ca. 40.000 m² zu errichten. IKEA beantragte im Mai 2007 beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens. Die Stadt Rastatt stellte ergänzend den Antrag, eine Abweichung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2009
- IX ZB 247/08 -

BGH: Entscheidung über Restschuldbefreiung muss sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Regelung auch gültig bei noch andauerndem Insolvenzverfahren

Über einen Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Schuldnerin beantragte am 1. Februar 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie Restschuldbefreiung. Sie trat ihre pfändbaren Forderungen auf Bezüge oder Renten für sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Treuhänder ab. Mit Beschluss vom 28. Februar 2002 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren zum 1. Mai 2002 eröffnet. Als die Laufzeit... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009
- 10 AZR 281/08 -

Weihnachtsgeld: Ein einmal erworbenes Gewohnheitsrecht kann nicht einseitig rückabwickelt werden

Rechtsprechungsänderung des BAG - Über viele Jahre gezahltes Weihnachtsgeld darf nicht mit dem Verweis, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, eingestellt werden

Hat ein Arbeitgeber über viele Jahre Weihnachtsgeld gezahlt, endet der Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch, dass der Arbeitgeber ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der Arbeitgeber kann auf dieser Grundlage die Zahlung der Gratifikation nicht einfach einstellen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Seit seinem Eintritt in die Firma 1971 erhielt ein Spezialbaufacharbeiter in jedem Jahr Weihnachtsgeld. Ab 2002 wurde dieses in drei Monatsraten gezahlt, wobei die Lohnabrechnungen den handschriftlichen Vermerk enthielten „Die Zahlung des Weihnachtsgeldes ist eine freiwillige Leistung und begründet keinen Rechtsanspruch“. Im Jahr 2006 zahlte der Arbeitgeber kein Weihnachtsgeld mehr.... Lesen Sie mehr




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