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alle Urteile, veröffentlicht am 11.11.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.1984
- 2 AZR 3/83 -

Bienenstich-Fall: Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von wenigen Cent verzehrt, kann fristlos gekündigt werden

Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer ist gestört - Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich

Eine Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von rund 30 Cent (60 Pfennig) verzehrt, kann fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Allerdings kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Veröffentlichung dieser Entscheidung erfolgt in der Reihe "historische Urteile". Das hier besprochene Urteil ist als "Bienenstich-Urteil" in die Rechtsgeschichte eingegangen.Eine Verkäuferin wandte sich vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung. Sie war seit Dezember 1980 in einem Essener Warenhaus als Buffetkraft für einen Monatslohn von 1.705,-- DM brutto angestellt. Am 29. März 1982 wurde die Klägerin von einer Kontrollverkäuferin beobachtet, wie sie ohne Bezahlung ein Stück Bienenstichkuchen aus dem Warenbestand nahm und hinter der Bedienungstheke verzehrte. Nach Anhörung und Zustimmung des Betriebsrates... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.11.2009
- BVerwG 1 C 19.08 -

BVerwG: Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nur möglich, wenn Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist

Grundsätzlich entsteht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates zu bekunden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, die sich seit 1996 in Deutschland aufhalten. Sie haben erfolglos Asylverfahren betrieben und sind seit 2003 ausreisepflichtig. Die beklagte Ausländerbehörde bemüht sich seit Jahren, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Hierzu hat sie die Kläger, die keine Reisedokumente besitzen, mehrfach zur Beschaffung von Passersatzpapieren angehalten. Die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2009
- VIII ZR 12/08 - HappyDigits -

BGH zur Wirksamkeit formularmäßiger Einwilligungen zur Datenspeicherung und Zusendung von Werbepost

Klauseln hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht zu beanstanden

Deutlich gekennzeichnete Vertragsklauseln zur formularmäßigen Einwilligung zur Datenspeicherung und zur Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post sind wirksam. Eine Klausel, die den Verbraucher dazu veranlassen soll, einen Vertrag für ein Kundenbindungs- und Rabattsystem zu unterschreiben, ohne zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen zu können, ist dagegen unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese in ihren Anmeldeformularen verwendet.Die erste, in der Mitte des Formulars platzierte und zusätzlich... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2009
- 4 B 512/09, 4 B 657/09 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

"Eigene" Decken und Wände der Gaststätte in Einkaufszentrum für Rauchverbot nicht erforderlich

Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

In dem einen Fall ging es um eine Café-Bar inmitten der Köln-Arcaden, in dem anderen Fall um ein Eiscafé in einem Einkaufzentrum in Moers. In beiden Einkaufszentren gestattet die Hausordnung des Betreibers das Rauchen im Bereich der Laufflächen.Zur Begründung des nun verhängten Rauchverbots innerhalb des Einkaufszentrums führte das Gericht aus, dass nach den Vorschriften... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.11.2009
- VG 37 A 128.07 -

Keine Erstattung der Kosten für eingesetzten Privatfahrer bei Merkzeichen „T“

Ordnungsgemäße und zweckgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel durch Nutzung von Taxis sichergestellt

Behinderte, die im Land Berlin berechtigt sind, Telebusse oder Teletaxis in Anspruch zu nehmen, können die Kosten eines stattdessen in Anspruch genommenen Privatfahrers nicht erstattet bekommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Nach der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes wird für Behinderte im Land Berlin ein Fahrdienst bereitgestellt, wenn ihnen durch das Versorgungsamt das Merkzeichen „T“ zuerkannt wurde. Hinsichtlich des Beförderungsmittels können die Berechtigten auf Telebusse, Teletaxis oder freie Taxis zurückgreifen. In der Vergangenheit waren der Klägerin abzüglich einer Eigenbeteiligung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2009
- VIII ZR 221/08 -

BGH: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

Vermieter ist nicht verpflichtet, anfallende Tankreinigungskosten auf mehrere Abrechnungsperioden aufzuteilen

Ein Vermieter von Wohnraum darf die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er hat mit seiner Klage die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Abrechnungsjahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 begehrt. Im Streit ist noch ein Betrag von 103,50 €, mit dem der Kläger in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004/2005 belastet worden ist. Hierbei handelt es sich um den auf die Wohnung des Klägers... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.11.2009
- 6 Sa 1114/0 -

Lehrer hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers

Erstattungsanspruch besteht weder für angestellte noch für verbeamtete Lehrer

Ein Lehrer, der aufgrund der Raumsituation in der Schule gezwungen ist, die Unterrichtsvor- und -nachbereitung zu Hause durchzuführen, hat dennoch keinen Anspruch auf Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer und die zur Einrichtung benötigten Büromaterialien. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Der Kläger ist Lehrer im Angestelltenverhältnis an der KGS Schneverdingen. Er macht geltend, aufgrund der räumlichen Situation im Lehrerzimmer (für 100 Lehrer stehen 50 Sitzplätze an insgesamt 17 Tischen zur Verfügung) sei er darauf angewiesen, die Unterrichtsvor- und -nachbereitung zu Hause durchzuführen. Nach Wegfall der steuerlichen Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers beantragte... Lesen Sie mehr



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