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alle Urteile, veröffentlicht am 08.12.2009

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.12.2009
- 2 U 30/09 -

OLG Stuttgart: Bausparkasse darf Abschlussgebühren für Bausparvertrag erheben

Verbraucherzentrale NRW unterliegt erneut

Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren für Verträge erheben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Heilbronn bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch-Hall geklagt. Das OLG Stuttgart wies die Berufungsklage der Verbraucherzentrale gegen die Abschlussgebühren ab.Die von der beklagten Bausparkasse verwendete Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gehöre zum Abschluss des Geschäfts. Die Abschlussgebühr sei ein Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen eines Bausparvertrages. Sie sei weder intransparent noch mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung unvereinbar.Die Verbraucherschützer waren zuvor schon am Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 19.11.2009
- 4 O 40/09 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Festnahme bei SEK-Einsatz

Erhebliche Anscheinsgefahr rechtfertigt Eingreifen der Polizei

Erweckt eine Sachlage den Anschein einer polizeilichen Gefahr, darf die Polizei eingreifen und zwar bis über das tatsächliche Vorliegen einer Gefahr Klarheit besteht. Sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass keine Gefahr von der verdächtigen Person ausgeht, ist ein SEK-Einsatz bei erheblicher Anscheinsgefahr dennoch gerechtfertigt. Ein Schadensersatz oder Schmerzensgeld steht der beim SEK-Einsatz festgenommenen Person hierbei nicht zu. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.

Im zugrunde liegenden Fall alarmierte die getrennt lebende Ehefrau des Klägers am 17. Oktober 2007 telefonisch die Polizei und erklärte, der Kläger sei vor ihrem Haus mit einer Schusswaffe aufgetaucht. Den daraufhin erschienenen Polizeibeamten berichtete sie ebenso wie ihre anwesenden Brüder: Am 17. Oktober 2007 gegen 20.30 Uhr habe einer ihrer Brüder einen Anruf einer männlichen Person... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009
- L 1 AL 50/08 -

LSG Rheinland-Pfalz: Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung wegen vorteilhafterer Übergangsregelung bei Arbeitslosengeldbezug

Bei betriebsbedingter Kündigung darf Arbeitsnehmer Eigenkündigung einreichen, um für seine Altersklasse längere Bezugszeiten für Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen zu können

Einem Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen, kann keine Sperrzeit auferlegt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 begrenzte der Gesetzgeber die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf grundsätzlich zwölf Monate. Die frühere Regelung, die für ältere Arbeitnehmer weitaus längere Bezugszeiten vorsah, galt jedoch weiterhin, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden war.Dem 1953 geborenen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.12.2009
- BVerwG 1 C 14.08 -

BVerwG: Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht

Auch nach nationalem Recht kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) begründet kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, kam 2003 nach Deutschland und erhielt wegen seiner Ehe mit einer Deutschen eine bis März 2005 befristete Aufenthaltserlaubnis und eine (unbefristete) Arbeitsberechtigung. Seit 2004 war er mit Unterbrechungen bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft lehnte die Ausländerbehörde die Verlängerung der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 27.10.2009
- 3 L 1058/09.MZ -

VG Mainz: Unfall infolge Unterzuckerung führt zu Fahrerlaubnisentzug

Führerschein kann aber nach mehrmonatiger stabiler Blutzuckereinstellung unter Auflagen wieder ausgehändigt werden

Kommt es infolge von Unterzuckerungszuständen durch eine Diabetes zu einem Unfall, kann dies den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall verlor ein an Diabetes leidender Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) Aufgrund eines abfallenden Zuckerspiegels auf der Autobahn die Kontrolle über sein Fahrzeug. In einem Baustellenbereich berührte er die Baustellenbetonwand, fuhr mit unverminderter Geschwindigkeit in Schlangenlinien weiter, geriet schließlich ins Schleudern und blieb nach zweimaligem Kollidieren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.12.2009
- 1 K 507/09.TR -

Rückforderung von Anwärterbezügen bei eigenverschuldetem Ausscheiden aus dem Polizeidienst zulässig

Mit Anwärterbezüge verbundene Auflagen stellen rechtlich zulässige Zweckbestimmung dar

Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissar-Anwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen worden sind, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenen Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, können vom Land zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Kläger war im Jahre 2001 zum Polizeikommissar-Anwärter in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt und alsdann vom beklagten Land zur Durchführung der Fachhochschulausbildung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zugewiesen worden. Nach Bestehen der Abschlussprüfung endete das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes. Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2009
- 1 StR 277/09  -

BGH: Handel mit Grundstoff für "liquid ecstasy" zu Konsumzwecken nach Arzneimittelgesetz strafbar

Gamma-Butyrolacton ist als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes anzusehen

Wer mit der chemischen Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) – einem der Grundstoffe zur Herstellung von "liquid ecstasy" – handelt, macht sich wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel strafbar. Bei GBL handelt es sich – sowohl nach der alten als auch nach der neuen, seit dem 23. Juli 2009 geltenden Gesetzesfassung – um ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen wird GBL, von dem jährlich allein in Deutschland etwa 50.000 Tonnen industriell hergestellt werden, hauptsächlich in der chemischen Industrie verwendet, etwa als Ausgangsstoff für chemische Synthesen oder als Wirkstoff in Reinigungs- und Lösungsmitteln. GBL kann daneben aber auch als Droge konsumiert werden. In geringen Dosen führt es zu Rauschzuständen.... Lesen Sie mehr




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