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alle Urteile, veröffentlicht am 11.01.2010

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 02.08.2004
- 12 U 587/00 -

Kinder zündeln mit herumliegenden Feuerzeug – Eltern haften bei Brandschaden

Eltern verletzen Aufsichtspflicht durch offenes Herumliegenlassen von Rauchutensilien

Eltern, die Rauchutensilien offen herumliegen lassen und das Feuerzeug nur in die Zigarettenschachtel stecken, handeln grob fahrlässig. Wenn Kinder dem kindlichen Nachahmeffekt folgen, mit dem Feuerzeug spielen und dabei einen Brand verursachen, sind die Eltern - da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben - schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die zweieinhalbjährigen Zwillinge eines Mieterehepaares morgens gegen 10 Uhr, als die Eltern noch im Schlafzimmer weilten, die auf dem Couchtisch liegende Zigarettenschachtel geöffnet, daraus das Feuerzeug entnommen, dieses in Gang gesetzt und so einen Brand ausgelöst. Gegenüber der Zahlungsklage der Versicherung, die den Schaden wegen grob fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern nicht selbst übernehmen wollte, verteidigten sich die Eltern damit, dass ihre zweieinhalbjährigen Zwillinge aufgrund ihres jungen Alters gar nicht dazu in der Lage gewesen seien, ein Gas-Einwegfeuerzeug anzuzünden.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 08.12.2009
- Az.: S 13 (2) KR 112/07 ; Az.: S 13 (2) KR 114/07 ; Az.: S 13 KR 136/07 ) -

SG Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet

Verdacht der Falschabrechnung durch Augenoptiker

Das Sozialgericht Aachen hat verschiedene Augenoptiker dazu verpflichtet, Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen, nachdem eine Krankenkasse vermeintliche Fehler und Auffälligkeiten bei der Abrechnung von Sehhilfen entdeckt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, Auskünfte verlangt, nachdem sie und andere Krankenkassen Hinweise auf vermeintliche Fehler und Auffälligkeiten bei der Abrechnung von Sehhilfen durch Augenoptiker erhalten hatte. Daraufhin begann sie - federführend auch für andere gesetzliche Krankenkassen - mit der Überprüfung der Abrechnungen aus den Jahren 2001 bis 2003.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2009
- 343 C 27136/08 -

AG München zum Schmerzens­geld­anspruch beim Sturz in einer Straßenbahn

Bei einem Sturz vor dem Finden eines zuverlässigen Halteplatzes haftet Straßen­bahn­betreiber

Grundsätzlich hat ein Fahrgast einer Straßenbahn sich ausreichend festzuhalten. Tut er dies nicht, kann er keinen Schadenersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung der Straßenbahn zu Fall kommt. Kommt es allerdings aufgrund einer Vollbremsung zum Sturz bevor man einen zuverlässigen Halteplatz gefunden hat, haftet der Halter der Straßenbahn. Beim Schmerzensgeld ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um eine Gefährdungshaftung handelt; dies reduziert das angemessene Schmerzensgeld erheblich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stieg der spätere Kläger Ende Juli 2007 in eine vollbesetzte Münchner Straßenbahn. Kurz nach seinem Einsteigen musste der Fahrer der Tram wegen eines Fahrradfahrers plötzlich abbremsen. Der Fahrgast konnte sich nicht mehr festhalten und stürzte zu Boden. Dabei zog er sich eine Kopfplatzwunde, eine Schädelprellung und ein Hämatom am Handrücken zu. Außerdem... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 27.09.2005
- 2 Ca 2427/05 -

ArbG Essen: Schlechte schulische Leistungen eines Auszubildenden stellen keinen zulässigen Grund für fristlose Kündigung dar

Kündigung des Ausbildungsvertrages darf keinerlei Bestrafungscharakter haben

Auszubildende, deren schulische Leistungen während der Lehrzeit zu wünschen übrig lassen, dürfen vom Arbeitgeber nicht gleich gefeuert werden. Eine fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses darf nur das allerletzte Mittel sein. Die geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Essen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber seinem Maurer-Lehrling wegen einer mangelhaften Leistung in einer Zwischenprüfung ein Jahr vor der Gesellenprüfung fristlos gekündigt hatte. Der Arbeitgeber ließ dabei in dem Schreiben seinen Gefühlen freien Lauf. Darin heißt es unter anderem: „...Nach drei Abmahnungen, vielen Einzelgesprächen und großer Geduld unserer Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.07.2004
- 8 U 2174/04 -

OLG München: Reiseveranstalter haftet nicht für Überfall im Ausland

Kriminelle Handlungen im Urlaubsgebiet gehören zum allgemeinen Lebensrisiko

Reisende, die in ihrem Urlaubshotel von Räubern überfallen werden, haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Reiseveranstalter. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verbrachte ein frisch vermähltes Ehepaar seine Hochzeitsreise für 12 Tage in einem Drei-Sterne-Hotel in Kenia. Die Reise kostete insgesamt 1.426,- Euro. In der in der vierten Nacht ereignete sich Horrorerlebnis: Räuber drangen in das Hotelzimmer ein, entwendeten Geld und Gegenstände des Paares und verletzten den Ehemann so schwer an der Hand, dass dieser... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2000
- 24 U 143/99 -

Außerhalb der Verkehrsstunden muss nicht gestreut werden

Kein Vertrauensschutz in die Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen

Mit dem Streuen ist so rechtzeitig zu beginnen, dass der Hauptberufsverkehr gesichert ist. Das ist üblicherweise nicht vor 7.00 Uhr der Fall, da außerhalb der Verkehrsstunden kein Vertrauensschutz in die Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte ein Mann frühmorgens um 6.05 Uhr auf einer glatten dreistufigen Außentreppe. Beim Hinaustreten auf dem Weg zu seiner täglichen Arbeit war er zu Fall gekommen. Er verklagte die Grundstückseigentümer auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Grundstückseigentümer hätten "jederzeit" die gefahrlose Begehbarkeit der Treppenanlage zu gewährleisten.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Viechtach, Urteil vom 30.11.2006
- 2 C 463/06 -

Schneechaos: Hotelübernachtung muss auch bei zuviel Schnee bezahlt werden - Keine Stornierung möglich

Wenn die Umgebung nur eingeschränkt genutzt werden kann, mindert dies nicht die Tauglichkeit des Hotels

Wer eine Hotelübernachtung gebucht hat, kann diese nicht einfach wegen zuviel Schnee absagen. Dies gilt zumindest, solange das Hotel noch erreichbar ist, wie das Amtsgericht Viechtach entschieden hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Urlauber für sich und eine Begleitung 7 Tage Halbpension in einem Appartement im Rahmen eines Pauschalangebots für 248,50 EUR pro Person gebucht. Er stornierte aber kurzfristig seine Buchung, nachdem die Medien über ein Schneechaos berichtet hatten. Angeblich seien die Wanderwege nicht geräumt und Wintersport sei auch nicht möglich.... Lesen Sie mehr




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