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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2009
6 S 570/07, 6 S 1110/07, 6 S 1511/07 -

Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar

Beschränkungen von Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zur Bekämpfung von Wettsucht rechtmäßig

Die Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros sind rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ansässigen Wettanbietern vermittelt wurden. Die Klagen der Inhaber der Wettbüros wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab.

Sportwettenmonopol verstößt nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht

Die Berufung der Kläger blieb vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Nach dem am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag ist die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis nicht zulässig. Eine solche Erlaubnis kann für private Betreiber und für die Vermittlung von Wetten privater Anbieter nicht erteilt werden. Das dadurch begründete staatliche Sportwettenmonopol ist rechtmäßig, so der Verwaltungsgerichtshof. Das Land Baden-Württemberg habe mit dem Glücksspielstaatsvertrag die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwettenurteil vom 28. März 2006 aufgestellten Anforderungen für eine verfassungsgemäße Neuregelung umgesetzt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -). Das Sportwettenmonopol sei in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet. Der damit verbundene Eingriff in die grundgesetzlich gewährleistete Berufsfreiheit der Kläger sei daher rechtmäßig. Mit der gesetzlichen Regelung sei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Arten des Glücksspiels verbunden. Das Sportwettenmonopol sei auch mit der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union dürfe aus Gründen des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und des Schutzes der Sozialordnung ein Sportwettenmonopol vorsehen. Die damit verbundenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit seien rechtmäßig, weil sie wirklich dem Ziel dienten, die Gelegenheit zum Glücksspiel zu vermindern. Schließlich verstoße das Monopol für Sportwetten in Baden-Württemberg nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Erste Entscheidung nach Ablauf der Übergangsfristen

Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Dezember 2008 - mit diesen Urteilen als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland in Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit des durch den Glücksspielstaatsvertrag begründeten Sportwettenmonopols nach Ablauf der Übergangsfristen zum 31.Dezember 2008 entschieden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.12.2009
Quelle: ra-online, VGH Baden-Württemberg

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