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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.12.2009

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 22.10.2009
- S 14 U 74/09 -

SG Detmold: Unfälle auf dem Arbeitsweg genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Zugezogene Verletzung beim Umparken des Fahrzeug des Sohnes kann nicht als versicherter Arbeitsunfall angesehen werden

Bei einem Unfall, den eine Arbeitnehmerin erleidet, weil sie zunächst das Fahrzeug ihres Sohnes umparken muss, um mit ihrem Auto den Arbeitsweg antreten zu können, handelt es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Ein Umparken des Fahrzeugs ihres Sohnes steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte sich an einem Morgen im Februar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage, in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes um. Da sie offensichtlich vergessen hatte, bei abschüssiger Garagenauffahrt die Handbremse anzuziehen, wurde sie unmittelbar nach dem Verlassen des Fahrzeugs von der noch offenen Fahrzeugtür erfasst, zu Boden geworfen und von dem Vorderrad des Autos im Bereich des linken Knies überrollt. Sie erlitt hierbei eine komplexe Schädigung des Kniegelenks.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.12.2009
- XI R 6/08, XI R 37/08, V R 3/07, V R 35/08 -

Bundesfinanzhof legt EuGH Fragen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln vor

Genauere Definition für Restaurationsleistung und Lieferung muss für Abgrenzung geklärt werden

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln vorgelegt.

Zur Diskussion stand, dass eine Lieferung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen würde, nicht hingegen – anders als in anderen Mitgliedstaaten – eine Restaurationsleistung, die mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert wird. Ob die Umsätze dem Regelsteuersatz unterliegen oder ermäßigt zu besteuern sind, hängt deshalb von der Beurteilung als Lieferung oder Dienstleistung ab.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.07.2009
- S 22 AS 66/08 -

Hartz IV: Darlehn wird nicht auf Einkommen angerechnet

Darlehn stellt keinen vermögenswerten Vorteil dar

Erhält ein Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein Darlehn von einem Verwandten für Mietzahlungen wird dieses Darlehen nicht als Einkommen angerechnet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall bekam ein 55-jähriger Langzeitarbeitsloser aus Werdohl von seinem Neffen monatlich 200,- Euro geliehen, um davon seine Miete zu bestreiten.Die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) in Iserlohn forderte daraufhin von dem Arbeitslosen knapp 3000,- Euro zurück. Es seien keine Unterkunftskosten angefallen. Bei den Zahlungen des Verwandten... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.12.2009
- 22028/04 -

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte unverheirateter Väter beim Streit ums Sorgerecht

Schlechterstellung unverheirateter Väter gegenüber verheirateten oder geschiedenen Vätern ist Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Ein unehelicher Vater eines Kindes darf bei Sorgerechtsfragen nach der Trennung der Eltern nicht schlechter gestellt werden, als verheiratete oder geschiedene Väter. Eine solche Schlechterstellung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer, Horst Zaunegger, ist deutscher Staatsangehöriger, 1964 geboren, und lebt in Pulheim. Er hat eine uneheliche Tochter, die 1995 geboren wurde und bei beiden Eltern aufwuchs bis diese sich 1998 trennten. Danach lebte das Kind bis zum Januar 2001 beim Vater. Nach dem Umzug des Kindes in die Wohnung der Mutter trafen die Eltern unter Vermittlung des Jugendamtes eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009
- Ss Bs 186/09 -

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können nicht als Beweis verwertet werden

Dauervideoüberwachung stellt schwerwiegenden Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Eine fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Daraus gewonnene Messdaten können nicht als Beweismittel dienen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Der Landkreis Osnabrück hatte gegen einen Autofahrer einen Bußgeldbescheid erlassen. Dem Autofahrer war vorgeworfen worden, auf der Autobahn A1 den erforderlichen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Das Messergebnis beruhte auf einer Dauervideoüberwachung.Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Betroffene Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2009
- 4 U 61/09 -

OLG Hamm: Wein darf mit Bezeichnung "Sankt Nikolaus" angeboten werden

Gericht schließt Verwechslungsgefahr zwischen einem Wein mit der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" und der Bezeichnung "Nikolaus G" aus

Ein Weinhändler darf einen trockenen Riesling, der am 6. Dezember geerntet wurde, unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten. Er verstößt damit nicht gegen das Markenrecht, wenn ein konkurrierender Weinhändler ein eingetragenes Markenrecht an einer ähnlich lautenden Bezeichnung besitzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Weinhändler, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung "Nikolaus G" besitzt, gegen einen Weinhändler geklagt, der einen am 6. Dezember geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbot. Der klagende Weinhändler sah darin einen Verstoß gegen das Markenrecht.Das Gericht wies die Klage jedoch zurück.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hof, Urteil vom 17.02.2000
- 13 O 471/99 -

Wohnungsbrand: Kurzes Unbeaufsichtigtlassen einer brennenden Kerze auf gefliestem Tisch ist nicht grob fahrlässig

Toilettengang

Wer trotz brennender Kerze das Zimmer verlässt, handelt nicht unbedingt grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hofs hervor.

Eine Frau entzündete auf einem gefliesten Wohnzimmertisch eine Kerze und ging danach für 10 bis 15 Minuten auf die Toilette. Die Kerze rutschte aus dem Kerzenständer, fiel zu Boden und setzte die Wohnung in Brand. Die Versicherung wollte wegen grober Fahrlässigkeit den Schaden nicht regulieren.Die Richter entschieden, dass die Frau nicht grob fahrlässig gehandelt... Lesen Sie mehr




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