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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.12.2009

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2009
- 11 U 72/07 -

OLG Frankfurt zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Berechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand und nicht auf Grundlage des RVG

Ein Rechtsanwalt, der als Preisbindungstreuhänder für Abmahnungen im Bereich der Buchpreisbindung tätig ist, kann keinen Aufwendungssatz in Höhe der Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen, sondern erhält eine nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Aufwandspauschale. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der von Buchverlagen mit der Betreuung ihrer Preisbindung beauftragt worden war. Mit der Klage verlangte er von dem Beklagten die Erstattung der Kosten einer Abmahnung, die dadurch veranlasst wurde, dass der Beklagte auf der Internetplattform Amazon ein Buch einstellte. Dabei lag der von dem Beklagten verlangte Preis unter dem festgesetzten Ladenpreis.Das Oberlandesgericht stellt fest, dass der Beklagte gegen die Preisbindung verstoßen habe, weil er geschäftsmäßig neue Bücher an Letztabnehmer verkauft habe, ohne den festgesetzten Preis einzuhalten. Die Feststellung geschäftsmäßigen Handelns des Beklagten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.12.2009
- 2 BvR 1387/04 -

BVerfG: Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Beiträge stellen zulässige Sonderabgabe dar und verletzen Wertpapierhandelsunternehmen nicht in ihrer Berufsfreiheit

Die Erhebung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Verbindung mit der Beitragsverordnung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Am 1. August 1998 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) in Kraft. Dieses verpflichtet Einlagenkreditinstitute sowie Kreditinstitute und andere Finanzdienstleistungsinstitute mit bestimmten Erlaubnissen unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen, ihre Einlagen und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften durch die Zugehörigkeit zu ... Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 03.12.2009
- 4 O 102/09 -

Kein Schmerzensgeld nach Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses

Unfall beruht nicht auf Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, sondern auf Vernachlässigung der Aufsichtspflicht der Mutter

Ein Kleinkind, das in der der Kinderabteilung eines Kaufhauses von einer Rutsche stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich am 12. Juli 2008 der damals ca. 1 Jahr und 8 Monate alte Kläger gemeinsam mit seiner Mutter und einer Freundin der Mutter in der Kinderabteilung eines Kaufhauses. Während der Kläger und die Freundin der Mutter zunächst an einem Spieletisch saßen, sah die Mutter nach Kinderbekleidung. Nach einer Weile ging der Kläger zu der in der Abteilung aufgestellten... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2009
- BVerwG 3 C 25.08 -

BVerwG: Nach Kreisverweisung in Zusammenhang mit Bodenreform der DDR muss moralische Rehabilitation erfolgen

Anordnung zur Deportation an sich stellt bereits schweres Verfolgungsunrecht dar

Für einen Gutsbesitzer, der im Zusammenhang mit der so genannten demokratischen Bodenreform der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte, muss eine moralische Rehabilitation erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewirtschaftete der 1959 verstorbene Vater der Klägerin große Rittergüter im Kreis Bautzen. Er wurde 1945 im Zuge der landwirtschaftlichen Bodenreform der DDR enteignet und sollte mit seiner Familie nach Rügen abtransportiert werden. Dem Vollzug dieser Anordnung konnte er sich durch Flucht in den Westen entziehen. Das Verwaltungsgericht hatte das beklagte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2009
- I ZR 46/07 -

BGH: Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift nicht zulässig

Hersteller hat keinen Anspruch auf Streichung nachteiliger Aussagen zu seinem Produkt aus Patentschrift

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile des Produkts des Herstellers gestrichen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagte, die wie die Klägerin Deckel für Fischdosen herstellt, meldete im September 1993 ein Patent für einen Aufreißdeckel aus Blech für eine Dose an. In der Anmeldung gab sie, wie es im Patenterteilungsverfahren vorgeschrieben und üblich ist, den für dieses technische Gebiet bekannten Stand der Technik an. In diesem Zusammenhang benannte sie eine europäische Patentschrift und... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 31.03.2009
- S 8 AS 61/08 -

SG Detmold: Einkünfte mit Rückzahlungsverpflichtung stellen kein Einkommen dar

Bei feststehender Rückzahlungspflicht steht Geld nicht als Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung

Unter den Begriff "Einkommen" fallen in Zusammenhang mit der Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht solche Einkünfte, die von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden sind. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Diesem war seitens der beklagten Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch angerechnet worden. Wie sich später herausstellte, hatte die Familienkasse für den streitigen Zeitraum jedoch zu Unrecht Kindergeld festgesetzt, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Sie forderte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.08.2009
- 262 C 8763/09 -

AG München: Reisemängel müssen deutlich als Grund für gültige Reisepreisminderung zum Ausdruck gebracht werden

Ansprüche müssen innerhalb eines Monats nach Ende der Reise geltend gemacht werden

Ansprüche wegen einer mangelhaften Reise sind innerhalb eines Monats nach Reisebeendigung geltend zu machen. Dabei ist klar zum Ausdruck zu bringen, dass auf Grund der Mängel der Reisepreis gemindert oder Schadenersatz gefordert wird. Eine bloße Anzeige der Mängel reicht nicht aus. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der spätere Kläger für sich und seine Familie bei einem Reisebüro eine Reise nach Djerba für die erste Maiwoche 2008 zum Preis von 1278 Euro.Vor Ort wurde er in einem anderen Hotel als vorgesehen untergebracht, die Zimmer hatten keinen Meerblick und waren auch sonst von anderer Qualität. Die Teppiche waren verdreckt, von den Wänden bröckelte... Lesen Sie mehr




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