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alle Urteile, veröffentlicht am 24.12.2009

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.09.2009
- 2 UF 214/08, II-2 UF 214/08 -

Umgangsrecht darf nicht gegen den Willen des Kindes erfolgen

Kontaktverweigerung muss eigenständig und ohne Druck des anderen Elternteils erfolgt

Verweigert ein Kind geschiedener Eltern ausdrücklich und offensichtlich nicht fremdbestimmt den Umgang mit einem der beiden Elternteile, ist der Willen des Kindes zu beachten. Das Umgangsrecht kann in einem solchen Fall bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgesetzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Nach der Trennung der Eltern lebte der Sohn beim Vater, die Tochter bei der Mutter. Seit der Trennung im Jahre 1996 gab es zahlreiche Verfahren, in denen der Vater das Umgangsrecht für seine Tochter erreichen wollte. Diese lehnte wiederholt und nachdrücklich einen Umgang mit dem Vater ab. 2003 wurde die Ehe der Eltern geschieden, die Mutter erhielt das alleinige Sorgerecht für die Tochter. Die Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht setzten sich fort. Der Vater argumentierte unter anderem, die Tochter lehne den Umgang aufgrund von mütterlichem Druck ab.Das Oberlandesgericht Hamm schließlich bestätigte die Entscheidung des Familiengerichts... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2009
- 11 CS 09.2082 -

Führerscheintourismus: Nach Fahrerlaubnisentzug erworbene ausländische EU-Fahrerlaubnisse haben keine Gültigkeit in Deutschland

Im Kartenführerschein eingetragener ausländischer Wohnsitz nicht mehr relevant

Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden ist, hilft jetzt auch das Ausweichen ins EU-Ausland nicht mehr weiter. Führerscheine, die seit dem 19. Januar 2009 im EU-Ausland – etwa Tschechien – erworben worden sind oder noch erworben werden, gelten in Deutschland nicht, falls dem Inhaber früher in Deutschland die Fahrerlaubnis schon entzogen worden war. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Einem Autofahrer aus dem Bayerischen Wald hatte das zuständige Landratsamt im Jahr 2007 die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums aberkannt. Daraufhin erwarb er im April 2009 in Tschechien eine Fahrerlaubnis. Das Landratsamt stellte in einem Bescheid im Juni 2009 klarstellend fest, dass die tschechische EU-Fahrerlaubnis keine Gültigkeit im Inland hat. Hiergegen wehrte sich der Autofahrer und bekam im... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.1984
- 20 U 320/83 -

Beim Ausblasen der Weihnachtskerzen eine Kerze übersehen - Keine grobe Fahrlässigkeit

In subjektiver Hinsicht ist kein schweres Verschulden des Versicherungsnehmers feststellbar

Wer beim Auslöschen von Weihnachtskerzen eine Kerze übersieht, handelt nicht grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall löschte ein Mann die Kerzen in einem Weihnachtsgesteck vor Verlassen eines Zimmers aus. Alle? Nein, da war eine, die er übersah. Die Kerze, die nicht in der Höhe seines Sichtfeldes war, löste später einen Brand aus. Infolge ungleichmäßigen Abbrennens in einer Höhlung war die Flamme einer dicken Kerze verborgen und damit weitgehend unsichtbar gewesen. Die Versicherung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 09.11.2009
- 5 U 151/09 -

Straßen müssen nachts nicht geräumt werden

Völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht werden

Autofahrer müssen in den Nachtstunden mit Schnee und Eis auf den Straßen rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Das OLG Bamberg wies die Klage eines Autofahrers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld ab, der bei starkem Schneefall auf der Abfahrt von einer Staatsstraße ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke geprallt war.Die Richter bestätigten damit die Entscheidung des Landgerichts Coburg, das in der Vorinstanz entschieden hatte.Siehe zum genauen Inhalt des Sachverhalts... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 31.10.2006
- 11 O 66/06 -

LG Bonn untersagt unerwünschte Werbeanrufe

Ausdrückliche Zustimmung des Verbraucher notwendig

Die Nutzung käuflich erworbener Kommunikationsdaten zum Zwecke des Telefonmarketings ist nur bei hinreichender Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Verbrauchers zulässig. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Nach einer Entscheidung des Landgericht Bonn sind unerbetene gewerbliche Anrufe nur zulässig, wenn der Verbraucher dem vorher zugestimmt hat. Zwar enthielten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen oft die Erklärung, dass sich die Kunden mit der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecke an Dritte einverstanden erklären. Das gehe jedoch zu weit, meinten die Bonner Richter. Der... Lesen Sie mehr



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