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alle Urteile, veröffentlicht am 02.12.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.10.2009
- XI R 42/08 -

BFH zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei erhaltenem Entgelt für Ansiedlung von Arztpraxen

Für möglichen Vorsteuerabzug muss direkter Zusammenhang zwischen bestimmtem Eingangsumsatz und nachfolgenden Umsätzen bestehen

Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes berechtigender direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels nicht zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin einen Neubau teils steuerfrei an eine Arztpraxis und teils steuerpflichtig an ein Ingenieurbüro vermietet. Außerdem erhielt die Klägerin für einen beschränkten Zeitraum Zahlungen eines benachbarten Apothekers, zu denen sich dieser zuvor im Falle einer Ansiedlung von Arztpraxen verpflichtet hatte; diese Zahlungen behandelte die Klägerin als umsatzsteuerpflichtig.In ihren Umsatzsteuererklärungen machte sie Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes geltend. Dabei teilte sie das Vorsteuervolumen im Verhältnis der steuerpflichtigen Ausgangsumsätze (Ingenieurbüro + Apotheker)... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 16.11.2009
- S 14 U 3/09 -

Kein Versicherungsschutz: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg

Tankestellenbesuch ist unversichertem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen

Unterbricht ein Arbeitnehmer den Heimweg von der Arbeit zum Tanken und erleidet dabei einen Unfall und Verletzungen, stellt dies keinen versicherten Arbeitsunfall dar. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der 47-jährige Kläger den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motorrad verlassen, um zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte, stürzte er nach einer Vollbremsung und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu, weswegen er für die Dauer von 3 Monaten arbeitsunfähig war.Die beklagte Berufsgenossenschaft sah den Unfall nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.11.2009
- 1 BvR 2853/08 -

BVerfG zu Schmerzensgeldzahlungen bei rechtswidrigem Freiheitsentzug

Festnahme von Beobachtern einer Demonstration verstößt gegen Grundrechte

Beobachtet jemand von der Ferne Demonstrationen und wird dabei von der Polizei unzulässigerweise für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen, stellt dies einen rechtswidrigen Freiheitsentzug dar. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführer hielten sich im November 2001 im Wendland auf, weil sie die Demonstrationen anlässlich eines Castortransports in das Zwischenlager Gorleben beobachten wollten. Für einen Korridor von 50 Metern beiderseits der Bahnstrecke war ein Demonstrationsverbot verhängt. Die Beschwerdeführer saßen an diesem Tag in einer Entfernung von ca. 3 km von den Bahnschienen in ihrem Auto, wo sie von ... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2009
- 6 K 1358/08 -

Schulden des Kindes können nicht als außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern gewertet werden

Für Eltern bestand keine rechtliche Verpflichtung für Steuerschulden des Kindes aufzukommen

Zahlen Eltern die Schulden ihres volljährigen Kindes, sind diese Beträge nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

In ihrer Einkommensteuererklärung 2005 machten die Kläger die Zahlungen von Umsatzsteuerschulden für ihre seit 2004 geschiedene Tochter in Höhe von fast 23.000,- € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Tochter hat vier Kinder – im Streitjahr 17, 15, 12 und 8 Jahre alt - und erhielt für diese Unterhaltszahlungen in Höhe von 800,- € im Monat. Die Umsatzsteuernachzahlung resultierte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.12.2009
- C-358/08 -

EuGH zum möglichen Parteiwechsel bei Herstellerklage nach Ablauf der vorgesehenen Zehnjahresfrist

Ist Lieferant hundertprozentige Tochtergesellschaft des Herstellers ist Parteiwechsel auch nach Fristablauf nicht zu beanstanden

In einem gerichtlichen Verfahren, das irrtümlich gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts eingeleitet wurde, kann dieser Lieferant nur während einer Frist von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller ersetzt werden. Jedoch ist dieser Parteiwechsel auch noch nach Ablauf der Zehnjahresfrist möglich, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt worden ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte sieht eine Frist von zehn Jahren für die Erhebung einer Klage gegen den Hersteller vor. Das Gesetz, mit dem diese Richtlinie im Vereinigten Königreich umgesetzt worden ist, lässt in einem gerichtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen nach Ablauf dieser Frist einen Beklagtenwechsel zu; dies gilt u. a. dann, wenn sich... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.09.2009
- 10 BV 06.3419 -

Bayrischer VHG: Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation bei ständigem Fehlverhalten zulässig

Fehlende soziale und wirtschaftliche Integration sowie absehbares Begehen weiterer Straftaten rechtfertigen Ausweisung

Die Ausweisung eines in Deutschland geborenen Jugendlichen türkischer Abstammung in das Heimatland seiner Familie ist zulässig, wenn der Jugendliche trotz mehrer jugendgerichtlicher Maßnahmen immer wieder aufs neue straffällig wird. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Kläger, ein im Jahre 1987 in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, wurde im Jahre 2006 von der Stadt München aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Dagegen hat er Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat ihm Recht gegeben. Auf die Berufung der Landeshauptstadt wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.Bereits... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.11.2009
- 1 Ss 183/09 -

Blutabnahme bei Alkoholkontrolle gegen den Willen des Kraftfahrers darf nicht ohne richterlichen Beschluss erfolgen

Blut­alkohol­gutachten ohne Zustimmung des Richters nicht als Beweismittel verwertbar

Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein vom Amtsgericht wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilter Kraftfahrer gegen das Urteil Revision beim Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt. Er berief sich darauf, dass die bei ihm entnommene Blutprobe nicht als Beweismittel im Prozess gegen ihn hätte verwertet werden dürfen. Es habe keine Genehmigung eines Richters vorgelegen.... Lesen Sie mehr




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