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Freitag, 6. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.12.2009

Landgericht München I, Urteil vom 08.12.2009
- 9 HK O 9435/09 -

Sparkassen dürfen Geldautomaten für Direktbank-Kunden sperren

Sparkassen müssen ihre Infrastruktur Direktbanken nicht zur Verfügung stellen

Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Geldautomaten für Verfügungen der Kunden von Direktbanken mit Visa-Kreditkarten zu öffnen. Dies hat das Landgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Sparkasse Ingolstadt den Zugriff auf ihre Automaten verweigert. Dagegen hatten die Direktbank ING-Diba, die Citibank und die Volkswagenbank geklagt.Die Sparkasse hatte ab November 2008 ihre Geldautomaten für die von den klagenden Direktbanken ausgegebenen Kreditkarten - nicht allerdings für die Kreditkarten anderer Banken - gesperrt. Die Klägerinnen hielten das aus kartellrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gründen für unzulässig. Ihre Argumentation: Nach den Regularien des betroffenen Kreditkartenanbieters - an die sich auch die Sparkasse als solche Karten ausgebende Bank halten müsse... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 08.12.2009
- 1 K 4077/08 E -

FG Münster: Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 ist verfassungsgemäß

Unbefristete Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht zu beanstanden

Der Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. Dies entschied das Finanzgericht Münster und teilt damit nicht die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das dem Bundesverfassungsgericht jüngst die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 vorgelegt hat.

Das Gericht erläuterte seine Entscheidung damit, dass höchstrichterlich geklärt sei, dass eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nicht nur befristet erhoben werden dürfe; die Erhebung des Solidaritätszuschlags sei unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Bedarf für die Erhebung des Solidaritätszuschlages... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2009
- L 8 KR 304/07 -

Hessisches LSG: Fehlende Rendite kein Argument um Befreiung von Sozialversicherungspflicht zu erwirken

Versicherungspflicht besteht unabhängig von Arbeitseinkommen

Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. Dies entschied Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Bankangestellten aus Frankfurt am Main. Wegen der Höhe seines Arbeitseinkommens ist der 35-jährige Mann nicht gesetzlich kranken und pflegeversichert. Im Jahr 2004 beantragte er, auch von der Pflicht zur Beitragszahlung in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit zu werden. Er begründete dies damit, dass seinen Beiträgen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2009
- BVerwG 3 C 29.08 -

BVerwG: Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig

Ertrag aus Cross-Border-Leasing-Transaktion muss nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden

Die Berechnung einer Gebühr für die Sicherung des An- und Abfluges auf den so genannten internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz, steht mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass bei der Kalkulation des Gebührensatzes der von der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Flugzeuge des klagenden Luftverkehrsunternehmens fliegen Verkehrsflughäfen im Bundesgebiet an, an denen die DFS Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug erhebt. Die Klägerin hat Gebührenbescheide der Beklagten mit der Begründung angefochten, der in der Verordnung festgelegte Gebührensatz... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.12.2009
- C-345/08 -

EuGH zur Zulassung von Bürgern anderer EU-Staaten zum deutschen Rechtsreferendariat

Kenntnisse über innerstaatliches Recht müssen Niveau des Staatsexamens entsprechen

Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Das Gemeinschaftsrecht verlangt zwar, dass die Qualifikationen und die Erfahrung eines Bewerbers, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in vollem Umfang berücksichtigt werden, es gebietet jedoch nicht, das Niveau der verlangten Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts für einen solchen Bewerber zu senken.In Deutschland sind für die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2009
- I-20 U 137/09 -

OLG Düsseldorf: Käufer von E-Mailadressen muss Werbeinwilligung der Adressinhaber selbst überprüfen

Allgemeine Zusicherung des Datenlieferers über ein Vorhandensein der Einwilligung nicht ausreichend

Unternehmen, die E-Mail-Adressen für Werbezwecke ankaufen, dürfen sich nicht auf die allgemeine Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass die entsprechenden Einwilligungen der Adressinhaber vorliegen. Ob diese Einwilligung vorliegt, muss vom Käufer selbst überprüft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall vermittelten sowohl klagendes als auch beklagtes Unternehmen Reisen über ein Internetportal.Das beklagte Unternehmen erwarb von einem entsprechenden Anbieter E-Mail-Adressen für Werbezwecke. Dabei wurde dem Käufer zugesichert dass die erforderlichen Einwilligungen der Adressinhaber vorlägen.Die klagende Firma beanstandete... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.11.2009
- 1 BvR 2717/08 -

Hausmusik: Klavierspielen am Sonntag ist nicht zwangsläufig eine Ruhestörung - BVerfG kippt Bußgeld wegen Musizierens

Begriff "erhebliche Ruhestörung" muss präzise ausgelegt werden

Verstößt Klavierspielen gegen das Verbot, an Sonn- und Feiertagen Lärm zu machen? Einstündiges Klavierspielen am Sonntag kann jedenfalls nicht ohne genaue Prüfung als "erhebliche Ruhestörung" eingestuft und mit einem Bußgeld bestraft werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau und sechs Kindern ein Reihenhaus in Berlin.Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Familienmitglieder "musikbegeistert, einige praktizierende Musiker". Die Tochter des Beschwerdeführers übt jeden Tag am späten Nachmittag für etwa eine Stunde Klavier. Als sie an einem Sonntag im Februar 2008 wiederum Klavier... Lesen Sie mehr




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