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alle Urteile, veröffentlicht am 28.12.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2009
- BVerwG 2 C 71.08 -

BVerwG: Keine Versorgungsbezüge auf Basis eines nur kurzfristig ausgeübten Führungsamtes auf Zeit

Gefordertes Ruhegehalt nur bei Ableistung einer Dienstzeit von mindestens fünf Jahren möglich

Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger war im Jahre 2001 vom Leitenden Senatsrat zum Senatsdirigenten befördert worden, im Hinblick auf die damals geltende Berliner Rechtslage für Beamte mit leitender Funktion allerdings nur im Beamtenverhältnis auf Zeit. Nach seiner Pensionierung im Jahre 2004 begehrte er Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung seiner Ernennung zum Senatsdirigenten. Das beklagte Land hat dies abgelehnt, weil er das auf Zeit übertragene Amt nicht, wie das Beamtenversorgungsgesetz es vorsieht, fünf Jahre, sondern nur etwas mehr als drei Jahre ausgeübt hat.Die Ernennung eines Beamten in leitender Position im Beamtenverhältnis auf Zeit für... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.03.2007
- 32 Wx 177/06 -

Miteigentümer hat bei Jahresabrechnung Anspruch auf Einsicht in fremde Einzelabrechnungen

Verwalter ist zur Herausgabe von Abrechnungsunterlagen verpflichtet

Jeder Eigentümer kann vom Verwalter verlangen, vor dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung Einsicht in sämtliche Unterlagen zu bekommen. Nur so können die Eigentümer die Geschäftsführung des Verwalters überprüfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts München.

Bei einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 62 Wohn- und Gewerbeeinheiten sollte die Eigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung genehmigen. Einige Eigentümer verlangten von der Verwalterin Einsicht in sämtliche – auch fremde – Einzelabrechnungen. Die Verwalterin verweigerte dies.Das Gericht gab den Eigentümern Recht. Der Jahresabrechnung komme wesentliche Bedeutung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 08.12.2009
- 11 Sa 981/07 -

Arbeitgeber muss Wunsch nach Teilzeitstelle im Anschluss an Elternzeit nachkommen

Kostenaufwendungen nach Elternzeit sowohl bei Teilzeit- als auch bei Vollzeitstelle notwendig

Wünscht jemand nach einer Elternzeit eine Teilzeitstelle, darf dies nicht wegen hoher Nachschulungskosten verwehrt werden. Eine Arbeitszeitreduzierung ist unabhängig von solchen einmaligen Kosten zu erstatten. Dies geht aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hervor.

Die Klägerin war langjährig in Elternzeit. Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit waren Schulungsmaßnahmen erforderlich, für die der Arbeitgeber Kosten von rund 14.000,- Euro veranschlagte. Bei ihrer Rückkehr forderte die Klägerin eine Halbierung der Arbeitszeit. Der beklagte Arbeitgeber hielt das in Anbetracht der mit der Rückkehr verbundenen Kosten für nicht interessengerecht und lehnte dies ab.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.11.2009
- 8 A 10925/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken nicht zulässig

Umbau verstößt gegen Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung

Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld“ in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt und einen Durchgang zu den übrigen Räumen des Hauses hergestellt. Die Stadt Speyer hat den Klägern aufgegeben, die umgewandelte Garage wieder ihrer genehmigten Nutzung zuzuführen und den Durchbruch zu... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.11.2009
- 1 BvR 2515/09 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen unzulässig

Urteil des Sozialgerichts verletzt Beschwerdeführer nicht in Grundrechten

Stellt bereits im Prozesskostenhilfeverfahren das Sozialgericht zulässig fest, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Kosten von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zu übernehmen sind, muss eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführer machen in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Renovierung der Küche in ihrer Mietwohnung geltend. Das Sozialgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung ab, die Beschwerdeführer seien nach dem Mietvertrag nicht zur Durchführung der Renovierungsarbeiten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.07.2008
- 14 U 125/07 -

OLG Schleswig: Bremsgeräusche bei teuren Autos stellen Mangel dar

Bei vergeblichen Nach­besserungs­versuchen darf Kauf rückgängig gemacht werden

Wiederholt quietschende Bremsgeräusche während einer längeren Fahrt bei feuchter Witterung stellen bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie einen erheblichen Komfortmangel dar. Der Autokauf kann rückgängig gemacht werden, wenn das Quietschen auch bei geschlossenen Fenstern zu hören ist und das Auto der gehobenen Preisklasse angehört. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig.

Im zugrunde liegenden Fall leaste der Kläger einen Pkw Mercedes-Benz für rund 75.000,- Euro. Nach einer Laufleistung von weniger als 10.000 Kilometern kam es zu einem Quietschen der Bremsen, das auch ein Gerichtsgutachter bestätigte. Als mehrere Versuche, das Quietschen zu beseitigen, scheiterten, wollte der Kläger den Kauf rückgängig machen.Sowohl in der ersten als... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2009
- 7 K 292/09.KO -

Errichtung von Pkw-Stellplätzen in Mischgebiet darf nur aus gewichtigen Gründen eingeschränkt werden

VG Koblenz zweifelt Rechtmäßigkeit von Stellplatzsatzung an

Eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pkw-Stellplätzen im so genannten vereinfachten Verfahren kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger, Eigentümer eines mit einem Wohn- und einem Geschäftshaus bebauten Grundstücks in Lautzenhausen, beantragte eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für 14 Stellplätze. Nach einer Stellplatzsatzung der Ortsgemeinde sind für die Errichtung von Stellplätzen Höchstzahlen vorgesehen. In der Begründung zur Satzung heißt es, aufgrund der Lage von Lautzenhausen in unmittelbarer... Lesen Sie mehr



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