wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 30. September 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 01.12.2009

Amtsgericht München, Urteil vom 02.10.2008
- 154 C 22954/08 -

AG München: Bei Ehrverletzung ist Schlichtungsverfahren Voraussetzung für Klageerhebung

Klage ohne vorherigen Einigungsversuch ist unzulässig

Macht jemand Ansprüche geltend, weil ein anderer seine Ehre verletzt hat, muss in einigen Bundesländern zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, so zum Beispiel in Bayern. Dieses wird auch nicht dadurch entbehrlich, dass er zunächst die Klage vor dem sachlich unzuständigen Landgericht erhebt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im April 2008 kam es im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung zu einer Auseinandersetzung. Einer Eigentümerin wurde vorgeworfen, sie hätte andere genötigt oder sogar tätig angegriffen. Darauf hin erhob sie Klage vor dem Landgericht München I ohne vorher ein Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz durchgeführt zu haben und verlangte dort die Unterlassung solcher Behauptungen. Das Landgericht München I erklärte sich jedoch für sachlich nicht zuständig und verwies die Klage an das AG München.Dieses wies die Klage als unzulässig ab. Mache jemand Ansprüche geltend wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.10.2009
- 8 K 1745/07 E -

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nicht vor

Die ab 2005 geltende Rentenbesteuerung und zwar auch die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im Streitfall hatte die Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen. Das Finanzamt besteuerte diese in der Vergangenheit mit einem Ertragsanteil von 4 %, im Streitjahr 2005 hingegen - wie von der Neuregelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG vorgesehen - mit einem Anteil von 50 %. Nach Auffassung der Klägerin verstößt die Erhöhung des steuerpflichtigen Anteils um das... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 01.12.2009
- 20 O 4337/08 -

Beratervertrag per Handschlag abgeschlossen – Fußballer nicht wegen Vertragsbruch zu Schadensersatzzahlung verpflichtet

Angeblicher Berater kann exklusive Vermarktungsvereinbarung nicht beweisen

Ein Fußballer (hier Bastian Schweinsteiger), der mit einem Rechtsanwalt nur per Handschlag eine "umfassende Beratungs- und exklusive Vermarktungsvereinbarung" trifft, kann nicht wegen Vertragsbruch zu Schadensersatz verklagt werden, wenn er wenig später einen Vertrag mit einer anderen Beratungsagentur abschließt. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte sich der beklagte Fußballer Bastian Schweinsteiger von seinem damaligen Berater und Spielervermittler trenne und beauftragte mit dieser Aufgabe einen Rechtsanwalt. Dieser Rechtsanwalt bot ihm darüber hinaus die Dienste seines Fußballer-Betreuungs-Unternehmens an, die sich um Karriereplanung, Beratung und Management für Fußballprofis kümmerte und auch... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05.08.2009
- S 5 KR 323/07 -

Gesetzliche Krankenversicherung nicht zur Kostenübernahme von Fahrradhilfsmitteln für Gehbehinderte verpflichtet

Fahrradfahren gehört nicht zu Grundbedürfnissen

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zur Kostenübernahme eines Rollfiets, einem Rollstuhl, der bei einem Fahrrad anstelle des Vorderrades zur Beförderung eines Gehbehinderten montiert wird, zu übernehmen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Krankenkasse die Übernahme der Kosten deshalb abgelehnt, weil das Fahrradfahren nicht zu den Grundbedürfnissen gehört, für deren Befriedigung die gesetzliche Krankenkasse einzustehen hat. Diese Auffassung bestätigte das Sozialgericht Detmold.Zu den Grundbedürfnissen gehören danach nur die körperlichen Grundfunktionen... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 30.11.2009
- 20 O 189/08 - Heino-Tournee -

LG Köln: Versicherung muss nicht für Kosten der abgesagten Heino-Tournee aufkommen

Verschwiegene Vorerkrankungen schließen Versicherungsfall aus

Muss ein Sänger oder sonstiger Künstler eine Tournee aus gesundheitlichen Gründen absagen, kann eine Tournee-Ausfallversicherung, die für den Fall einer Absage wegen einer nach Abschluss des Versicherungsvertrages aufgetretenen Erkrankung geschlossen wurde, nur dann in Anspruch genommen werden, wenn zuvor korrekte Angaben über den Gesundheitszustand des Künstlers gemacht wurden. Wird eine Vorerkrankung bei Abgabe der Gesundheitserklärung verschwiegen, kann keine Zahlung aus dem Versicherungsvertrag verlangt werden, weil der Versicherungsfall nicht eingetreten ist. Dies entschied das Landgericht Köln.

Die Kult Musik GmbH (Klägerin), deren Mitgesellschafter Heino ist, hatte bei der beklagten Gothaer Allgemeine Versicherung AG und weiteren Versicherungen eine Tournee-Ausfallversicherung mit einer Gesamtversicherungssumme von insgesamt 3.625.000,- Euro abgeschlossen, die grundsätzlich auch für den Fall einer Absage wegen einer nach Abschluss des Versicherungsvertrages aufgetretenen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 01.12.2009
- 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 -

BVerfG: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin verfassungswidrig

Bloßes Umsatz- oder Erwerbsinteresse für Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Öffnungszeiten nicht ausreichend

Die Regelung zu den Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen in Berlin ist nicht verfassungsgemäß. Sollen Geschäfte an mehreren Sonn- und Feiertagen in Folge über jeweils viele Stunden hin geöffnet werden, bedarf diese Freigabe der Ladenöffnung Gründe von besonderem Gewicht. Solche Gründe seien aber bei einer siebenstündigen Öffnung an allen vier Adventssonntagen nicht gegeben und unterschreiten das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß des Sonntagsschutzes. Die Verfassungsbeschwerden der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin sind daher zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Bei der sogenannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss daraufhin das am 17. November 2006 in Kraft getretene Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG). Dieses sieht vor allem schon kraft Gesetzes und ohne die Erfüllung weiterer Voraussetzungen die Freigabe aller vier ... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 23.10.2009
- S 13 AS 3/09 -

Lottospielen ist nicht vernünftig: Hartz IV-Empfänger muss sich 500 Euro Lottogewinn als Einkommen anrechnen lassen

Glückspielgewinne können nicht als Vermögen qualifiziert werden

Hartz IV-Empfänger müssen sich Lottogewinne als so genanntes "Einkommen" anrechnen lassen und dürfen auch den Lospreis nicht gegenrechnen. Der normalerweise mögliche Abzug von Aufwendungen, die getätigt werden, um "Einkommen" zu erzielen, gilt für den Loskauf nicht. Der Abzug sei nicht möglich, weil die Aufwendungen für den Loskauf nicht wirtschaftlich vernünftig seien, urteilte das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall vertrat ein Arbeitslosengeld II-Empfänger die Auffassung, ein Lottogewinn in Höhe von 500 Euro dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Die Behörde rechnete den Gewinn an, indem sie in zwei aufeinander folgenden Monaten die Leistungen um jeweils 250 Euro kürzte. Er habe schließlich nur gewinnen können, argumentierte der ALG II-Bezieher, weil er seit dem... Lesen Sie mehr




Werbung