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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.12.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2009
- 1 BvR 3151/07 -

BVerfG zu anteiligen Kürzung von Emissionsberechtigungen

Bundesverwaltungsgericht muss Verteilung von Emissionsberechtigungen neu überprüfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen verletzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Kyoto-Protokoll sieht für die Europäische Union für die Jahre 2008 bis 2012 eine Senkung der Emission klimaschädlicher Treibhausgase um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 vor. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat die Europäische Gemeinschaft eine Emissionshandelsrichtlinie erlassen. Diese wurde in Deutschland durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG) und durch Zuteilungsgesetze für die Perioden 2005 bis 2007 (ZuG 2007) und 2008 bis 2012 (ZuG 2012) umgesetzt. Die Zuteilungsgesetze legen Ziele für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland sowie Regeln für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen fest.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 11.11.2009
- 9 O 1286/09 -

Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus pakistanischer "Salt-Range" irreführend

Im Internet recherchierbarer wahrer Herkunftsort für Produktbenennung nicht ausreichend

Die Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der in Pakistan gelegenen "Salt-Range" zu verwenden, ist nicht zulässig. Bei Nutzung dieser Bezeichnung besteht die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden und damit dem Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs stattgegeben,

Die beklagte Firma aus Norddeutschland verkauft über das Internet "ein von der Sonne getrocknetes, aus dem Urmeer kristallisiertes Salz, das in einem der ältesten Salzvorkommen der Erde gereift ist", als "Himalaya-Salz". Tatsächlich stammt dieses Salz aber nicht aus dem Himalaya-Massiv, sondern aus der so genannten "Salt-Range" in Pakistan, die etwa 200 Kilometer vom Himalaya entfernt... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18.11.2009
- 4 B 08.1652 -

Bayerischer VGH zum Wegfall der Zweitwohnungssteuer, wenn Haupt- und Zweitwohnung im selben Feriengebiet liegen

Unterschiedliche Charakter der Landschaft führen auch bei nah beieinander liegenden Wohnungen zu Zweitwohnungssteuerpflicht

Von einem Eigentümer, der neben seiner Hauptwohnung eine Zweitwohnung besitzt, kann eine Gemeinde Zweitwohnungssteuer erheben. Die Steuerpflicht entfällt allerdings, wenn die Zweitwohnung nicht für den privaten Wohnbedarf des Eigentümers zur Verfügung steht. Dabei wird in der Regel zugunsten des Eigentümers vermutet, dass er die Zweitwohnung dann nicht privat nutzt, wenn sie „im selben Feriengebiet“ liegt wie die Hauptwohnung. Unterschiedliche Charakter der Landschaft können jedoch auch bei nah beieinander liegenden Wohnungen zu einer Zweitwohnungssteuerpflicht führen. Dies entschied der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall lag die Hauptwohnung in Tettnang am Bodensee und die Zweitwohnung 34 km entfernt in Markt Scheidegg in den Westallgäuer Bergen.Ob hier die Zweitwohnung „im selben Feriengebiet“ liegt, entscheidet sich – so das Gericht – nicht in erster Linie nach der kilometermäßigen Entfernung zwischen Haupt- und Zweitwohnung. Vielmehr sind ausschlaggebend... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lüneburg, Urteil vom 29.10.2008
- 6 S 96/08 -

Übergabe-Einschreiben für Wohnungskündigung vom Vermieter verspätet angenommen – Kündigung dennoch fristgerecht wirksam

Bei ordnungsgemäßer Benachrichtigung gilt dennoch nicht abgeholtes Einschreiben als zugestellt

Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Dies entschied das Landgericht Lüneburg.

Am 27. August 2007 kündigten Mieter per Einschreiben ihre Wohnung zum Ende November. Da der Empfänger nicht anwesend war, warf der Postbote ihm einen Benachrichtigungszettel in den Briefkasten. Am 26. November teilten die Mieter schriftlich mit, dass die Wohnung geräumt und übergabebereit sei und forderten den Vermieter auf, einen Übergabetermin zu nennen. Ansonsten würden sie den Schlüssel... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2009
- 1 Ss 210/09 -

Spielerisches Saugen älterer Kinder an der mütterlichen Brust ist nicht als sexueller Missbrauch zu werten

Handeln der Mutter stellt keine Straftat dar

Wenn Kinder - auch im fortgeschrittenen Alter - spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen, an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Schutzbefohlenen vor. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Eine vietnamesische Mutter war vom Amtsgericht Leer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 6 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Sie hatte es zugelassen, dass ihr 6-jähriger Sohn mehrmals nach Hochschieben der Bekleidung ihre Brust ergriff und an dieser saugte, ohne dabei Muttermilch zu trinken. Die Mutter hatte das Verhalten ihres Sohnes... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Kassel, Urteil vom 03.05.2006
- 8 Ca 499/05 -

ArbG Kassel: Arbeitnehmer muss Anspruch auf „sehr gutes“ Zeugnis nachweisen

Bescheinigungen ehemaliger Mitarbeiter über sehr gute Arbeitsleistungen nicht relevant

Ein Arbeitnehmer muss den Anspruch auf eine überdurchschnittliche Beurteilung im Arbeitszeugnis überzeugend nachweisen können. Erst wenn dies geschehen ist, hat der Arbeitgeber zu erklären, was aus seiner Sicht dem entgegensteht. Dies entschied das Arbeitsgericht Kassel.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitgeber seinem Angestellten ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtbewertung „stets zu unserer Zufriedenheit“ ausgestellt. Dagegen klagte der Arbeitnehmer. Er forderte eine Verbesserung der Gesamtbenotung in ein „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“, da er der Meinung war, durchgängig sehr gute Leistungen erbracht zu haben. Um das zu untermauern,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 11.11.2009
- 12 K 2532/08 -

VG Gelsenkirchen: Dienstherr muss nach Panne auf Dienstreise nur defekten Reifen ersetzen

Weitere Reifen stellen kein Teil des durch das Landesbeamtengesetz erfassten Vermögensschadens dar

Ein Dienstherr ist verpflichtet für Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt werden und in Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind, Ersatz leisten. Allerdings muss er nur für Gegenstände, die unmittelbar von der Beschädigung betroffen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Der Kläger ist als städtischer Beamter in der Lebensmittelüberwachung tätig und nutzt zu Betriebskontrollen mit Einverständnis seiner Behörde seinen privaten Kraftwagen. Nach einer Reifenpanne am rechten Hinterrad ließ der Kläger wegen der unterschiedlichen Profiltiefen auf Empfehlung seiner Werkstatt aus Sicherheitsgründen beide hinteren Reifen für 267,- € erneuern und machte den Betrag... Lesen Sie mehr




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